…Hinblick auf ein näher genanntes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes sei für die belangte Behörde nicht nachvollziehbar, warum der Beschwerdeführer nicht an der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung beteiligt gewesen sein sollte. Die Bemessungsgrundlagen seien unter Berücksichtigung der beigebrachten Unterlagen gemäß § 184 BAO in Verbindung mit Art…

…Wissen müssen" - und damit ein Verschulden im Sinne des Gesetzes - des Beschwerdeführers davon, dass die Carnet-TIR's für Entziehungen von Ware aus der zollamtlichen Überwachung verwendet werden sollten, aus: denn ohne ein solches Verschulden hinsichtlich der konkreten Verwendung jedes einzelnen Carnet-TIR´s scheidet eine…

…lautet (auszugsweise): "Zollschuldner sind: - die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat; - die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen; - (…)" Gibt es für eine Zollschuld mehrere…

…und auch nach den Ausführungen des Beschwerdeführers) waren in den verfahrensgegenständlichen Fällen neben dem Beschwerdeführer, Herrn D E und Herrn F G noch weitere Personen an der Entziehung der Waren aus der zollamtlichen Überwachung beteiligt. Die Feststellungen der belangten Behörde erachtete das Bundesfinanzgericht als erwiesen…

…sei entstanden. Die Abgabenvorschreibungen zu diesen 250 Carnets TIR und die damit verbundenen Gesamtschuldverhältnisse unterlägen noch gesonderter abgabenrechtlicher Würdigungen. Der Beschwerdeführer sei durch die Zurverfügungstellung der Carnets TIR entgegen den Carnet TIR Bestimmungen für Transporte des F G an den jeweiligen Entziehungen beteiligt gewesen, da…

…dann scheidet aber "ein Wissen oder Wissen müssen" des Beschwerdeführers davon, dass die Carnet-TIR's für Entziehungen von Ware aus der zollamtlichen Überwachung verwendet werden sollten, aus: denn ohne ein solches Wissen oder Wissen hinsichtlich der konkreten Verwendung jedes einzelnen Carnet-TIR´s scheidet eine…

…lautet (auszugsweise): "Zollschuldner sind: - die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat; - die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen; - (…)" Gibt es für eine Zollschuld mehrere…

…Darüber hinaus ist es der Person (den Personen) durch die Nichtgestellung darauf angekommen, den verpönten Sachverhalt, nämlich die Entziehung der in den externen Versandverfahren beförderten Waren aus der zollamtlichen Überwachung, zu verwirklichen. Die verfahrensgegenständlichen Waren sind vorsätzlich der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Mit dem bereits…

…EuGH 14.1.2010, C-430/08 und C-431/08). Die Beförderung der gegenständlichen, zur Wiederausfuhr überlassenen Waren vom Veredelungsort zur Zollstelle Flughafen C führte zu keiner Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung, sondern diese erfolgte im Rahmen der aktiven Veredelung. Denn bei dieser Zollstelle…

…da er die ihm obliegende Zollanmeldung einem anderen überlassen habe, bewusst in Kauf genommen, dass er sich an der Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung beteilige. Beim Verkaufspreis sei berücksichtigt worden, dass es sich bei den Waren um eingezogene Schmuggelware gehandelt habe und dass…

…der Versender, 2. neben dem Versender auch der Empfänger im Steuergebiet, wenn er vor Entstehung der Steuerschuld die Gewahrsame am Mineralöl erlangt hat, 3. neben dem Versender auch der Beförderer oder Eigentümer des Mineralöls, sofern dieser für das innergemeinschaftliche Steuerversandverfahren an Stelle des Versenders Sicherheit…

…August 2013, Zl. 700000/xx/2013, betreffend die Entstehung einer Einfuhrzollschuld (Eingangsabgaben u. Nebenabgaben) in der Sitzung am 22. April 2015 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die als Beschwerde zu wertende Berufung vom 23. September 2013 gegen den Bescheid des Zollamtes Graz…

…Zollanmelder erlaubt, eine Waren im Rahmen des Zollverfahrens, in das sie übergeführt wird, zu verwenden. Der Begriff der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung ist nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH so zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die…

…ist jedenfalls als erwiesen anzunehmen, zumal der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt umgehend nach der möglicherweise eingetretenen Unregelmäßigkeit der Abgabenbehörde bekannt gegeben worden ist. Die Voraussetzungen für die Entstehung einer EUSt-Schuld sind somit nicht gegeben." Laut Aktenlage hat der Halter, die X, das verfahrensgegenständliche Luftfahrzeug aus…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Maria Daniel in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 2. September 2022 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 4. August 2022 (GZ ***1***) betreffend Einfuhrabgaben (Einfuhrumsatzsteuer) iHv 215,34 Euro…

…Anmeldung gewusst, dass das einfuhrabgabenpflichtige Flugzeug das Zollgebiet am 9. Jänner 2007 ohne zollrechtliche Behandlung verlassen hat und sei somit an der Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung beteiligt gewesen. Gegen diesen Bescheid hat die Bf mit Schreiben vom 1. April 2009, ergänzt mit…

…gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG vorgeschriebene Abgabenerhöhung bestehe infolge der Entstehung der Zollschuld gemäß Art. 203 ZK sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu Recht. In ihrer nach der geltenden Rechtslage als Vorlageantrag zu bewertenden und als Einspruch bezeichneten Beschwerde vom 30…

…gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG vorgeschriebene Abgabenerhöhung bestehe infolge der Entstehung der Zollschuld gemäß Art. 203 ZK sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu Recht. In ihrer nach der geltenden Rechtslage als Vorlageantrag zu bewertenden und als Einspruch bezeichneten Beschwerde vom 30…

…einen die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat (erster Anstrich), und zum anderen die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen (zweiter Anstrich), sowie weiters die…

…Zollschuldner sind: die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat; Art.203 Abs.3 erster Anstrich) die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen; (Art.203 Abs…