…der [Gew1]. bf Gewerberechtlich war von [Zeitraum1] [VN2] [NN] sen Geschäftsführer und sodann seine Ehegattin [VN4] [NN] Geschäftsführerin. bg Über diese Firma wurde nach dem Jahr [JJ-4] neuerlich im Jahr [JJ] ein Sanierungsverfahren eröffnet (Beschluss des zuständigen Gerichtes vom [MMJJ3]). Nach Entzug der Eigenverwaltung…

…Fälligkeit der lohnabhängigen Abgaben für 3/2011 lag nach Entzug der Eigenverwaltung, daher war der Bf. nicht mehr in der Lage Zahlungen bei Fälligkeit vorzunehmen, weswegen das Verfahren diesbezüglich einzustellen war. Für 2/2011 ergibt die Schätzung lediglich eine Nachforderung an DB in der Höhe…

…dass gegen die Regeln der Kapitalerhaltung verstoßen wurde, da Gesellschafter nur Anspruch auf den Bilanzgewinn haben und jede andere Leistung aus dem Gesellschaftsvermögen an die Gesellschafter verboten ist. Ein Verstoß gegen diese Kapitalerhaltungsvorschrift bewirkt einen Rückforderungsanspruch der Gesellschaft. Der Entzug des Geldbetrages von € 300…

…nunmehrigen Bf ein Schuldenregulierungsverfahren und entzog ihm die Eigenverwaltung. Mit Beschluss vom 2. Mai 2019 wurde Dr. ***4*** zum neuen Insolvenzverwalter bestellt. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes ***2*** (***10***) vom 26. Juni 2024 wurde das Schuldenregulierungsverfahren aufgehoben. Es bestehen zwei Vermietungsobjekte. Das Vermietungsobjekt in der ***6…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Über Antrag der [...] eröffnete das Bezirksgericht [...] mit Beschluss vom xx. Dezember 2018 über das Vermögen des nunmehrigen Beschwerdeführers (in der Folge Bf) ein Schuldenregulierungsverfahren und entzog ihm die Eigenverwaltung und bestellte Rechtsanwältin Mag. [...] zur Insolvenzverwalterin…

…Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO (vgl. Erkenntnis vom 2. Juli 2002, 2002/14/0053). Die Abgaben sind daher während des Insolvenzverfahrens (ohne Eigenverwaltung) gegenüber dem…

…bezeichnet, obwohl dieser zum Bescheidzeitpunkt (= 28.11.2014) bereits die Verfügungsfähigkeit entzogen war. Die "Beschwerdevorentscheidung" vom 8. April 2015 konnte daher mangels rechtswirksamer Zustellung an den Masseverwalter auch keine Rechtswirksamkeit gegenüber dem Masseverwalter und gegenüber der Bf. entfalten. Unabdingbare Voraussetzung eines Vorlageantrages ist, dass…

…Zahl1*** wurde über das Vermögen der ***Bf1*** das Konkursverfahren eröffnet und als Masseverwalterin ***Name1***, ***Bf1-Adr*** bestellt. Lt. Beschluss steht der Schuldnerin die Eigenverwaltung nicht zu. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass in einem Abgabenverfahren nach der Insolvenzeröffnung der Masseverwalter an die Stelle…

…ihrer Freiheit beraubt worden und sei deswegen eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft erfolgt, wozu verschiedene Unterlagen beigelegt wurden (Beschluss BG Ort2, neurolog. Befund, E-mails der Kinder- und Jugendpsychiatrie, Strafanzeige, Schreiben BG Ort3). 2. Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 3.12.2021, Ordnungsbegriff xx1…

…das Bundesver-waltungsgericht mit Beschluss v. 17.7.2023 stattgegeben und den Entzug der Akkreditierung widerrufen, sodass alle Studenten, die im SS 2023 das Bachelor-Studium abschließen, anstandslos in den Master-Studienlehrgang wechseln können. II. Sachverhalt: Der im Dezember 2000 geborene Sohn der Bf, A…

…2025 führte diese aus, es gebe keine Kenntnis über das Vorliegen eines Aktivvermögens und es bestünden keine Bedenken das Beschwerdeverfahren mangels Möglichkeit der Zustellung eines Erkenntnisses einzustellen. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (VwGH 17.5. 2004…

…keinem Zeitpunkt im Gewahrsam der Bf. stehenden Geldflüssen bemessen werde. Da diese Steuer mit dem Einkommen der Bf. nichts zu tun habe, könne die Steuer nicht nur die Einnahmen, sondern auch den Umsatz übersteigen, was zu einer völligen Enteignung und Entzug der Erwerbsmöglichkeit der Bf…

…vom Entzug der Lenkerberechtigung, den es nur im Jahr 2016 gegeben hat, ident. BMG 2017: 23.412 € x 2% x 12 = 5.618,88 € § 4 Abs 1 Z 1 i V m Abs 4 SachbezugswerteV (BGBL II 2001/416) Wert der Nutzung…

…daran, dass der Beschwerdeführer (im Rahmen einer ex ante-Betrachtung) davon ausgehen durfte, dass die Vorlage dieser Gutachten für seine Sache förderlich sei. Schon aus dem Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes vom 3. Dezember 2019 (betreffend den erstmaligen Entzug der Berufsunfähigkeitspension) ist überdies ersichtlich, dass…

…die Tochter der Kindesmutter ist, wird vom Bf selbst nicht bestritten. Die vom Bf angeführten Umstände vermögen an diesem Abstammungsverhältnis nichts zu ändern. Weder die Scheidung der Eltern noch eine Änderung oder ein Entzug der Obsorge beseitigen die rechtliche Eltern-Kind-Beziehung. Auch der Umstand…

…kann auch der Erhöhungsbetrag nicht ausgezahlt werden." In der im Spruch näher bezeichneten Beschwerde führte der Beschwerdeführer (Bf.) folgendermaßen aus: "Beschwerde wegen: Bescheid vom 15.5.2024, betreffend Entzug der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe Der Bescheid (Anmerkung des Bundesfinanzgerichts [BFG]: gemeint Bescheide) wird vollinhaltlich bekämpft…

…Die Erfolgsaussichten der Beschwerde sind damit als hoch einzuschätzen. Die Finanzverwaltung führt in den verfahrensgegenständlichen Bescheiden weiters mit neuen inhaltlichen Aussagen aus, dass es zur Verlagerung des wirtschaftlichen Erfolges ins Ausland kommt, der folglich zum Entzug der für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel führte: "Aus den…

…in der Kanzleiorganisation gelegenen Problems die Abgaben für August und September verspätet überwiesen wurden. Das Abgabenkonto wurde zwischenseitig zur Gänze ausgeglichen. Die verspätete Zahlung, die sehr wohl dem Beschwerdeführer zuzuordnen ist, welche jedoch zwischenzeitig ausgeglichen wurde, bedingt nicht zwingend notwendig den Entzug der Selbstberechnungsbefugnis durch…

…verfassungskonforme Interpretation der einschlägigen Bestimmungen des FLAG 1967 führt zwangsläufig dazu, dass ein Entzug für den Zeitraum des Abschlusses des Lehramtsstudiums im Juli 2018 bis zum möglichen Berufsantritt wohl nicht möglich ist, zumal in diesem Zeitraum die Selbsterhaltungsfähigkeit auch nicht gegeben war. Der Beschwerdeführer erstattet…

…dass der Kinder- und Jugendhilfeträger ab Ersuchen durch die Staatsanwaltschaft im Jahr 2015 Kontakt mit dem Bf bzw. seiner Familie gesucht hat. Es muss dem Bf daher bereits lange vor dem Entzug der Obsorge über die beiden Kinder durch das Bezirksgericht ***1*** bewusst gewesen sein…