…festgesetzt werden kann. Durch die Vorsteuerabzugsberechtigung wird die Einfuhrumsatzsteuerschuld gleichsam kompensiert, sodass letztlich keine endgültige Steuerbelastung entstehen soll, deren nicht zeitgerechte Erfüllung zur Vorschreibung eines Säumniszuschlages führen würde. Mit der Zielsetzung und dem Sinn des Säumniszuschlages ist es unvereinbar, einen solchen festzusetzen, wenn die Partei…

…UNIVERSITÄT (mathematisches Gutachten) ein. Dieses Gutachten wirft einen Blick auf die mathematische Wahrscheinlichkeit und ordnete das Kartenpokerspiel Seven Card Stud Poker eindeutig der Gruppe der Glücksspiele zu, da der Ausgang des Spiels vorwiegend vom Zufall abhängig anzusehen ist. Durch Bluffen werde die Zufallsabhängigkeit noch erhöht…

…UNIVERSITÄT**** (mathematisches Gutachten) ein. Dieses Gutachten wirft einen Blick auf die mathematische Wahrscheinlichkeit und ordnete das Kartenpokerspiel Seven Card Stud Poker eindeutig der Gruppe der Glücksspiele zu, da der Ausgang des Spiels vorwiegend vom Zufall abhängig anzusehen ist. Durch Bluffen werde die Zufallsabhängigkeit noch erhöht…

…umfangreichen Beratungsstunden. Im Zuge von teambildenden Maßnahmen absolvierte eine Gruppe ein Outdoortraining in einem Kletterpark, für welches Eintrittsgebühren anfielen, welche auch gesondert als Spesen an die Leistungsempfängerin verrechnet wurden. Das Finanzamt gewährte im Erstbescheid Vorsteuer idHv. Euro 539,38. Der restliche Vorsteuerbetrag wurde abgewiesen, und…

…dass der Bf bereits bei einer Begehung am 9. Dezember 2010 in 1110 Wien, Brehmstraße 21 angegeben hätte, dass die C GmbH keinerlei Vermögenswerte hätte und in Linz nur ein Pokercasino betreibe, dessen Räumlichkeiten und Einrichtung ebenfalls nur von der "Gruppenholdingfirma" zur Verfügung gestellt werde…

…die Entstehung einer gemäß Art. 203 Abs. 1 erster Anstrich ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG für die zugelassene Empfängerin entstandenen Einfuhrzollschuld in der Höhe von insgesamt € 1.310,29 (darin enthalten an Zoll: € 253,18 und an Einfuhrumsatzsteuer: € 1.057…

…In der Beschwerde wurde dargelegt, dass selbst bei eingehender Befassung mit der Entstehung der Steuerschuld nach § 19 Abs 2 UStG und entsprechenden Kommentierungen durch die UStR und durch die Literatur es naturgemäß zu Auffassungsunterschieden kommen kann, wann die Leistung „Datenaufbereitung und Verrechnung der Gruppenkosten” faktisch…

…kein Nutzer des Parkplatzes auf die Idee, an eine Entgeltlichkeit der Nutzung des vorbeiführenden Radweges bzw. ein von ihm zu entrichtendes Entgelt für eine (potentielle) Nutzung auch nur zu denken, zumal die entsprechende Klausel lautet: "Entstehung der Entgeltpflicht. Als Parken gilt das Stehenlassen eines mehrspurigen…

…widerrechtlich. Entstehung der Steuerschuld, Steuerschuldnerin Die Kraftfahrzeugsteuerschuld begann gemäß § 4 Z 3 KfzStG mit Beginn des Monats, in dem die Verwendung einsetzte, das war der 1.5.2014, Steuerschuldnerin war gemäß § 3 Z 2 KfzStG die Bf. als Verwenderin des Kfz. Festsetzung der Steuerschuld Da…

…zitierte Randzahl besage lediglich, dass die Gebührenschuld nach TP 8 nicht entstehen könne, wenn die Darlehensvaluta noch nicht zugezählt worden sei. Der Umkehrschluss, wonach immer dann, wenn Vertragsparteien einen Darlehensvertrag abschließen wollen, aber die Zuzählung der Valuta noch nicht erfolgt sei, inhaltlich ein Kreditvertrag vorliege…

…die Parteien erst in Zukunft einen Vertrag abschließen wollten. Der Darlehensnehmer kann zusätzlich zu dem bereits zugezählten Betrag weitere Beträge beantragen, die aber nur dann vom Darlehensgeber geleistet werden, wenn dieser dem Antrag des Darlehensnehmers zustimmt. Auf das Entstehen der Gebührenschuld ist es ohne Einfluss…

…kein Nutzer des Parkplatzes auf die Idee, an eine Entgeltlichkeit der Nutzung des vorbeiführenden Radweges bzw. ein von ihm zu entrichtendes Entgelt für eine (potentielle) Nutzung auch nur zu denken, zumal die entsprechende Klausel lautet: "Entstehung der Entgeltpflicht. Als Parken gilt das Stehenlassen eines mehrspurigen…

…Entstehen von Härtefällen macht für sich alleine eine Regelung noch nicht unsachlich (VfSlg 14.694/1996, 18.705/2009, 19.411/2011). 2.8. Im Erkenntnis VfSlg 18.705/2009 hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass Rückforderungsvorschriften, die lediglich auf den objektiven Umstand des Nichtvorliegens der…

…2016/16/0052, im Wesentlichen ausgeführt, dass der Revisionswerberin, soweit sie zur Begründung der Zulässigkeit ihrer Revision ins Treffen führt, es liege gar keine Einfuhr in Österreich vor, weshalb eine EUSt-Schuld hier auch nicht habe entstehen können, entgegenzuhalten ist, dass die in Rede stehenden…

…Jahr der Entstehung gewählt und nicht jenen, nur endgültige, d.h. im Ansässigkeitsstaat des Gruppenmitglieds nicht mehr nutzbare, Verluste zu berücksichtigen (vgl. Lang/ Schuch/ Staringer, KStG Kommentar, § 9 Tz 186 ff). Die mit der sofortigen Verlustverwertung unter Umständen bis zum Ausscheiden des ausländischen Gruppenmitglieds einhergehende…

…gedeckt. Im gegenständlichen Fall sei aufgrund der teilweisen Steuerbefreiung in Polen (tax holidays) zugleich das Entstehen eines steuerlichen Verlustvortrages ausgeschlossen, weshalb auch die spätere Verrechnung mit Gewinnen in Polen ausgeschlossen sei. Spätere Gewinne beim polnischen Gruppenmitglied führten daher noch zu keiner Nachversteuerung bei der Bf…

…Der Mängelbehebungsauftrag vom 18. Juni 2020 und dessen Beantwortung vom 10. Juli 2020 erbrachten keine Neuerungen betreffend den gegenständlichen Sachverhalt. 7. Am 25. November 2020 wurde die Beschwerde betreffend Wiederaufnahme und Feststellung Gruppenträger 2016 dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vorgelegt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Festgestellter…

…und allein die Entstehung des Abgabenanspruches (§ 19 Abs. 2 Z 1 lit. a UStG) relevant ist, letztlich auch die absolute zehnjährige Verjährungsfrist contra legem anwendet und ohne gesetzliche Grundlage über diesen Zehnjahreszeitraum hinaus ausdehnt. (27) Aus diesen Gründen erfolgte die Festsetzung der gegenständlich angefochtenen Abgabenerhöhung…

…sei bereits zu diesem Zeitpunkt auf die allfällige Wiederaufnahme der Vorjahre ab 2004 hingewiesen worden. Eine Konkretisierung betreffend 2005 sie mangels Details nicht erfolgt. Ein Gesprächsprotokoll sei nicht angefertigt worden, er habe lediglich folgenden Aktenvermerk verfasst: Abgefragte Unterlagen Gruppe XX Druck/ Bf.kurz zu Prüfbeginn:…

…aber auch verbaler Wortschatz größer 14-15 Wörter, besucht den Kindergarten, ist gut integriert, spiele mit anderen Kindern und mache in der Gruppe mit. Derzeitige Beschwerden: kombinierte Entwicklungsstörung, Kognitive Einschränkung V.a. leichte Intelligenzminderung Mikrodeletion Xpll.4 (DDXX) Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Physiotherapie, Logopädie /Ergotherapie…