…nicht ausgeschöpft. Es gebe keine sachliche Rechtfertigung, das Recht auf Aussetzung der Einhebung mit der erstinstanzlichen Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes zu begrenzen und aus diesem Anlass einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung abzuweisen. Die Europäische Menschenrechtskonvention verpflichte zu einem fairen Verfahren, zu dem der Instanzenzug gehöre, und…

…auch keine Entscheidungspflicht auslösen (VwGH 28.05.2009, 2009/16/0031 in Fischerlehner, Das neue Abgabenverfahren 2013, § 86a BAO, 2).(...). Der Bf. wurde mit Vorhalt vom 21.6.2016 unter der GZ.RV/7100930/2016 die Möglichkeit eingeräumt, der Annahme, dass die Eingaben im dortigen…

…auch keine Entscheidungspflicht auslösen (VwGH 28.05.2009, 2009/16/0031 in Fischerlehner, Das neue Abgabenverfahren 2013, § 86a BAO, 2).(...). Der Bf. wurde mit Vorhalt vom 21.6.2016 unter der GZ.RV/7100930/2016 die Möglichkeit eingeräumt, der Annahme, dass die Eingaben im dortigen…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Dem Beschwerdeführer (in der Folge auch bloß: Bf.) war im Zusammenhang mit einem Berufungsverfahren vor dem Magistrat der Stadt A-Stadt vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Bescheid vom 13. November…

…Landessenatsvorsitzenden abwarten müssen. Ferner sei eine Entscheidungspflicht durch den gesamten Berufungssenat und nicht durch den Einzelreferenten gegeben. Die Abgabenansprüche betreffend Umsatz und Einkommensteuer für die Jahre 1990 bis 1994 seien absolut verjährt und deshalb nicht mehr durchsetzbar. Im Zuge der Berufungsverhandlung vom 12.12.2001…

…Abgabenhinterziehung verurteilt worden. Der OGH habe diese erstinstanzliche Verurteilung jedoch wegen Nichtigkeit aufgehoben (OGH 8.3.2012, GZ-4) (Beilage ./KK, Berufungsschrift, 5.12.2013). Nachdem sämtliche Beweisurkunden beigeschafft gewesen seien, sei der Beschwerdeführer schließlich im zweiten Rechtsgang am 31.8.2012 vom Landesgericht Wien…

…Vorlageantrag gestellt. Eine Beschwerdevorentscheidung erging ausschließlich hinsichtlich der Sachbescheide. Dementsprechend wurde hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide fristgerecht ein Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht eingebracht. Eine vorgelegte Bescheidbeschwerde unterliegt der Entscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichtes. Dies jedoch im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und…

…Vorlagebericht) wurde ausgeführt, dass die Zustellung der Dokumente trotz des durch die unmittelbare Zustellung an die Bf. unterlaufenen Mangels als bewirkt gelte. Aus der im Schreiben des Vertreters der Bf. (vom 4.2.2014) enthaltenen Aussage, dass es an der Behörde liege, den Nachweis zu…

…festgestellter Sachverhalt Der Beschwerdeführer ***BF***, in Folge kurz BF, war seit 10.05.2007 Geschäftsführer der im Firmenbuch unter FN***2*** eingetragenen ***3*** Bau GmbH. Mit Haftungsbescheid vom 30.10.20017 wurde er für die aushaftenden, uneinbringlichen Abgabenschulden der Firma ***3*** Bau GmbH, StNr ***Stnr***…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Michael Haberl, Hauptstraße 65, 8962 Gröbming, über die Beschwerde vom 16. Mai 2022 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 28. Februar 2022 betreffend Wiedereinsetzung der Frist…

…1 Finanzstrafgesetz zu einer Geldstrafe von € 20.000,00 (im Nichteinbringungsfall zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von einer Woche) sowie zum Ersatz der Kosten des Verfahrens in Höhe von € 500,00 schuldig erkannt. Dagegen wurde form- und fristgerecht Beschwerde erhoben. Über die Beschwerde wurde erwogen…

…13 Euro. Demgegenüber wurden im Erstbescheid vom 20.04.2017 lediglich Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von 10.237,49 Euro und die auf den Bf1 und die Bf2 entfallenden Anteile mit 5.118,75 Euro und 5.118,74 Euro festgestellt. Es…

…Bescheid auswirkt. Ein derartiger Fall muß daher in gleicher Weise wie der Fall der Vorfrage behandelt werden, soll ein gleichheitwidriges Ergebnis vermieden werden. Eine solche Auslegung findet auch im möglichen Wortsinn der Bestimmung des §303 Abs1 BAO, der die Grenzen der zulässigen Interpretation darstellt, Deckung…

…auseinandergesetzt. Demnach komme es zu dem mit § 303 Abs. 1 lit. b BAO in Bezug auf die im vorliegenden Fall strittige Frage vergleichbaren Neuerungstatbestand des § 69 Abs. 1 Z 2 AVG bei neu entstandenen Beweismitteln darauf an, ob sie sich auf "alte" - d.h. nicht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Verwaltungsstrafsache gegen ***AB***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 24. November 2025 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, vom 4. November 2025, Zahl: ***Bf1StNr1***, mit dem…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die im Beschwerdefall aufgeworfene Frage, ob die in einem Beschwerdeverfahren erfolgte Zurücknahmeerklärung eines Aufhebungsantrages eine meritorische Entscheidungspflicht auslöst, ist eine Frage von…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der verbundenen Finanzstrafsache gegen A (StrNr. 2013/00212-001), B (StrNr. 2013/XXXXX-YYY), C (StrNr. 2013/XXXXX-ZZZ), D StrNr. 2013/XXXXX-QQQ) und E (StrNr. 2013/XXXXX-WWW), wegen des Finanzvergehens…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***AB***, den Richter ***AC1*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***AC2*** und ***AC3*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch die APP Steuerberatung GmbH, Garnisongasse 1 Tür 16, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 24. Februar…

…gemäß § 188 BAO fest. Diese Bescheide sind jeweils an die ***Bf*** zu Handen ***Frau X*** gerichtet und wurden an letztere zugestellt. Sie enthalten jeweils folgenden Hinweis: "Dieser Bescheid wirkt gegen alle Beteiligten, denen im Spruch Einkünfte zugerechnet bzw. nicht zugerechnet werden (§ 191 Abs. 3 BAO)…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Adebiola Bayer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch BDO Austria Holding Wirtschaftsprüfung GmbH, Am Belvedere 4, 1100 Wien, betreffend den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 25. November 2023 über die Bestellung…