…§ 38 bis 42) sind in der Regel am Tag des aufzuzeichnenden Ereignisses vorzunehmen, spätestens jedoch am zweiten darauffolgenden Werktag." Die Bestimmungen des Biersteuergesetzes über das Entstehen der Steuerschuld ergingen zur Umsetzung der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine…

…Abweichung anzuwenden. Die Normverbrauchsabgabe war daher zwingend nach den zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld geltenden Vorschriften zu ermitteln. Selbst wenn die Bf im Vertrauen auf behördliches Verhalten in gutem Glauben gehandelt hat und ihr Ansinnen auf Reduzierung der Normverbrauchsabgabe durchaus nachvollziehbar erschien, war es…

…0067). Allerdings ist ein langer Zeitabstand zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld oder dem Hervorkommen der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin einerseits und der bescheidmäßigen Inanspruchnahme zur Haftung anderseits ein Umstand, den die Abgabenbehörde bei der Inanspruchnahme zur Haftung im Sinne des Ermessens nicht außer…

…Gerhartl, Dienstnehmereigenschaft bei Lehrtätigkeit, ASoK 2009, 33)." Ebenfalls Andreas Gerhartl in der wienerzeitung.at vom 15.05.2009: "Die Arbeitnehmereigenschaft von Sprachlehrern wurde hingegen verneint. Ausschlaggebend dafür war, dass die Sprachlehrer an keine fixen Arbeitszeiten gebunden waren, sondern durch Eintragung in einem "Blocking-Buch" selbst…

…dass es sich bei der Rückzahlung der Pensionsbeiträge durch die Arbeitgeberin um steuerpflichtige Bezüge handeln würde, für die allerdings fälschlicherweise vom Arbeitgeber keine Lohnsteuer einbehalten worden wäre. Gemäß § 83 EStG sei der Steuerschuldner immer der Arbeitnehmer selbst und er könne bei zu geringer Steuereinbehaltung durch…

…im Haftungsbescheid erstmals geltend gemachten Abgabenansprüchen waren daher die gegen deren Entstehung erhobenen Einwendungen zu prüfen. Dazu ist zunächst auf § 25 Abs. 1 Z 5 EStG hinzuweisen, wonach Bezüge von Vortragenden, Lehrenden und Unterrichtenden, die diese Tätigkeit im Rahmen eines von der Bildungseinrichtung vorgegebenen Studien-…

…zahlreiche Losverkäufe, weshalb auch unter diesem Aspekt die Entstehung der Steuerschuld mit Dezember 2010 angenommen werden könnte. Da jedoch nach § 60 Abs. 22 GSpG die §§ 57 bis 59 GSpG erst mit 1. Jänner 2011 in Kraft getreten sind, die Steuerschuld für die verfahrensgegenständliche Verlosungsveranstaltung gemäß §…

…und diese spätestens am 25. des auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden Kalendermonats zu entrichten. Wird das Verfahren nach Abs. 3 nicht eingehalten, ist die Steuer unverzüglich zu entrichten. Hat in diesen Fällen der Steuerschuldner keinen Geschäfts- oder Wohnsitz im Steuergebiet, ist das als erstes…

…knüpft. In Abgabevorschriften enthaltene Bestimmungen über den Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (der Steuerschuld) bleiben unberührt (§ 4 Abs. 3 BAO). Gemäß § 8 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG), BGBl 1987/309 idgF., entsteht die Steuerschuld bei der Grunderwerbsteuer sobald ein nach diesem Bundesgesetz steuerpflichtiger Erwerbsvorgang verwirklicht…

…die Be­schwer­de­führerin hingegen im Recht. § 8 Abs. 1 Z 9 AlkStG erfasst das Entstehen der Steuerschuld durch Überführung des Alkohols in den steuerrechtlich freien Verkehr durch eine Un­re­gelmäßigkeit nach § 46 bei der Beförderung unter Steueraussetzung. § 38 Abs. 1 Z 2 AlkStG sieht die Beförderung eines…

…und diese spätestens am 25. des auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden Kalendermonats zu entrichten. Wird das Verfahren nach Abs.3 nicht eingehalten, ist die Steuer unverzüglich zu entrichten. Hat in diesen Fällen der Steuerschuldner keinen Geschäfts- oder Wohnsitz im Steuergebiet, ist das als erstes…

…der EUSt nach Art. 204 Abs. 1 Buchst. b ZK iVm § 2 Abs. 1 und § 71a ZollR-DG (vgl. VwGH 28.03.2014, 2012/16/0009). Auf ihren guten Glauben kommt es nach dem Wortlaut des § 71a ZollR-DG nicht an. An der Entstehung der…

…und diese spätestens am 25. des auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden Kalendermonats zu entrichten. Wird das Verfahren nach Abs. 3 nicht eingehalten, ist die Steuer unverzüglich zu entrichten. Hat in diesen Fällen der Steuerschuldner keinen Geschäfts- oder Wohnsitz im Steuergebiet, ist das als erstes…

…und diese spätestens am 25. des auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden Kalendermonats zu entrichten. Wird das Verfahren nach Abs. 3 nicht eingehalten, ist die Steuer unverzüglich zu entrichten. Hat in diesen Fällen der Steuerschuldner keinen Geschäfts- oder Wohnsitz im Steuergebiet, ist das als erstes…

…Bemessung der Erbschaftssteuer würden noch die Gutachter- und Kuratorrechnungen, sowie die Zinsbelastung der Kredite fehlen. Die Vorschreibung möge daher auf unbestimmte Zeit aufgeschoben werden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10. Oktober 2014 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen mit folgender Begründung: „ Für die Entstehung der Steuerschuld ist…

…Abänderung) 3.1.1. Gebühr Gemäß § 4 Abs. 3 BAO bleiben in Abgabenvorschriften enthaltene Bestimmungen über den Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (der Steuerschuld) unberührt. Eine solche in einer Abgabenvorschrift enthaltene Bestimmung über die Entstehung der Gebührenschuld ist § 11 GebG. Dessen Abs. 1 lautet: "Die…

…besteht. Dagegen richtet sich der eingebrachte Vorlageantrag. Rechtslage Steuerschuldner, Entstehung der Steuerschuld § 19 UStG 1994 (1) Steuerschuldner ist in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 der Unternehmer, in den Fällen des § 11 Abs. 14 der Aussteller der Rechnung. Bei sonstigen Leistungen…

…Wiederbetankung (wenn z.B. auch nur mit einem Liter) der Tankanlage eine neuerliche Steuerschuld entstehen? Der Konsument (hier die ***Bf1***) müsste somit einerseits nochmals und unendlich wiederholend Mineralölsteuer (für von ihr nicht verschuldete Vermischung) entrichten - gleichzeitig aber den Treibstoff vernichten, da eine gänzliche Entleerung eines…

…das – für die Entstehung der Steuerschuld allerdings unmaßgebliche – Verfügungsgeschäft (modus) gehandelt hat. Die eingewendete fälschliche Rechtsansicht, dass zunächst bis zum Vorliegen dieser weiteren Urkunden von einem aufschiebend bedingten Rechtsgeschäft ausgegangen wurde, ist daher als nicht entschuldbare irrtümliche Rechtsauffassung zu beurteilen, da der Parteienvertreter seiner objektiv…

…Steuerschuld sobald ein steuerpflichtiger Erwerbsvorgang verwirklicht ist. Strittig ist zunächst die Frage, ob für den Übergabsvertrag vom 28.12.2015 (mit seinen darin beurkundeten Regelungen - Übergabe an die Bf. zu 2/3 an LG zu 1/3 - die Steuerschuld überhaupt entstanden ist. Entstehen der Steuerschuld…