…Darüber hinaus ist es schlichtweg unglaubwürdig, dass eine Tierarztpraxis - wohlgemerkt mit drei Gesellschaftern, welche als Tierärzte tätig sind - mit dieser Organisationsdichte auf die Übermittlung der entsprechenden Auszüge über einen so langen Zeitraum vergessen hat. Darüberhinaus findet sich im Jahresabschluss für das Jahr 2019 vom 11…

…von EUR 125.000,00 um eine leistungslose Entschädigung, somit um echten Schadenersatz der nicht der Umsatzsteuer unterliege. Wie der Vereinbarung zu entnehmen ist, wurde die Zahlung für das Unterlassen der Zurücklegung oder anderswertigen Nutzung der Konzession sowie für die tatsächliche Eröffnung der Apotheke geleistet…

…eine gerichtliche Entscheidung auf Konfiskation zu sichern. Auch nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei der Maßnahmenbeschwerde um ein subsidiäres Rechtsmittel und dienen die Regelungen über diese nur der Schließung einer Lücke im Rechtsschutzsystem, nicht aber der Eröffnung einer Zweigleisigkeit für die…

…lag kein für eine Maßnahmenbeschwerde tauglicher Anfechtungsgrund vor. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH dienen die Bestimmungen über die Maßnahmenbeschwerde der Schließung einer Lücke im Rechtsschutzsystem, nicht aber der Eröffnung einer Zweigleisigkeit für die Verfolgung ein- und derselben Rechtsangelegenheit. Was in einem Verwaltungsverfahren ausgetragen werden…

…Kostendeckung aufgehoben, die Firma wurde am 18. Februar 2015 gemäß § 40 Firmenbuchgesetz infolge Vermögenslosigkeit gelöscht. Bereits ab 14. März 2012 erfolgte die Eröffnung einer Außenprüfung gemäß § 147 Abs.1 BAO. Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 23. Mai 2013 wurde festgehalten, dass die…

…die an ihn ausbezahlten Provisionen erstmals die umsatzsteuerliche Kleinunternehmergrenze deutlich. Im Jänner 2010 gab er dem FA im Wege seiner steuerlichen Vertretung die Eröffnung einer gewerblichen Tätigkeit per 1.1.2009 bekannt ("Direktvertrieb"), verbunden mit einem Regelbesteuerungsantrag nach § 6 (1) Z 27 UStG 1994 ab…

…den stillen Gesellschafter jedenfalls: • Die Eröffnung des Ausgleichs- oder Konkursverfahrens über das Vermögen der Beteiligungsnehmer; • Ein Verstoß gegen das Zustimmungsrechts des stillen Gesellschafters gemäß Punkt 6 dieses Vertrages; • Die Nichtleistung der Verzinsung gem. Punkt 8 dieses Vertrages über einen Zeitraum von länger als 12 Monaten …

…Verweigerung mit einer Beschwerde gegen den das Verfahren abschließenden Bescheid bekämpfbar. Laut ständiger Rechtsprechung des VwGH dienen die Bestimmungen über die Maßnahmenbeschwerde der Schließung einer Lücke im Rechtsschutzsystem, nicht aber der Eröffnung einer Zweigleisigkeit für die Verfolgung ein- und derselben Rechtsangelegenheit. Was in einem Verwaltungsverfahren…

…aus: "Zum Steuerrückstand: Sämtliche im Rückstandsausweis angeführten Kommunalsteuern beziehen sich zwar auf Zeiträume in denen ich Geschäftsführer war. Sie sind jedoch alle samt erst nach Eröffnung des Konkurses festgestellt bzw. fällig geworden. Die Kommunalsteuern wurden erst im Rahmen einer Lohnabgabenprüfung, die im Konkursverfahren abgeschlossen wurde…

…angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf) teilte dem Finanzamt 1982 im dafür aufgelegten Fragebogen die Eröffnung einer Praxis als Facharzt für Fachgebiet als…

…Schließung einer Lücke im Rechtsschutzsystem dienen, nicht jedoch der Eröffnung einer Zweigleisigkeit für die Verfolgung ein und desselben Rechtes. Es kann daher das, was in einem Verwaltungsverfahren bzw. in einer Bescheidbeschwerde ausgetragen werden kann, nicht Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde sein. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Vergabe einer…

…geschieht diese überhaupt überraschend. Dies ist der Grund, weshalb der Berufungswerber die Eröffnung einer Jugendherberge plant. Auf Grund der fehlenden Betriebsanlagengenehmigung und der Tatsache, dass die Räume derzeit noch nicht adaptiert sind, meldete der Berufungswerber seine im Sommer 2007 angemeldete Gewerbeberechtigung (Befähigungsnachweis vom selben Jahr…

…ständiger Rechtsprechung des VwGH dienen die Bestimmungen über die Maßnahmenbeschwerde der Schließung einer Lücke im Rechtsschutzsystem, nicht aber der Eröffnung einer Zweigleisigkeit für die Verfolgung ein- und derselben Rechtsangelegenheit. Was in einem regulären Rechtsmittelverfahren ausgetragen werden kann, kann somit nicht Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde sein (vgl…

…die Maßnahmenbeschwerde dienen nur der Schließung einer Lücke im Rechtsschutzsystem, nicht aber der Eröffnung einer Zweigleisigkeit für die Verfolgung ein und desselben Rechtes (vgl. VwGH 27.08.2008, 2008/15/0113). Was in einem Verwaltungsverfahren ausgetragen werden kann, kann daher nicht Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde sein…

…bei der gewaltsamen Eröffnung beschlagnahmter versperrter Handkassen, welche beschlagnahmt und nachträglich von Amts wegen gemäß § 94 Abs. 5 FinStrG gewaltsam aufgeschlossen worden waren (VfGH 3.3.1982, B 170/81). Soweit weiters in der Gegenschrift erkennbar im Ergebnis bemängelt wird, dass eine genaue Zuordnung der…

…des Verwaltungsgerichtshofes dienen die Regelungen über Maßnahmenbeschwerden im Übrigen nur der Schließung einer Lücke im Rechtsschutzsystem, nicht aber der Eröffnung einer Zweigleisigkeit für die Verfolgung ein- und desselben Rechtes. Was in einem Verwaltungsverfahren ausgetragen werden kann, kann daher nicht Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde sein (z.B…

…die Regelungen über die Maßnahmenbeschwerde dienen nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nur der Schließung einer Lücke im Rechtsschutzsystem, nicht aber der Eröffnung einer Zweigleisigkeit für die Verfolgung ein und desselben Rechtes. Was in einem Verwaltungsverfahren ausgetragen werden kann, kann daher nicht Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde sein…

…des Verwaltungsgerichtshofes dienen die Regelungen über Maßnahmenbeschwerden im Übrigen nur der Schließung einer Lücke im Rechtsschutzsystem, nicht aber der Eröffnung einer Zweigleisigkeit für die Verfolgung ein- und desselben Rechtes. Was in einem Verwaltungsverfahren ausgetragen werden kann, kann daher nicht Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde sein (z.B…

…die niemandem zumutbar seien. Darüber hinaus wies der Bf. erneut darauf hin, dass seine Hausapotheke mit Ende XY aufgrund der Eröffnung einer nahegelegenen öffentlichen Apotheke geschlossen würde. Schließlich brachte der Bf. vor, dass allfällige Differenzen in der EDV-unterstützten Verrechnung bereits im ersten Halbjahr 2011…

…Erledigungen sind kein Gegenstand eines Verfahrens nach § 283 BAO. Laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dienen die Regelungen über Maßnahmenbeschwerden nur der Schließung einer Lücke im Rechtsschutzsystem, nicht aber der Eröffnung einer Zweigleisigkeit für die Verfolgung ein- und desselben Rechtes. Was in einem Verwaltungsverfahren ausgetragen werden…