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BFG RV/5101447/2014Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes bei rechtswidrig unterlassener Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.03.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin MMag.Dr. Ingrid Fehrer in der Beschwerdesache Bf GmbH, Straße, Ort, vertreten durch Schrömbges + Partner Partnerschaftsgesellschaft Rechtsanwälte Steuerberater mbH, Ballindamm 13, 20095 Hamburg, gegen den zu StNr. xxxx ergangenen Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 28.05…

BFG RV/6300005/2014Beschwerde der Amtsbeauftragten gegen die Entscheidung des Spruchsenatsvorsitzenden wegen Ausspruchs der Unzuständigkeit des Spruchsenates gem. § 125 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der verbundenen Finanzstrafsache gegen A (StrNr. 2013/00212-001), B (StrNr. 2013/XXXXX-YYY), C (StrNr. 2013/XXXXX-ZZZ), D StrNr. 2013/XXXXX-QQQ) und E (StrNr. 2013/XXXXX-WWW), wegen des Finanzvergehens…

BFG RV/2100889/2015Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes bei rechtswidrig unterlassener Beschwerdevorentscheidung (iZm § 262 Abs. 3 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.01.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X, vertreten durch Dr. Peter Dösinger, Heinrichstraße 97, 8010 Graz, gegen den Bescheid des Finanzamts Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 12. Mai 2015 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014 beschlossen: Es wird die Unzuständigkeit des…

BFG RV/2101718/2016Prüfung lohnabhängiger Abgaben: Zuständigkeit für Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der AAA GmbH, Adresse, vertreten durch V, Adresse1, über die Beschwerde vom 23. Mai 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 6. Mai 2013 betreffend Lohnsteuer für die Jahre…

BFG RV/3100310/2012Erlassung der Beschwerdevorentscheidung durch örtlich unzuständiges Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rochus in der Beschwerdesache Bf-GmbH , vertreten durch die Masseverwalterin, gegen die Bescheide des Finanzamtes K vom 7. Juni 2010, betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für die Jahre 2008…

BFG KE/2100002/2018Bewilligung Auskunftsverlangen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss31.01.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin über das Auskunftsverlangen der Behörde Finanzamt Grieskirchen Wels an die Bank vom 25.1.2018 betreffend Konteneinschau nach § 8 KontRegG für die Jahre 2014, 2015 und 2016 bezüglich des Kontos IBAN der GmbH, Wels beschlossen: Das Auskunftsverlangen wird…

BFG RV/7103511/2015Zuständigkeit zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Andrea Ebner in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, über die Beschwerde vom 24. Mai 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 26. April 2013 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht: I. Die…

BFG RV/5101365/2015Einstellung des Verfahrens infolge Zuständigkeit wegen rechtswidrig unterlassener Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.11.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. RI in der Beschwerdesache XY GmbH in Liqu. zu Handen XY (Liquidator), Adr, vertreten durch Stb Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, Adr1, gegen die Bescheide des Finanzamtes ABC (St. Nr. 11-111xxx) vom 17. Juli 2015, betreffend Körperschaftsteuer…

BFG KE/5100001/2018Keine Unterfertigung des Auskunftsersuchen/-verlangens durch den Leiter der Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss29.01.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Richterin über das Auskunftsverlangen der Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22, eingelangt am 25.1.2018, betreffend Konteneinschau nach § 8 KontRegG für den Zeitraum 2014 und 2015 bezüglich der Konten IBAN ATxxxxxxx und IBAN yyyyyyyy beide bei…

BFG RV/4100580/2011Haftung Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. P in der Beschwerdesache C, vertreten durch Mag.L Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Str 12, 0010 Ö, gegen den Bescheid des Finanzamtes S.L vom 27.06.2011, betreffend Haftung gemäß § 9 Bundesabgabenordnung (BAO…

BFG RV/3100375/2016Unzuständigkeit des BFG Reihenfolge von Entscheidungen bei Beschwerden gegen Aufhebungsbescheid und Sachbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.07.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerde-sache A gegen den am 8. Oktober 2015 ausgefertigten Bescheid des Finanzamtes Innsbruck über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2014 (Aufhebung gemäß § 299 BAO) beschlossen: I. Das Bundesfinanzgericht ist in der Beschwerdesache nicht zuständig…

BFG RV/2100950/2015Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichts bei einer rechtswidrigerweise unterlassenen Beschwerdevorentscheidung iSd. § 262 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.06.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 08.05.2015 betreffend Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1.1.-31.12.2010 beschlossen: Es wird die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festgestellt. Das Verfahren vor dem…

BFG RV/6300020/2020Verbandsverantwortlichkeit - Zuständigkeit Spruchsenat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2026

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Ebner Aichinger Guggenberger Rechtsanwälte GmbH, Sterneckstraße 35, 5020 Salzburg, wegen der Finanzvergehen der Hinterziehung von Eingangsabgaben gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) )iVm § 28a FinStrG und § 2…

BFG RV/7200050/20141. Verspätete Einbringung des Rechtsmittels 2. Unzuständigkeit für eine Sachentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.01.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der GmbH, Adr.1 (bzw. AG, Adr.2), vertreten durch RA Adr.3 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 07.02.2000, Zl. 100/07589/2/99 betreffend Altlastenbeitrag und Säumniszuschlag, beschlossen: I…

BFG RV/5101788/2014Unzuständigkeit des BFG bei rechtswidrig unterlassener Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.11.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 23.6.2014 zu VNR001, mit dem Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge in Höhe von insgesamt 7.648,80 € zurückgefordert wurden, die…

BFG RV/7105344/2014Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes bei rechtswidrig unterlassener Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.06.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache der Bf gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Wiederaufnahme der Verfahren 1. vom 28.1.2014 bezüglich Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer des Jahres 2009, 2. vom 31.1.2014 bezüglich Körperschaftsteuer und…

BFG RV/6300021/2020Verbandsverantwortlichkeit, GF und Spruchsenatszusammensetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.04.2026

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Ebner Aichinger Guggenberger Rechtsanwälte GmbH, Sterneckstraße 35, 5020 Salzburg, wegen der Finanzvergehen der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten…

BFG RV/7105399/2015Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes bei rechtswidrig unterlassener Beschwerdevorentscheidung (iZm § 262 Abs 3 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.11.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache der Bf, vertreten durch Binder Grösswang Rechtsanwälte GmbH, Sterngasse 13, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 18.08.2015, betreffend Einkommensteuer des Jahres 2014, beschlossen: I. Es…

BFG RV/7101561/2014Haftung, Gleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2016Teil 2/2

Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bf. konnte die Abgabenbehörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1989, 89/14/0044) auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war. Das Vorbringen im Schriftsatz vom 30.3.2016 war…

BFG RV/7101180/2015Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes bei rechtswidrig unterlassener Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.04.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Elisabeth Traxler in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Kudlichstraße 41, 4020 Linz, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 28.05.2014, betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr…