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BFG RV/3100160/2017Bei Entsendung (Art. 12 Verordnung (EG) Nr. 883/2004) bleibt Entsendestaat sozialversicherungsrechtlich und für Familienleistungen zuständig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2017

…Dieser bestätigt mit der Bescheinigung A1, dass und wie lange die Rechtsvorschriften des "Entsendestaats" weiter gelten. Im Gegensatz zur alten Bescheinigung E101 muss die Bescheinigung A1 immer vom Träger der Sozialversicherung ausgestellt werden. In Artikel 16 der VO wird zu "Ausnahmen von den Artikeln 11…

BFG RV/2100835/2014Entsendung im Unionsgebiet: Die Rechtsvorschriften welches Staates sind anzuwenden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2016

…Sozialversicherungsträger. Dieser bestätigt mit der Bescheinigung A1, dass und wie lange die Rechtsvorschriften des „Entsendestaats“ weiter gelten. Dem entsprechend hat der zuständige polnische Sozialversicherungsträger auf der vom Beschwerdeführer vorgelegten Bescheinigung A1 bestätigt, dass der Beschwerdeführer (ungeachtet seiner Tätigkeit in Österreich) weiterhin den polnischen Rechtsvorschriften unterlag…

BFG RV/2100646/2012Ausschluss des Kinderfreibetrages (§ 106a EStG 1988) bei Anwendung einer Ausnahmevereinbarung nach Art 17 VO (EWG) Nr. 1408/71 bzw. Art 16 VO (EG) Nr. 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2016

…mit Verweis auf dessen deutschen Dienstgeber die Befreiung von den österreichischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit für den Verfahrenszeitraum begründeten. Dadurch blieb der Bf weiterhin den Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit des Entsendestaates Deutschland unterstellt. Zugleich entfiel damit sein Anspruch auf von den zitierten Verordnungen erfasste "Familienleistungen"…

BFG RV/7102551/2024Ausschluss von Geldleistungen aus dem österreichischen Familienlastenausgleich aufgrund der Privilegierung für Diplomaten und der mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2024

…und Immunitäten. Artikel 33 Abs 1 des Übereinkommens bestimmt: "Vorbehaltlich des Absatzes 3 ist ein Diplomat in bezug auf seine Dienste für den Entsendestaat von den im Empfangsstaat geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit befreit." Artikel 33 Abs 3 des Übereinkommens bestimmt: "Beschäftigt ein Diplomat Personen…

BFG RV/7105647/2016Ausländische Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020

…der Hypotax nicht um einen steuerpflichtigen Gehaltsbestandteil handle und sich durch die Entsendevereinbarung der Gehaltsanspruch auf jenen Betrag reduziere, der betraglich dem Nettogehalt im Entsendestaat entsprochen habe. Der Bf. begehrte die Neufestsetzung der Einkommensteuer 2014 unter Berücksichtigung des verringerten Progressionseinkommens. Das Finanzamt erließ am 25…

BFG RV/5100934/2015Ermittlung der Einkünfte und Kosten der doppelten Haushaltsführung bei konzerninterner Entsendung in die USA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2018Teil 2/2

…dar. Ziel ist, einen zu entsendenden Arbeitnehmer so zu stellen, als wäre er weiterhin im Entsendestaat tätig. Nicht die Hypotax selbst, sondern die vom Arbeitgeber übernommene Steuer des Einsatzlandes ist damit ein Vorteil aus dem Dienstverhältnis und den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wieder hinzuzurechnen. Trägt…

BFG RV/7102935/20131. Auslandstätigkeit in Tschechien 2. Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2016

…der Begründung führte das Finanzamt aus, dass gemäß Artikel 14 Abs. 2 des Doppelbesteuerungsabkommens mit Tschechien das Besteuerungsrecht im Entsendestaat Österreich verbleibe, wenn der Entsendete sich in Tschechien nicht länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten aufhalte. Anhand der übermittelten Unterlagen lasse…

BFG RV/7102988/2025Keine Gewährung der Differenzzahlung bei Vorliegen einer sozialversicherungsrechtlichen A1-Bescheinigung eines Mitgliedstaates (Slowakei)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2025

…Nr. 987/2009. Mit einer A1-Bescheinigung können die erwerbstätigen Personen nachweisen, ob für sie das Recht des Entsendestaates oder die Vorschriften eines ausländischen Staates maßgebend sind. Bitte legen Sie auch Ihren Arbeitsvertrag vor! Die vorgelegte A1- Bescheinigung weist u.a. Folgendes aus: 2. PRAVNE…

BFG RV/7101273/2024Keine Familienbeihilfe für drittstaatsangehörige Angestellte des OPEC-Fonds für internationale Entwicklung (OFID)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2024

…den Entsendestaat geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit befreit. (2) Die in Absatz 1 vorgesehene Befreiung gilt auch für private Hausangestellte, die ausschließlich bei einem Diplomaten beschäftigt sind, sofern sie a) weder Angehörige des Empfangsstaats noch in demselben ständig ansässig sind und b) den im Entsendestaat…

BFG RV/7101663/2022Ansässigkeit iS von Doppelbesteuerungsabkommen Mittelpunkt der Lebensinteressen Anrechnungshöchstbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2022

…Wertung aller Umstände zu ermitteln. Entscheidend ist letztlich, welcher Vertragsstaat für die Person der bedeutungsvollere ist. Das Beibehalten der Wohnstätte im Entsendestaat ist als Indiz dafür anzusehen, dass der Mitarbeiter den Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht in den anderen Staat verlagert hat. Auch der Verwaltungsgerichtshof führt…

BFG RV/1100093/2019Besteuerungsrecht betreffend luxemburgische Einkünfte eines Lkw-Fahrers, Werbungskostenabzug bzw. Anrechnung luxemburgischer Lohnsteuer, Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2022

…als dass der Bf. vom Luxemburger Unternehmen in die jeweiligen Betriebsstätten entsendet werde. Die Besteuerungshoheit liege deshalb nicht im Tätigkeitsstaat und nicht im Wohnsitzstaat, sondern im Entsendestaat. Tatsache sei, dass die kumulativen Voraussetzungen des Art. 14 (unselbständige Einkünfte) des DBA für eine Besteuerung in Österreich…

BFG RV/7105568/2019Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2022

…Jahres 2016 auf, bekanntzugeben, welche persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen er zum Entsendestaat Tschechische Republik gehabt habe sowie weiters den Strom- und Wasserverbrauch der betreffenden Liegenschaft in Österreich im Jahr 2015 und 2016, ob er während seiner Entsendung Mitglied in österreichischen Vereinen gewesen sei, wie die…

BFG RV/5300044/2018Gewerbsmäßige Hinterziehung von Lohnabgaben durch einen österreichischen Bauunternehmer, welcher Arbeitnehmer unter Vorlage gefälschter italienischer A1-Entsendedokumente und Verwendung einer italienischen Scheinfirma auf einer österreichischen Baustelle beschäftigt; Bindungswirkung eines Strafurteiles; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2022Teil 1/3

…12) rechtlich unrichtig gewürdigt. Demnach unterlägen Unternehmen weiterhin den Rechtsvorschriften des Entsendestaates, wenn die voraussichtliche Dauer der Entsendung nicht mehr als 24 Monate beträgt, die arbeitsrechtliche und organi[satori]sche Bindung zum entsendenden Unternehmen aufrecht bleibt, das Unternehmen eine nennenswerte Tätigkeit im Entsendestaat ausübt, etc…

BFG RV/5300044/2018Gewerbsmäßige Hinterziehung von Lohnabgaben durch einen österreichischen Bauunternehmer, welcher Arbeitnehmer unter Vorlage gefälschter italienischer A1-Entsendedokumente und Verwendung einer italienischen Scheinfirma auf einer österreichischen Baustelle beschäftigt; Bindungswirkung eines Strafurteiles; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2022Teil 2/3

…wahrheitswidrige Vorgabe, er beschäftige sämtliche der 55 im genannten Zeitraum bei ihm beschäftigten Dienstnehmer bei seinem in Italien betriebenen Einzelunternehmen AXA (bis 2015) und bei seinem in der Tschechischen Republik betriebenen Unternehmen Ssro (ab 2016) unter gleichzeitiger Vortäuschung eines in Österreich sozialversicherungsbeitragsbefreiten Entsendetatbestandes, während er…

BFG RE/7100002/2021Vorabentscheidungsersuchen betreffend Familienbeihilfe und internationale Organisationen (hier: ICMPD)
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss31.12.2021Teil 1/2

…gemäß Art. 11 Abs 3 Buchstabe b der VO (EG) Nr 883/2004 den Rechtsvorschriften des Entsendestaates unterliegt. Für das Geschäftspersonal (lokal angestelltes "sur-place"-Personal) von Botschaften und konsularischen Dienststellen wiederum gilt nach der VO (EWG) Nr 1408/1971 noch das Wahlrecht nach Art…

BFG RV/7105676/2018Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Entsendung und anschließendem Weiterzug in dritten Staat, Art. 4 Abs. 2 DBA Ö-USA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2021

…in den Entsendestaat sei ergänzend an Hand der (Vermutungs-)Regel gemäß Rz 7596 EStR zu beurteilen. Diese besage, dass für Entsendedauern zwischen zwei und fünf Jahren an Hand der konkreten Umstände des Einzelfalles zu klären sei, ob sich der Lebensmittelpunkt in den Entsendestaat verlagert habe…

BFG RV/7100987/2017Ansässigkeit iS von Doppelbesteuerungsabkommen Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2021

…Wertung aller Umstände zu ermitteln. Entscheidend ist letztlich, welcher Vertragsstaat für die Person der bedeutungsvollere ist. Das Beibehalten der Wohnstätte im Entsendestaat ist als Indiz dafür anzusehen, dass der Mitarbeiter den Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht in den anderen Staat verlagert hat. Auch der Verwaltungsgerichtshof führt…

BFG RV/7106320/2019Keine Familienleistungen an zugezogene, nicht-österreichische Mitarbeiter des IIASA und deren Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2020Teil 1/2

…Nr. 66/1966 lautet auszugsweise: Artikel 1 Im Sinne dieses Übereinkommens haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung: a) der Ausdruck „Missionschef“ bezeichnet die Person, die vom Entsendestaat beauftragt ist, in dieser Eigenschaft tätig zu sein; b) der Ausdruck „Mitglieder der Mission“ bezeichnet den Missionschef und…

BFG RV/7105107/2018Wiener Diplomatische Konvention (WDK) versus FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2019

…Botschaftsrat erklärt per 12. Dezember 2018: „Nach Art. 33 Abs. 1 WDK ist vorbehaltlich des Absatzes 3 ein Diplomat in bezug auf seine Dienste für den Entsendestaat von den im Empfängerstaat geltenden Vorschriften über Soziale Sicherheit befreit. Nach Art. 37 Abs. 2 WDK genießen Mitglieder…

BFG RV/7105501/2016Hauptwohnsitzberfreiung gemäß § 30 EStG 1988 bei einem leitenden Beamten einer internationalen Organisation, der wie ein beschränkt Steuerpflichtiger zu behandeln ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2018

… 98 EStG (ausgenommen die Dienstbezüge vom Entsendestaat) steuerpflichtig sind. Für Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals einer ausländischen Mission und deren haushaltszugehörige Familienmitglieder gilt dasselbe. Das (ausländische) dienstliche Hauspersonal und (ausländische) private Hausangestellte sind hinsichtlich ihrer vom Entsendestaat erhaltenen Dienstbezüge von der Einkommensteuer befreit (vgl…