… 19 Abs. 1 EStG 1988 normierte Abweichen vom Zuflussprinzip für bescheidmäßig festgesetzte Pensionsnachzahlungen stellt ein gesetzlich normiertes rückwirkendes Ereignis iSd § 295 a BAO dar. § 295 a BAO ist die rein verfahrensrechtliche Bestimmung zur Durchbrechung der Rechtskraft von Bescheiden (VwGH 20.02.2008, 2007/15/0259…

…ein nachträgliches Ereignis iSd § 295a BAO darstellt, das eine Abänderung des Einkommensteuerbescheide 2019 in der Form rechtfertigt, dass die COVID-19-Rücklage iHv 36.018,35 € nicht anerkannt wird. Grundsätzlich verändern nach Entstehung des Abgabenanspruchs eingetretene Ereignisse nicht den Bestand und Umfang des Abgabenanspruches…

…gem. § 299 BAO nicht in Betracht. Auch liege kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO vor. In der Berufung vom 02.08.2013 machte der Vertreter zunächst inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides wegen Vorliegens wesentlicher Verfahrensmängel geltend. So müsse die Begründung eines Bescheides erkennen lassen, welchen…

…oder Umfang eines Abgabenanspruch hat. Ereignisse iSd § 295a sind sachverhaltsändernde tatsächliche oder rechtliche Vorgänge, von denen sich aus den die steuerlich relevanten Tatbestände regelnden Abgabenvorschriften eine abgabenrechtliche Wirkung für bereits entstandene Abgabenansprüche ergibt (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 295a Anm 13 (Stand 1.7…

…und Abtretungsvertrags „an der Wurzel“ (wie etwa ein Irrtum) sei, sondern eine Leistungsstörung bei Erfüllung des Schuldverhältnisses darstelle, was jedoch nicht als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a Bao qualifiziert werden könne, da dies dem Grundsatz, dass eine einmal entstandene Steuerschuld nicht nachträglich wieder beseitigt werden kann…

…der Dividendenausschüttungen, auf den sich der Abgabepflichtige stützt, stellt jedenfalls kein derartiges Ereignis iSd § 295a BAO dar. Die diesbezüglichen "Ergänzungsanträge“ in der Eingabe vom 18.9.2013 waren daher mangels Vorliegen der entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen abzuweisen.“ Hiergegen richtet sich die Berufung vom 22. 11. 2013…

…liegt kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a vor. Im Lichte der vorstehenden rechtlichen Ausführungen erfolgte daher die Versagung der beantragten Festsetzung aus dem Grunde des § 201 Abs.2 Z 5 BAO, mangels der dafür gesetzlich geforderten Voraussetzungen, zu Recht. Die Neufassung des § 303 BAO durch das…

…entfalten. Kann in diesem Fall ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO angenommen werden? Der Werbungskostenabzug für die Rückzahlung von Arbeitslohn gemäß § 16 Abs. 2 EStG 1988 stellt eine spezielle Norm im Materiengesetz dar, sodass§ 295a BAO nicht zur Anwendung kommen kann. Mit Schriftsatz vom 6…

…des § 295a BAO erfordert somit, dass der materiellen Abgabenvorschrift zu entnehmen ist, anstelle des vor dem Eintritt des Ereignisses gegebenen Sachverhaltes den zufolge dieses Ereignisses anders gearteten Sachverhalt nunmehr der Besteuerung zugrunde zu legen (VwGH 25.6.2008, 2006/15/0085). Kein rückwirkendes Ereignis iSd …

…jeweiligen Behörde zu erfolgen. Entgegen der Auffassung der Bf. liege in der nachträglichen Vorlage auch kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO vor, das zu einer Festsetzung der Abgabe nach § 201 BAO hätte führen müssen. Der Hinweis auf UFS 23.5.2006, RV/0701-L/05…

…40 ff aus: Die Beantragung in einer den Gesamtbetrag überschreitenden Höhe (Anmerkung des Gerichtes: was aber hier nicht vorlag) wird nach den ErlRV in Bezug auf einen bereits an einen Anspruchsberechtigten ergangenen Bescheid als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO behandelt (ebenso VwGH 19.10.23…

…vom Beschwerdeführer vorgelegten Befunde sind aber älter als die Einkommensteuerbescheide für 2003 bis 2009. Bei den Befunden kann es sich daher um kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO handeln, da diese Befunde zum Zeitpunkt der Erlassung der Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2009 bereits existiert…

…und spätestens in der Liquidationsbilanz zum 31.12.2000 erfasst hätte werden müssen. Als nachträglich eingetretenes Ereignis iSd § 295 BAO sei die im Jahr 2006 erfolgte Einigung über die Höhe der Forderung zu qualifizieren. Die rückerstatteten Mautbeträge wären daher im Jahr 2000 steuerlich zu erfassen…

…Die angesprochene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs stellt, da es sich um keine nachträgliche Änderung des Sachverhaltes handelt, eindeutig kein rückwirkendes Ereignis im Sinn des §295a BAO dar (vgl. auch UFS RV/0203-W/04 und die dortigen Ausführungen), weshalb der Bescheid des Finanzamtes im Ergebnis der…

…Das rückwirkende Ereignis tritt erst mit der Verweigerung der Empfängernennung durch den Abgabepflichtigen bzw. mit dem Verstreichen der diesbezüglich von der Abgabenbehörde gesetzten Frist ein. Ein vergleichbarer Fall liegt hier allerdings nicht vor. Ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO liegt vor, wenn ein Ereignis eintritt…

…Ereignis im Sinne des § 295 a BAO (Abgabenänderungsgesetz 2024, BGBl I 2024/113). e) Der Antrag kann zurückgezogen werden. Ein Zurückziehen ist bis fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides möglich und gilt nach Eintritt der Rechtskraft als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a…

…Z 1 letzter Satz EStG 1988 zur Anwendung kommt, stellt diese ein Ereignis im Sinne des § 295a BAO dar. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…wonach die Beschwerde aus derzeitiger Sicht (nach wie vor) abzuweisen wäre, eine rückwirkende Gewährung von Familienbeihilfe im Kalenderjahr 2015 von mehr als 6 Monaten aber ein rückwirkendes Ereignis nach § 295a BAO darstellen würde." Am 25. Juni 2018 wurde ein Fristsetzungsantrag eingebracht. Mit Schreiben vom 24…

…erfüllt wird. Auch § 295 a BAO dient nicht der Korrektur von fehlenden formalen Tatbestandselementen. Auch das NeuFöG selbst lässt in seiner Gesamtheit erkennen, dass die begünstigenden Wirkungen dieses Gesetzes nur bei Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen - vgl etwa die Vorlage eines Vordrucks als materiellrechtliches Tatbestandsmerkmal (§ 4…

…Tätigkeit als Bezirksförster jedoch nicht gesehen werden. Würden in Zukunft tatsächliche Einkünfte aus dieser Tätigkeit erzielt, so könne dies als rückwirkendes Ereignis nach § 295 a BAO zu einer Bescheidänderung führen. Mit Schreiben vom 3. Oktober 2016 stellte der Bf. den Vorlageantrag und beantragte die Durchführung…