…1 und 5 BierStG in der gemäß § 46 f Abs. 1 Z 1 BierStG mit 1. April 2010 anzuwenden Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2009 (AbgÄG 2009) lautet: "§ 7. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, entsteht die Steuerschuld durch Überführung des Bieres in den…

…Abweichung anzuwenden. Die Normverbrauchsabgabe war daher zwingend nach den zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld geltenden Vorschriften zu ermitteln. Selbst wenn die Bf im Vertrauen auf behördliches Verhalten in gutem Glauben gehandelt hat und ihr Ansinnen auf Reduzierung der Normverbrauchsabgabe durchaus nachvollziehbar erschien, war es…

…wenn ein solcher Umstand bei der Ermessensentscheidung überhaupt nicht berücksichtigt würde (VwGH 7.9.2022, Ra 2019/13/0066; VwGH 22.6.2022, Ra 2021/13/0132; VwGH 2.12.2020, 2020/13/0095). Da der Abgabenanspruch der verbleibenden Abgaben bereits in den Jahren 2013…

…Gerhartl, Dienstnehmereigenschaft bei Lehrtätigkeit, ASoK 2009, 33)." Ebenfalls Andreas Gerhartl in der wienerzeitung.at vom 15.05.2009: "Die Arbeitnehmereigenschaft von Sprachlehrern wurde hingegen verneint. Ausschlaggebend dafür war, dass die Sprachlehrer an keine fixen Arbeitszeiten gebunden waren, sondern durch Eintragung in einem "Blocking-Buch" selbst…

…dass es sich bei der Rückzahlung der Pensionsbeiträge durch die Arbeitgeberin um steuerpflichtige Bezüge handeln würde, für die allerdings fälschlicherweise vom Arbeitgeber keine Lohnsteuer einbehalten worden wäre. Gemäß § 83 EStG sei der Steuerschuldner immer der Arbeitnehmer selbst und er könne bei zu geringer Steuereinbehaltung durch…

…im Haftungsbescheid erstmals geltend gemachten Abgabenansprüchen waren daher die gegen deren Entstehung erhobenen Einwendungen zu prüfen. Dazu ist zunächst auf § 25 Abs. 1 Z 5 EStG hinzuweisen, wonach Bezüge von Vortragenden, Lehrenden und Unterrichtenden, die diese Tätigkeit im Rahmen eines von der Bildungseinrichtung vorgegebenen Studien-…

…zahlreiche Losverkäufe, weshalb auch unter diesem Aspekt die Entstehung der Steuerschuld mit Dezember 2010 angenommen werden könnte. Da jedoch nach § 60 Abs. 22 GSpG die §§ 57 bis 59 GSpG erst mit 1. Jänner 2011 in Kraft getreten sind, die Steuerschuld für die verfahrensgegenständliche Verlosungsveranstaltung gemäß §…

…sodass Absatz 2 verdrängt ist. Die Inanspruchnahme von N und der Bf. für (jeweils) die gesamte Steuerschuld aus Zweckmäßigkeitsgründen sei als richtige Ermessensübung anzusehen und eine Ungleichbehandlung wegen Nichtermittlung eventueller weiterer Abgabenschuldner sei nicht gegeben, da solche weiteren Ermittlungen gar nicht möglich waren. Gegen diese…

…knüpft. In Abgabevorschriften enthaltene Bestimmungen über den Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (der Steuerschuld) bleiben unberührt (§ 4 Abs. 3 BAO). Gemäß § 8 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG), BGBl 1987/309 idgF., entsteht die Steuerschuld bei der Grunderwerbsteuer sobald ein nach diesem Bundesgesetz steuerpflichtiger Erwerbsvorgang verwirklicht…

…auch nicht gegen die Verpflichtung das Entstehen einer Steuerschuld beim Zollamt schriftlich anzumelden verstoßen werden können. Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass in den Bestimmunen des Alkohol­steuer­ge­setzes in keinem Zusammenhang vorkomme, dass eine Veränderung bzw. bloße Ver­le­gung der Betriebsstätte zum Widerruf oder Erlöschen des Alkoholfreischeines füh­ren…

…Der Bezug durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts steht dem Bezug zu gewerblichen Zwecken gleich. Gemäß Abs.2 leg. cit. entsteht, wenn Bier aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates in anderen als den im Abs.1 genannten Fällen in das Steuergebiet verbracht wird, die Steuerschuld…

…der EUSt nach Art. 204 Abs. 1 Buchst. b ZK iVm § 2 Abs. 1 und § 71a ZollR-DG (vgl. VwGH 28.03.2014, 2012/16/0009). Auf ihren guten Glauben kommt es nach dem Wortlaut des § 71a ZollR-DG nicht an. An der Entstehung der…

…Fall, der nicht durch Artikel 37 abgedeckt ist, aufgrund dessen eine Beförderung oder ein Teil einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nicht ordnungsgemäß beendet wurde." § 49 AlkStG idmF lautet: "(1) Wird ein Erzeugnis aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken bezogen, entsteht die Steuerschuld dadurch…

…Bier befindet. Der Bezug durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts steht dem Bezug zu gewerblichen Zwecken gleich. (2) Wird Bier aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates in anderen als den im Abs. 1 genannten Fällen in das Steuergebiet verbracht, entsteht die Steuerschuld dadurch, dass es…

…Bemessung der Erbschaftssteuer würden noch die Gutachter- und Kuratorrechnungen, sowie die Zinsbelastung der Kredite fehlen. Die Vorschreibung möge daher auf unbestimmte Zeit aufgeschoben werden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10. Oktober 2014 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen mit folgender Begründung: „ Für die Entstehung der Steuerschuld ist…

…Abänderung) 3.1.1. Gebühr Gemäß § 4 Abs. 3 BAO bleiben in Abgabenvorschriften enthaltene Bestimmungen über den Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (der Steuerschuld) unberührt. Eine solche in einer Abgabenvorschrift enthaltene Bestimmung über die Entstehung der Gebührenschuld ist § 11 GebG. Dessen Abs. 1 lautet: "Die…

…besteht. Dagegen richtet sich der eingebrachte Vorlageantrag. Rechtslage Steuerschuldner, Entstehung der Steuerschuld § 19 UStG 1994 (1) Steuerschuldner ist in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 der Unternehmer, in den Fällen des § 11 Abs. 14 der Aussteller der Rechnung. Bei sonstigen Leistungen…

…eine Herstellung von Mineralöl dar, die gemäß § 1 Abs. 1 MinStG der Mineralölsteuer unterliegt. Ein Mischen von Mineralölen außerhalb des Steuerlagers soll - wie bereits festgehalten - zur Entstehung der Steuerschuld für das Gemisch führen (vgl. nochmals ErläutRV 43BlgNR 23. GP 5). Aus den nachfolgenden Erwägungen war…

…das – für die Entstehung der Steuerschuld allerdings unmaßgebliche – Verfügungsgeschäft (modus) gehandelt hat. Die eingewendete fälschliche Rechtsansicht, dass zunächst bis zum Vorliegen dieser weiteren Urkunden von einem aufschiebend bedingten Rechtsgeschäft ausgegangen wurde, ist daher als nicht entschuldbare irrtümliche Rechtsauffassung zu beurteilen, da der Parteienvertreter seiner objektiv…

…mit der Genehmigung. Gemäß § 17 Abs. 1 GrEStG 1987 wird die Steuer auf Antrag nicht festgesetzt, 1. wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird, 2. wenn der…