…Ankündigung der Betriebsprüfung). Wesentliche Teile der Umsatzsteuerschulden 2011 betreffen fehlerhafte Vorsteueraufteilungen in der ***5***. Umsatzsteuer In den Jahren 2002 bis 2008 war die ***5*** ein eigenes Umsatzsteuersubjekt, welches für diesen Zeitraum eigene Umsatzsteuererklärungen abgab. Ab dem WJ 2008/09 bildete die ***1*** gemeinsam mit der…

…Durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung wird keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet. Gemäß § 211 Abs. 1 lit. g BAO gelten Abgaben bei Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben (§ 215) eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten desselben Abgabepflichtigen am Tag der Entstehung der Guthaben…

…zu beurteilen. Im gegenständlichen Fall wurde die Umsatzsteuerschuld aus Lieferungen und sonstigen Leistungen durch einen erhöhten Vorsteuerabzug verkürzt bzw. führte diese zu einem überhöhten Vorsteuerüberhang. Die für die daraus resultierende Verkürzung der Umsatzsteuerschuld aus Lieferungen und sonstigen Leistungen einschlägige Bestimmung zur Entstehung der Umsatzsteuerschuld ist §…

…Fall zu beurteilende Rechtsfrage des Entstehens oder Nichtentstehens der Umsatzsteuerschuld im Jahr 2011 als nicht relevant. Es erscheint dem erkennenden Gericht hinsichtlich Ausgangsrechnung 2011-20 überdies durchaus glaubhaft, dass die vom Rechtsanwalt im Kostenverzeichnis aufgeführten anwaltlichen Dienstleistungen rein von der Motivation her als Gegenleistung im…

…UStG 4 , § 19 Tz 97) ist bei der Umsatzsteuer die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages bereits ab dem Zeitpunkt der erbrachten Lieferung bzw. Leistung und nicht erst ab Entstehung der Umsatzsteuerschuld möglich, weil § 232 BAO primär auf den Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung (iSd § 1 Abs. 1 UStG 1994…

…sei es möglich, dass der Zeitpunkt der Entstehung der Umsatzsteuerschuld einerseits und der Zeitpunkt zur Berechtigung des Vorsteuerabzuges andererseits nicht ident seien. Nach dem Steuerrecht stehe einem Leistungsempfänger keine Möglichkeit offen, erhaltene Rechnungen selbständig zu korrigieren, somit laufe auch das Argument der Bf. ins Leere…

…über die Entstehung der Umsatzsteuerschuld geirrt hat oder wenn er zur Erfüllung seiner umsatzsteuerrechtlichen Verpflichtungen Hilfskräfte eingesetzt hat und im Zeitpunkt der Tat keine Kenntnis von der Nichterfüllung seiner steuerlichen Verpflichtungen hatte. Ein allfälliges fahrlässiges Überwachungsverschulden begründet keine Wissentlichkeit hinsichtlich der Abgabenkürzung. Der subjektive Tatbestand…

…UStG 4 , § 19 Tz 97) ist bei der Umsatzsteuer die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages bereits ab dem Zeitpunkt der erbrachten Lieferung bzw. Leistung und nicht erst ab Entstehung der Umsatzsteuerschuld möglich, weil § 232 BAO primär auf den Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung (iSd § 1 Abs. 1 UStG 1994…

…Säumniszuschläge auch bei Nichtentrichtung formeller Abgabenschulden entstehen können. Allerdings stützte sich die belangte Behörde bei ihrer Bemessung des Säumniszuschlags gerade nicht auf den neuen Umsatzsteuerbescheid vom 5. August 2021 als sog. "formelle Abgabenschuldigkeit", sondern auf die seinerzeitige Nichtentrichtung bei der Umsatzsteuerveranlagung bis zum 15.02…

…Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß § 217 Abs. 4 BAO hinausgeschoben wird. Gemäß § 211 Abs. 1 lit. g BAO gelten Abgaben bei Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben (§ 215 BAO) eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten desselben Abgabepflichtigen am Tag der Entstehung der Guthaben, auf…

…19, Rz 110). Von der Gesellschaft werden im Zeitpunkt der Leistungserbringung, d.h. mit Nutzung der Investitionen die kalkulatorischen Nutzungsentgelte der Besteuerung unterzogen und die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt. Den Vorschriften der Entstehung der Umsatzsteuerschuld werde somit mit Leistungserbringung im Rahmen der Sollbesteuerung nach …

…im selben Moment der Entstehung der Umsatzsteuerschuld bestand bei Herrn E das Recht die Vorsteuer in Abzug zu bringen. Der Abzug sei gleichzeitig mit der Veranlagung der Umsatzsteuer bei Herrn E erfolgt. Aus diesem Grund werde um Aufhebung des Säumniszuschlages ersucht. Diese Beschwerde wurde seitens…

…welchem der Bf innerhalb offener Frist nachkam. Die belangte Behörde erließ mit 26.03.2021 - trotz Verzichts durch den Bf- eine Beschwerdevorentscheidung, in welcher sie die Beschwerde des Bf als unbegründet abwies. Als Begründung führte die Behörde im Wesentlichen aus, dass die Entstehung der Steuerschuld…

…Ein etwaiges fehlendes Verschulden der beschwerdeführenden Partei an der unterlassenen Entrichtung der Umsatzsteuerschuld für das Jahr 2019 zu den Fälligkeitsterminen hat somit zwar für die Entstehung des Säumniszuschlags keine Auswirkung, handelt es sich bei dem Säumniszuschlag iSd. § 217 BAO nach der obig zitierten Rechtsprechung des…

…dass das geprüfte Unternehmen bzw deren Funktionsträger das wusste bzw hätte wissen müssen und sich daher vorsätzlich an der Entstehung des steuerlichen Schadens zumindest beteiligt bzw diesen mitinitiiert hat. Die geprüfte Gesellschaft hat die folgenden Beträge von diesen "rechnungsausstellenden Scheinfirmen" geltend gemacht: 2012: | Fremdleister…

…Da § 232 BAO primär auf den Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung (im Sinne des § 1 Abs. 1 UStG 1994) anknüpft, ist bei der Umsatzsteuer die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages bereits ab dem Zeitpunkt der erbrachten Lieferung bzw. Leistung und nicht erst ab Entstehung der Umsatzsteuerschuld möglich (Ritz, BAO…

…zulässig, nämlich nach Entstehung des Abgabenanspruches und vor Eintritt dessen Vollstreckbarkeit. Zumeist ergehen Sicherstellungsaufträge vor Erlassung des Abgabenbescheides, dessen Abgabenanspruch besichert werden soll, weshalb die Ermittlung des genauen Ausmaßes der Abgabenschuld für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages nicht erforderlich ist (VwGH vom 7.2.1990, 89…

…bereits ab dem Zeitpunkt der erbrachten Lieferung bzw. Leistung und nicht erst ab Entstehung der Umsatzsteuerschuld möglich (Ritz, BAO6, § 232 Tz 3). Abgabenanspruch ist auch der Rückforderungsanspruch einer zu Unrecht in Anspruch genommenen Vorsteuer (VwGH 17.10.2001, 96/13/0055). Gefährdung/Erschwerung der Einbringung: …

…Entstehung der Umsatzsteuerschuld liege demnach kein haftungsbegründendes Verhalten vor. Nachdem die Umsatzsteuernachforderungen entstanden seien, habe die Primärschuldnerin eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Finanzamt abgeschlossen. Nach mehreren Teilzahlungen sei am 9.12.2016 zwar Terminverlust eingetreten, es sei jedoch unverzüglich um eine neue Ratenzahlungsbewilligung angesucht worden, der…

…ab dem Zeitpunkt der erbrachten Lieferung bzw. Leistung und nicht erst ab dem Entstehen der Umsatzsteuerschuld möglich (Ritz/Koran, aaO, § 232 Rz 3). Ergeben sich im Zuge von Außenprüfungen Nachforderungen von Selbstberechnungsabgaben (z.B. Umsatzsteuer, Lohnsteuer), besteht die Möglichkeit, trotz in der Vergangenheit liegender Fälligkeit…