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BFG RV/4100154/2024Rückzahlungsantrag nach Erbantrittserklärung durch steuerlich vertretene Erbin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024

…***StB1*** war ab diesem Zeitpunkt auch Zustellungsbevollmächtigte für ***Erbin***. Am 10.3.2023 gab ***Erbin*** eine unbedingte Erbantrittserklärung zum gesamten Nachlass der ***Bf1*** ab. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2017 legte ***Erbin*** am 15.11.2023 die Amtsbestätigung zum Nachweis ihrer Vetretungsbefugnis hinsichtlich…

BFG RV/7100373/2020Zahlungsaufforderung ausnahmsweise anfechtbar, bedingte Erbantrittserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2023

…März 2019 führte der Bf im Wesentlichen aus, dass das Recht zur Festsetzung der Einkommensteuer 2006 und 2007 verjährt sei und der Bf eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben habe. Aufgrund des durch den zuständigen Gerichtskommissär erstellten Inventars ergebe sich ein reiner Nachlass von € 195.656…

BFG RV/7104705/2019Zahlungsaufforderung ausnahmsweise anfechtbar, bedingte Erbantrittserklärung, Forderung im Verlassenschaftsverfahren nicht angemeldet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2020

…seien die Einkommensteuerschuld und die Anspruchszinsen 2006 verjährt. Folglich stünden keine Säumniszuschläge zu. Weiters habe die Bf. eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben und mit den geerbten Aktiva die Passiva aus der Verlassenschaft beglichen. Folglich könnten die Einkünfte der verstorbenen Mutter nicht der Bf. gemäß § 291 Abs…

BFG RV/7400165/2020Vorschreibung der Parkometerabgabe an die Erbin, die eine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2021

…entrichtet. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Liesing vom 07.02.2019 wurde die Verlassenschaft der Beschwerdeführerin, die ohne die Rechtswohltat des Inventars auf Grund des Testamentes vom 25.04.2017 eine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben hat, zur Gänze eingeantwortet. Beweiswürdigung Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im…

BFG RV/7100885/20121. Festsetzung der Erbschaftssteuer erfolgte auf Grund der Abgabe einer bedingten Erbantrittserklärung zu Recht, trotz eines danach erfolgten Erbteilungsübereinkommens, mit welchem der Bf. auf sämtliche Ansprüche aus der Verlassenschaft verzichtet hat. 2. Erwerb gemäß § 2 Abs.1 Z 3 ErbStG ist erbschaftssteuerlich nur dem Erwerber zuzurechnen 3. Voraussetzung für Anwendung des § 17 ErbStG fehlt; Abänderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2015

…namens des Bf. zu 1/6, sowie seiner Mutter zu 1/3 und seiner drei Geschwister zu jeweils 1/6, eine bedingte Erbanantrittserklärung ab. Mit Erbteilungsübereinkommen vom 23.06.2009 erklärte eine Schwester des Bf. nichts aus dem Nachlass erhalten zu wollen, und auf sämtliche…

BFG RV/7100884/20121. Festsetzung der Erbschaftssteuer erfolgte aufgrund der Abgabe einer bedingten Erbantrittserklärung zu Recht, trotz eines danach erfolgten Erbteilungsübereinkommens, mit welchem der Bf. auf sämtliche Ansprüche aus der Verlassenschaft verzichtet hat 2. Erwerb gemäß § 2 Abs.1 Z 3 ErbStG war nur dem Erwerber zuzurechnen 3. Voraussetzung für Anwendung des § 17 ErbStG fehlt; Abänderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2015

…Verlassenschaft nach B.A. dem Bf. sowie seinen zwei Geschwistern, aufgrund ihrer bedingten Erbantrittserklärungen vom 03.04.2009, zu je 1/3 eingeantwortet.. In der Folge schrieb das Finanzamt dem Bf., als Erbe seiner Mutter für deren Erwerb von Todes wegen, nach seinem Vater A…

BFG RV/7101018/2012Abänderung; Festsetzung der Erbschaftssteuer erfolgte aufgrund der Abgabe einer bedingten Erbantrittserklärung zu Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2015

…03.04.2009 gaben der Bf. sowie seine beiden anderen Geschwister zu je einem Drittel des Nachlasses nach ihrer Mutter, eine bedingte Erbantrittserklärung ab und schlossen im Verlassenschaftsverfahren nach ihrer Mutter am 27.10.2009 ein Erbteilungsübereinkommen ab, in welchem D.A. und E.A…

BFG RV/3100038/2017Entstehen der Steuerschuld bei Erwerb von Todes wegen durch Erbanfall mit Abgabe der Erbserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017

…im Zeitpunkt der Abgabe der bedingen Erbserklärung, somit am 10. September 2001, erworben, weil die Erbserklärung (Erbantrittserklärung) zivilrechtlich die verbindliche Erklärung darstellte, die Erbschaft in Besitz nehmen zu wollen; dies, obwohl er ihr Eigentum erst mit der Einantwortung erlangt. Mit dieser unwiderruflichen Erklärung ist der…

BFG RV/7103489/2011Abweisung; Die Festsetzung der Erbschaftssteuer erfolgte trotz Erbteilungsübereinkommen, in welchem die Bf. trotz Erbantritt auf sämtliche Ansprüche aus dem Nachlass verzichtet, zu Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2015

…A. gab der Erbenhaftmacher am 04.09.2003 namens der Bf., sowie ihrer Mutter und ihrer drei Geschwister, eine bedingte Erbanantrittserklärung ab. Mit Erbteilungsübereinkommen vom 23.06.2009 erklärte die Bf. nichts aus dem Nachlass erhalten zu wollen und auf sämtliche Ansprüche zu verzichten, obwohl…

BFG RV/2101128/2014Erwerb einer Liegenschaft vom Alleinerben durch Anwachsung nach § 142 UGB ist Erwerb von Todes wegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2019

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) gab in der Verlassenschaftssache nach dem am 04.12.2011 verstorbenen XY als Alleinerbe die unbedingte Erbantrittserklärung zum gesamten Nachlass ab. Im Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichtes A vom 20.03.2013 wurde dem Sohn des Verstorbenen…

BFG RV/2100685/2014Inländische Erbschaftssteuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016

…Graz, Adr1. Im Verlassverfahren gab der Beschwerdeführer (Bf.), ein in Deutschland lebender Neffe der Erblasserin, zu 1/3 des Nachlasses eine bedingte Erbantrittserklärung ab und wurde ihm mit Beschluss des Bezirksgerichtes Graz-West vom 18. November 2009, GZ 1, die Verlassenschaft zu diesem Anteil eingeantwortet…

BFG RV/3100941/2014Anwachsung § 142 UGB von Todes wegen: Es liegt unmittelbarer Grundstückserwerb vom Erblasser vor; Freibetrag nach § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG steht nicht zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2014

…nach dem am 17.7.2011 verstorbenen Herrn B war die Witwe A (= Beschwerdeführerin, Bf) testamentarisch als Alleinerbin eingesetzt worden; sie hat zum Nachlass die bedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Zufolge erstelltem Inventar waren an Nachlassaktiva ua. drei im Alleineigentum des Erblassers befindliche Liegenschaften in EZ1 …

BFG RV/7101628/2013Veräußerung einer Liegenschaft nach Erbanfall und vor Einantwortung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2014

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (Bf) ist auf Grund ihrer bedingten Erbantrittserklärung vom h alleinige Erbin nach ihrem am Datum verstorbenen Ehegatten Y . Mit Kaufvertrag vom d , hat der Verlassenschaftskurator nach Y die erblasserischen x -tel Anteile an der…

BFG RV/7101276/2011Werden die Ansprüche des Legatars mit realisierten endbesteuerten Vermögenswerten erfüllt, so steht die Erbschaftsteuerbefreiung für endbesteuertes Vermögen dem Legatar nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018

…verstarb Frau Dipl. Ing. E. Zu ihrem Nachlass wurden widersprechende Erbantrittserklärungen abgegeben und die Beschwerdeführerin (Bf) sowie weitere Personen machten Legatsansprüche geltend. Mit Vergleich vom 22.12.2009 wurde das Erbrecht der erbl. Schwester anerkannt. Diese hatte sich im Gegenzug jedoch u.a. dazu verpflichtet…

BFG RV/7101275/2011Werden die Ansprüche des Legatars mit realisierten endbesteuerten Vermögenswerten erfüllt, so steht die Erbschaftsteuerbefreiung für endbesteuertes Vermögen dem Legatar nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018

…2008 verstarb Frau Dipl. Ing. E. Zu ihrem Nachlass wurden widersprechende Erbantrittserklärungen abgegeben und der Bf sowie weitere Personen machten Legatsansprüche geltend. Mit Vergleich vom 22.12.2009 wurde das Erbrecht der erbl. Schwester anerkannt. Diese hatte sich im Gegenzug jedoch u.a. dazu verpflichtet…

BFG RV/7101277/2011Werden die Ansprüche des Legatars mit realisierten endbesteuerten Vermögenswerten erfüllt, so steht die Erbschaftsteuerbefreiung für endbesteuertes Vermögen dem Legatar nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018

…Frau Dipl. Ing. E. Zu ihrem Nachlass wurden widersprechende Erbantrittserklärungen abgegeben und die Beschwerdeführerin (Bf) sowie weitere Personen machten Legatsansprüche geltend. Mit Vergleich vom 22.12.2009 wurde das alleinige Erbrecht der erbl. Schwester anerkannt. Diese hatte sich im Gegenzug jedoch u.a. dazu verpflichtet…

BFG RV/7104464/2015Die Optionserklärung gemäß § 18 Abs. 2m GrEStG hat zwingend in Schriftform zu erfolgen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016

…dem Beschwerdeführer (kurz: Bf), welche mit der Rechtswohltat des Inventars auf Grund des Gesetzes je die bedingten Erbantrittserklärungen abgegeben haben, eingeantwortet. Aufgrund des Erbteilungsübereinkommens vom 5.8.2014 erwarb der Bf die Liegenschaft EZ YZ Grundbuch C. Am 28.10.2014 wurde die Grunderwerbsteuer vom…

BFG RV/7102686/2022Hinzuschätzung von Einnahmen aufgrund nicht aufgeklärter Finanzierungslücke und ungeklärten Bareinlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2026

…des Bf. als Testamentserbin eine Erbantrittserklärung zu einem Nachlass im folgenden Umfang abgab: Summe Aktiva: 51.688,09 € Summe Passiva: 19.015,36 € Reiner Nachlass: 32.672,73 € Am 08.04.2021 erließ das Finanzamt die angefochtenen Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide. Dabei hat…

BFG RV/7100276/2025Fortgesetztes Verfahren zu COVID-19-bedingte Studienverlängerung bei einem Bachelorstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2026

…beauftragt. Aus dem Einantwortungsbeschluss vom 11.2.2026 geht hervor, dass die Verlassenschaft durch ***Erbin***, ***Datum***, ***Verl_Adr*** die die unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben hat, zur Gänze rechtskräftig eingeantwortet wurde. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Sachverhalt entspricht jenem im Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom…

BFG RV/5100297/2026Keine außergewöhnliche Belastung wenn Verbindlichkeiten des Erblassers im Reinnachlass Deckung finden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2026

…Ehegatte"), verstarb am ***TT.MM***.2020. Mit Einantwortungsbeschluss vom ***TT.MM***.2021 wurde der Nachlass der Bf., die eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben hatte, zur Gänze ins Eigentum eingeantwortet. Der Nachlass bestand aus Aktiva iHv EUR 511.243,33 und Passiva iHv EUR 388.395,27…