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45 856 Treffer839 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5300007/20181. Verkürzungszeitpunkt bei hinterzogenen Kapitalertragsteuern, 2. Aufhebung eines Spruchsenatserkenntnisses und Zurückverweisung der Finanzstrafsache infolge im Spruch unzureichend erfasster Tatbestände
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.04.2022

…geführten Kontos 2260 "Verrechnungskonto Gesell.") ist erkennbar, dass beständig und auch zu verschiedenen Zeitpunkten während der verfahrensgegenständlichen Zeiträume (zuletzt die genannten Monate) oben beschriebene Vorgänge stattgefunden haben, welche für die Entstehung von Kapitalertragssteuerforderungen der Republik Österreich in Frage kommen. 10.4.Abfuhr der Kapitalertragsteuer § 96…

BFG RV/5100088/2021Behandlung von an die Gesellschafter Geschäftsführerin zugeflossenen Vorteilen (Privataufwendungen) als verdeckte Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2023

…wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Es sei richtig, dass von der BF kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben worden sei. Die Bescheide hätten sich daher in ihrer Begründung auf diesen Sachverhalt stützen müssen. Allerdings könnten Rechtsmittel nur gegen den Spruch und nicht…

BFG RV/7103749/20141. Säumniszuschlag 2. Kest Direktvorschreibung an den Schuldner 3. Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.09.2015

…2013 einen Bescheid (inhaltlich 5 Bescheide) über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen wegen Nichtentrichtung von Kapitalertragsteuer (Kest) in Höhe von 2 % der nicht bei Fälligkeit entrichteten Abgabenschuldigkeiten: | Abgabenart | Zeitraum | Betrag in Euro | Säumniszuschlag | Kest | 2008 | 49.410,61…

BFG RV/1100197/2015Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2015Teil 1/3

…Steuervorteils kommen können, ist es attraktiver, möglichst hohe Anteile des getätigten Investments frühzeitig zurückzuerhalten. Für diese Gruppe, der das Zustandekommen des Deals vornehmlich zu verdanken ist, ist es nun gelungen, eine Vorabzahlung zu strukturieren, die sich auf die bereits feststehenden Ertragsanteile stützt. Um eine solche…

BFG RV/7102648/2020Kapitalertragsteuer: Verdeckte Ausschüttung durch Forderungsverzicht vor Konkurseröffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2023Teil 2/3

…die für den Masseverwalter möglicherweise ein Thema gewesen seien. Die Reduktion des Vermerkes auf das Zitat "Darlehen an ***Z-GmbH***m 421' - RAUS" sei schon ein sehr suggestives Bemühen, das offensichtlich gewünschte Ergebnis der Betriebsprüfung zu begründen. Vermerk c. vom 18.12.2014 (Beilage 3)…

BFG RV/7102281/20191. Verlängerung der Verjährungsfrist durch Ladung zur Schlussbesprechung 2. Verdeckte Ausschüttungen, Speise- und Getränkekalkulation 3. Einlagenrückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024Teil 1/2

…0). Für den zweiten Gastronomiebetrieb "Betrieb2" würden sich folgende Rohaufschläge laut Erklärung ergeben: | | 2011 | 2012 | RAK Getränke 20% | 2,25 | 2,70 | RAK Speisen 10% | 2,14 | 2,20 Den Wareneinkauf habe der Bf zusammengefasst verbucht…

BFG RV/7100769/2017Verdeckte Ausschüttungen an einen faktischen Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 1/2

…zu Geldproblemen zwischen GH Reisen und DE Reisen gekommen, nachdem die ABC GmbH ihre Vermittlertätigkeit bereits im Frühjahr 2012 begonnen hätte. Grund dafür sei gewesen, dass der DE Reisen die Konzession entzogen wurde. In diesem Zusammenhang habe er den Kontakt zwischen E. und D. hergestellt…

BFG RV/7104226/2014Säumniszuschlag, Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2015

…die Bescheide über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen ausgestellt wurden. Unser Mandant war daher zum ersten Mal am 16. Dezember 2013 mit der Vorschreibung von Kapitalertragsteuer konfrontiert, die ihm ausnahmsweise direkt vorgeschrieben wurde. Eine nicht fristgerechte Zahlungspflicht kann daher seitens unseres Mandanten zu diesem Zeitpunkt…

BFG RV/1100324/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationenähnliches oder Substanzgenussrecht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/3

…Steuervorteils kommen können, ist es attraktiver, möglichst hohe Anteile des getätigten Investments frühzeitig zurückzuerhalten. Für diese Gruppe, der das Zustandekommen des Deals vornehmlich zu verdanken ist, ist es nun gelungen, eine Vorabzahlung zu strukturieren, die sich auf die bereits feststehenden Ertragsanteile stützt. Um eine solche…

BFG RV/7102436/2017Direktvorschreibung Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2026Teil 2/2

…keine Mitarbeiter, keine betriebsnotwendige Infrastruktur und keine nachweisbaren Geschäftsfälle, die auf eine reale unternehmerische Tätigkeit schließen ließen. Vor diesem Hintergrund war das Unternehmen objektiv nicht in der Lage, die in Rechnung gestellten Leistungen tatsächlich zu erbringen. Die Abwicklung über Barzahlungen verstärkt zudem den Eindruck, dass…

BFG RV/7100177/2014Bescheidbegründung bei Sozialbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 6/6

…26 Euro eingekauft und die Bf. hätte bei gegebenen regulären Arbeitskosten von 20 Euro (10 Euro Stundenlohn je Hilfskraft am Bau zuzüglich 100 % Lohnnebenkosten) bei einem weiteren Zwischenhändler mit mindestens rund 24 Euro je Stunde (Regiekosten der Fremdleister) rechnen müssen, was einer verschwindend kleinen Rohgewinnspanne…

BFG RV/7101706/2013Steuerhinterziehung in Form der Nichtabgabe von Steuererklärungen eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pensionisten mit Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 2/4

…Die vorsätzliche Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht ist gemäß § 51 Abs 1 lit a FinStrG als Finanzordnungswidrigkeit strafbar. Eine schuldhafte Verletzung solcher abgabenrechtlichen Pflichten ist weiters ein Tatbestandselement u.a. der Tathandlung der Abgabenhinterziehung ( § 33 FinStrG). Nach § 134 Abs. 1 BAO BGBl. Nr…

BFG RV/7102647/2020Kapitalertragsteuer: Verdeckte Ausschüttung durch Verzicht auf eine vorteilsausgleichende Zahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2023

…***Gutachter*** beauftragt, den Verkehrswert der vom Sacheinlagevertrag umfassten Liegenschaft zum Stichtag 11.9.2008 (Sacheinlagevertrag) und 27.10.2008 (Kauf- und Abtretungsvertrag) zu bewerten. Das Gutachten des Sachverständigen (siehe OZ 39) habe auf einer Basis des Marktwertes einen Verkehrswert von 1,349.000 € ergeben…

BFG RV/7103967/2016Haftung des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 1/2

…sie verwalten, vorschriftsmäßig entrichtet werden. Vertreter haften mit ihrem persönlichen Einkommen und Vermögen für unentrichtet gebliebene Abgaben des Vertretenen, wenn sie an der Nichtentrichtung dieser Abgaben ein Verschulden trifft. Leichte Fahrlässigkeit gilt bereits als Verschulden. Sie werden daher in Ihrem eigenen Interesse ersucht, die nachfolgenden…

BFG RV/1100326/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015Teil 1/3

…Steuervorteils kommen können, ist es attraktiver, möglichst hohe Anteile des getätigten Investments frühzeitig zurückzuerhalten. Für diese Gruppe, der das Zustandekommen des Deals vornehmlich zu verdanken ist, ist es nun gelungen, eine Vorabzahlung zu strukturieren, die sich auf die bereits feststehenden Ertragsanteile stützt. Um eine solche…

BFG RV/5101057/2019Zuflusszeitpunkt bei aufschiebend bedingter Zuwendung einer Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…b) unmittelbar an ihre Mutter zur Abdeckung von Familienverbindlichkeiten überweisen. Eine entsprechende Überweisungsbestätigung war ebenfalls dem Vorstand zu übermitteln. Der Teilbetrag von 620.000,00 € wurde gemäß lit. c) ohne weitere Anweisungen durch den Vorstand an die Begünstigte ausgeschüttet. Einen Teilbetrag von 1.660…

BFG RV/4100047/2022Gutschrift von Zinserträgen als Zufluss von Kapitalerträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2023

… Die Kontoauszüge weisen von der Eröffnung (am 01.10.2012) bis zur letzten Verbuchung (Überweisung und Agio vom 04.08.2015: € 5.250,00) ausschließlich monatliche Ertragsbuchungen (zuletzt am 31.07.2015) sowie Gutschriften aus Einzahlungen auf. Auszahlungen sind nicht ersichtlich. Jahresbezogen sind in…

BFG RV/7100216/2013verdeckte Ausschüttung - Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer an den Empfänger der Kapitalerträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde des RA, Adresse1, als Masseverwalter im (bereits beendeten) Schuldenregulierungsverfahren des H., Adresse2 gegen den Bescheid des FA vom 19.11.2012, betreffend Kapitalertragsteuer 1-12/2003 zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

BFG RV/7102422/2020Festsetzung der Kapitalertragsteuer bei einem faktischen oder wirtschaftlichen Gesellschafter einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 2/2

… 27 Abs. 1 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 76/2011 und BGBl. I Nr. 112/2011 sind Einkünfte aus Kapitalvermögen Einkünfte aus der Überlassung von Kapital (Abs. 2), aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen (Abs. 3) und aus Derivaten (Abs. 4), soweit sie nicht zu…

BFG RV/6100631/2017Haftung für Kapitalertragssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2026

…und 6/7 des BP-Berichtes vom 23. Mai 2016 Konto 306010) - 47 Rechnungen des Subunternehmens Name Firma 5 (in der folge Name Firma 5) in einer Gesamthöhe von Euro 762.690,80 (Juli bis Dezember 2009, siehe Anlage 6/8 und 6/9 des…