…wurden doch Lohnabgaben der Jahre 2005 und 2006 erst mit dem Haftungsbescheid vom 18.01.2021 geltend gemacht. Eine Berücksichtigung des langen Zeitabstandes zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld und der Haftungsinanspruchnahme wurde vom Finanzamt im Zuge der Ermessenentscheidung nicht berücksichtigt. Um der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…für die Entstehung des Abgabenanspruches, obwohl dieser grundsätzlich unabhängig von einer behördlichen Tätigkeit entsteht, er demnach keine diesbezügliche Bescheiderlassung voraussetzt. Auf die Rechtskraft der Abgabenbescheide kommt es dabei ebenso wenig an. Da mittlerweile infolge Erlassung der Wiederaufnahme-, Haftungs- und Abgabenbescheide das Ausmaß der Abgabenschuld feststeht…

…Einklang mit der Zielsetzung des ALSAG, das umweltpolitische Lenkungen erzeugen möchte und die Beitragspflicht daher ausschließlich an die objektive Verwirklichung des abgabenrechtlichen Tatbestands anknüpft. Subjektive Hinderungsgründe, rechtliche Beschränkungen oder behördliche Maßnahmen, welche die Verwertung von Abfällen verzögern oder verhindern, sind für die Entstehung der Beitragsschuld…

…klären ist, ob für diesen Vorgang überhaupt die Abgabenschuld entstanden ist. Dazu normiert § 59 Abs. 1 Z 1 GSpG, dass in den Fällen des § 58 die Abgabenschuld im Zeitpunkt des Zustandekommens des Spielvertrages entsteht. Diesbezüglich hat der VwGH in seinem Judikat vom 29. August 2013…

…5 AbgEO bereits mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und ist die Pfändungsgebühr nach § 26 Abs. 2 AbgEO auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker…

…Berichtigung anderer Schulden als der Bankschulden, insbesondere der Abgabenschulden der Primärschuldnerin, zu entziehen. Der Abschluss eines Zessionsvertrages ist dem Vertreter der Gesellschaft als Pflichtverletzung somit bereits vorzuwerfen, wenn er es unterlassen hat - insbesondere durch entsprechende Vertragsgestaltung - vorzusorgen, dass auch im Falle einer Änderung der Verhältnisse…

…das Entstehen der genannten Abgabenansprüche ergebe sich aus dem Umstand, dass die beschwerdeführende Gesellschaft zumeist hochpreisige PKW einer näher genannten slowakischen Firma erwerbe. Beim Weiterverkauf dieser PKW im Inland wende die geprüfte Gesellschaft nahezu ausschließlich die Bestimmung des § 24 UStG (Differenzbesteuerung) an. Diese Art der…

…99/13/0060). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes ist eine Erwägung, die in diese Ermessensübung miteinzubeziehen ist, ein langer Zeitabstand zwischen der Haftungsinanspruchnahme des Vertreters und dem Entstehen der Abgabenschuld oder dem Feststehen der Uneinbringlichkeit der Forderung bei der Primärschuldnerin (vgl zB VwGH 7.9…

…des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen besteht. Eine solche Unbilligkeit ist stets gegeben, wenn die Einhebung die Existenz des Abgabepflichtigen gefährdet. Eine Unbilligkeit ist nach der Judikatur jedoch dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht…

…dass ich sehr wohl zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld und einem Eintritt der Verjährung eine Amtshandlung habe, die als Verlängerungshandlung anzusehen ist. Ich kann meiner Meinung nach auch durchaus eine zukünftige Frist bereits im Vorhinein verlängern, auch wenn der Verjährungslauf an sich noch nicht begonnen…

…Ermessens zu berücksichtigender langer Zeitabstand zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld (oder der Feststellung der Uneinbringlichkeit) und der Inanspruchnahme zur Haftung liegt damit hier nicht vor. Sonstige Gründe, die eine Ermessensübung zugunsten der Bf bewirken könnten, sind nicht hervorgekommen. Der Beschwerde ist aus den dargelegten Gründen…

…der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 10. Februar 2023, RV/5100772/2022, wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts auf. Begründend wurde Folgendes ausgeführt: "Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein langer Zeitabstand zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld oder dem Hervorkommen der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der…

…zur Entstehung des Vergütungs- bzw. Rückforderungsanspruches geführt habe. Im Vorlageantrag vom 15.11.2013 wurde vorgebracht, dass das Finanzamt unrichtigerweise davon ausgehe, dass ein Guthaben vom 15.3.2013 (bezogen auf die Umsatzsteuer 2010) "zweifelsfrei eine Insolvenzforderung" darstellen würde, welche die Aufrechnung mit der längsten…

…bestätigte Rechtsansicht, betreffend das Bestehen der Abgabenschuld dem Grunde nach, zur Erteilung eines Sicherstellungsauftrages führen darf. Zudem ist auf die Rechtsprechung des VwGH zur den Zahl R0 2015/16/0024, hinzuweisen, wonach dieser in einem gleichgelagerten Fall, die Entstehung der Glücksspielabgabenschuld gemäß § 57 Abs.1…

…erlischt allerdings die Abgabenschuld und das Gesamtschuldverhältnis findet damit sein Ende. Ist das Gesamtschuldverhältnis erloschen, so kommt die Erlassung eines Abgabenbescheides an den zur Abgabenleistung nicht herangezogenen Gesamtschuldner nicht mehr in Betracht (vgl. VwGH 18.11.1991, 91/15/0113). Im Fall der Erteilung einer…

…dem gewöhnlichen Verlauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch in ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist. Ein solcher Geschehensablauf liegt nicht vor, wenn es in der Einflussmöglichkeit des Steuerpflichtigen gelegen ist, das Entstehen der Abgabenschuld zu verhindern (VwGH 22.3…

…1 2. Fall GSpG auf entgeltliche Glücksverträge iSd § 1267 ABGB erstreckt. Diese Anknüpfung der Glücksspielabgabenpflicht an den zugrunde liegenden zivilrechtlichen Glücksvertrag bestätigt auf einen Blick die Regelung zur Entstehung der Abgabenschuld in § 59 Abs. 1 Z 1 GSpG, die auf den Zeitpunkt des Zustandekommens des…

…und schon vor diesem Zeitpunkt sei die Lagerung der Abfälle zur Verwertung erfolgt. Somit würde die Dreijahresfrist am 1.1.2009 ablaufen und im Zusammenhalt mit § 7 Abs.1 ALSAG am 31.3.2009 die Abgabenschuld entstehen. Der Abgabensatz zu diesem Zeitpunkt betrug 87,00…

…Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld Zulassungsbesitzer des oben genannten Fahrzeuges. Es wurde Ihnen daher gemäß § 1 Abs. 3 Parkometergesetz 2006 die formlose Zahlungsaufforderung vom 14. September 2016 übermittelt. Mit E-Mail vom 21 . September 2016 gab Ihr Sachwalter, ..., im Wesentlichen an, dass die bei der…

…0149). Da der öffentliche Auftrag zur Ergreifung aller Mittel, vollstreckbare Abgaben einzubringen, bei einer vorzuwerfenden Pflichtverletzung allfällige Einzelinteressen verdrängt, sah sich das Finanzamt Graz-Stadt veranlasst, die gesetzliche Vertreterhaftung im erforderlichen Ausmaß geltend zu machen. Die Heranziehung zur Haftung bislang nicht entrichteter Abgabenschuldigkeiten erfolgte daher…