…3), 2. Gedankenstrich, ZK ist Zollschuldner auch jene Person, die an einer Entziehung beteiligt war, obwohl sie wusste oder billigerweise hätte wissen müssen, dass sie die Ware aus der zollamtlichen Überwachung entzieht: 2.1. Eine Beteiligung nach Art 203 (3), 2. Gedankenstrich ZK, liegt aber…

…und daher von der AISÖ unzulässigerweise ausgegeben wurden, dann scheidet aber "ein Wissen oder Wissen müssen" - und damit ein Verschulden im Sinne des Gesetzes - des Beschwerdeführers davon, dass die Carnet-TIR's für Entziehungen von Ware aus der zollamtlichen Überwachung verwendet werden sollten, aus: denn…

…Eingangsabgaben entrichten zu müssen, die durch eine Entziehung der am Carnet TIR aufscheinenden Waren aus der zollamtlichen Überwachung entstehen. Dass durch die Weitergabe eines Carnets TIR an eine Person oder die Verwendung eines Carnets TIR durch eine Person, die nicht als Inhaber des Verfahrens auf…

…den Feststellungen der belangten Behörde (und auch nach den Ausführungen des Beschwerdeführers) waren in den verfahrensgegenständlichen Fällen neben dem Beschwerdeführer, Herrn D E und Herrn F G noch weitere Personen an der Entziehung der Waren aus der zollamtlichen Überwachung beteiligt. Die Feststellungen der belangten Behörde…

…3), 2. Gedankenstrich, ZK ist Zollschuldner auch jene Person, die an einer Entziehung beteiligt war, obwohl sie wusste oder billigerweise hätte wissen müssen, dass sie die Ware aus der zollamtlichen Überwachung entzieht: 2.1. Eine Beteiligung nach Art 203 (3), 2. Gedankenstrich ZK, liegt aber…

…daher von der AISÖ unzulässigerweise ausgegeben wurden, dann scheidet aber "ein Wissen oder Wissen müssen" des Beschwerdeführers davon, dass die Carnet-TIR's für Entziehungen von Ware aus der zollamtlichen Überwachung verwendet werden sollten, aus: denn ohne ein solches Wissen oder Wissen hinsichtlich der konkreten…

…Eingangsabgaben entrichten zu müssen, die durch eine Entziehung der am Carnet TIR aufscheinenden Waren aus der zollamtlichen Überwachung entstehen. Dass durch die Weitergabe eines Carnets TIR an eine Person oder die Verwendung eines Carnets TIR durch eine Person, die nicht als Inhaber des Verfahrens auf…

…1996, 95/16/0082). Im Rahmen des Auswahlermessens war zu berücksichtigen, dass es erst durch die Zurverfügungstellung der Carnets TIR durch den Beschwerdeführer den an der Abwicklung beteiligten Personen ermöglicht worden ist, ihr Vorhaben, die Waren aus der zollamtlichen Überwachung zu entziehen, zu verwirklichen. Denn…

…der zollamtlichen Überwachung entzogen wird (Art. 203 Abs. 2 ZK). Die Zollanmeldung einer Ware oder jede andere Handlung mit den gleichen Rechtswirkungen sowie die Vorlage eines Dokuments zur Bescheinigung durch die zuständigen Behörden stellen gemäß Art. 865 ZK-DVO ein Entziehen der Ware aus der…

…Wissenmüssen um die Entziehung der Waren aus der zollamtlichen Überwachung nachgewiesen werden (vgl. Witte in Witte, Zollkodex 6 , Art. 201 Rz 11). Mit dem Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 3. November 2010, 40 Hv 34/09t, und mit dem die Nichtigkeitsbeschwerde der Finanzstrafbehörde zurückweisenden…

…Wesentlichen darauf gestützt, es sei das Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung eine reine Tathandlung und es werde derjenige zum Zollschuldner, der bewirkt habe, dass die zollamtlichen Überwachungsmaßnahmen nicht mehr vorgenommen werden konnten. Dagegen wendet sich die als Vorlageantrag zu wertende Beschwerde vom 5. November 2013…

…verwenden. Der Begriff der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung ist nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH so zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur teilweise am Zugang zu einer unter zollamtlichen Überwachung stehenden Ware…

…Waren entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn Folgendes nicht erfüllt ist: a) eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union, auf das Entziehen dieser Waren aus der zollamtlichen Überwachung oder auf die Beförderung, Veredelung…

…Es ist daher als zweites Zwischenergebnis festzuhalten, dass das seitens des Zollamtes der SpeditionNN bzw. deren Inhaber zur Last gelegte Handeln (das eben erwähnten „Vorbeifahren“) keine Verwirklichung des Tatbestands der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung nach sich zieht. 3. Zuständigkeit für die Abgabenfestsetzung Selbst wenn…

…Eingangsabgaben entrichten zu müssen, die durch eine Entziehung der am Carnet TIR aufscheinenden Waren aus der zollamtlichen Überwachung entstehen. Dass durch die Weitergabe eines Carnets TIR an eine Person oder die Verwendung eines Carnets TIR durch eine Person, die nicht als Inhaber des Verfahrens auf…

…wieder ausgeführt war. Die Bf habe zum Zeitpunkt der Anmeldung gewusst, dass das einfuhrabgabenpflichtige Flugzeug das Zollgebiet am 9. Jänner 2007 ohne zollrechtliche Behandlung verlassen hat und sei somit an der Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung beteiligt gewesen. Gegen diesen Bescheid hat die…

…zollamtliche Überwachung auszuüben. In einem solchen Fall kommt es nicht zu einer Zollschuldentstehung gemäß Art. 203 Abs. 2 ZK, sondern entsteht eine entsprechende Zollschuld nach Art. 201 ZK (so VwGH 29.8.2013, 2011/16/0191). Daraus und aus der Definition (des Realaktes) der Entziehung…

…Zollbetrag mitgeteilt worden seien und bei den Hauptzollämtern Köln und Frankfurt Flughafen die abgabenrechtliche Nacherhebung erfolgt sei. Ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung liege vor, wenn - Nichtunionswaren gestohlen, - Nichtunionswaren unzulässig vom Verwahrungsort oder aus einem Zollverfahren entfernt, - gestellte Nichtunionswaren vom Amtsplatz/zugelassenen Warenort unerlaubt entfernt, -…

…die Berufung als unbegründet abgewiesen. Durch Angabe eines unrichtigen Warenortes sei keine ordnungsgemäße Mitteilung über die Ankunft der Waren erfolgt, sodass der Zollbehörde die Möglichkeit genommen worden sei, eine Zollkontrolle auszuüben, was zur Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung geführt habe. Eine Überführung in den zoll…

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Fall ist die hier aufgeworfene Rechtsfrage, ob durch das Unterbleiben einer Ankunftsanzeige ein Entziehen der betroffenen Waren aus der zollamtlichen Überwachung vorliegt, durch…