…wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf betreffend 1) die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung bezüglich Einkommensteuerbescheid 2013 2) den Vorlageantrag bezüglich Einkommensteuerbescheid 2014 beschlossen: Die Säumnisbeschwerde vom 17.07.2017 wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach…

…30. März 2011, 2008/13/0010, mwN). Eine Säumnisbeschwerde ist zurückzuweisen, wenn überhaupt keine Entscheidungspflicht besteht (vgl. VwGH 22.6.2001, 200/13/0178). Da auch der Gewinnanteil des M. an den Einkünften der A- hinsichtlich seiner Höhe durch die Berufungsentscheidung des UFS vom 21…

…Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des FA Hollabrunn Korneuburg Tulln bezüglich folgender Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2013 beschlossen: Die als Säumnisbeschwerden anzusehenden Devolutionsanträge vom 7.3.2014, idF des ergänzenden Schriftsatzes vom 28.3.2014…

…Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird aufgrund der Erledigung der vorgenannten Beschwerden vom 17.03.2026 durch Beschwerdevorentscheidungen vom 10.04.2026 - und der daraus resultierenden nicht bestehenden Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichtes - eingestellt. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…einer Vorlage (§ 265) zur Auffassung gelangt, dass noch eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist oder ein Vorlageantrag nicht eingebracht wurde, hat es die Parteien darüber unverzüglich formlos in Kenntnis zu setzen. Die Entscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichts - abgesehen von den Fällen des § 262 Abs. 2, 3 und 4…

…entscheiden. Gemäß § 284 Abs. 1 BAO kann die Partei wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden…

…Richter RR in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch RA Dr. Paul Delazer, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde Finanzamt Innsbruck hinsichtlich des Antrages vom 30. September 2016 auf Gewährung der Akteneinsicht beschlossen: 1) Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit…

…betreffend Beschwerde vom 03. März 2025 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Österreich hinsichtlich eines am 03. März 2022 eingebrachten Antrags auf Gewährung einer Ausgleichszahlung und/oder Differenzzahlung zur Familienbeihilfe (Beschäftigungszeiten: 11.01.2021 bis 25.03.2021 und 21.07.2021 bis 21…

…2, 262 Abs. 1 und 291 Abs. 1 zweiter Satz BAO nicht bestehenden Entscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichtes eingestellt. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Am 20. Jänner 2023 überreichte der Bf…

…dem Bf. am 29. April 2021 zugestellten Beschwerdevorentscheidung (BVE) erfolgten Erledigung vorgenannten Rechtsmittels - und der daraus resultierenden nicht bestehenden Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichtes - eingestellt. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Mit…

…130 Abs. 1 Z 1 BV-G. Dem Bundesfinanzgericht wurde somit keine Beschwerde gemäß § 14 Abs. 2 VwGVG vorgelegt, sodass keine Entscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichtes gemäß § 34 VwGVG besteht. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Abs. 1…

…betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird auf Grund der mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 13. Jänner 2021 erfolgten Erledigung vorgenannten Rechtsmittels - und der daraus resultierenden nicht bestehenden Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichtes - eingestellt. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Steuernummer **_***/****, vertreten durch Winternitz Rechtsanwalts GmbH, 1010 Wien, Burgring 1, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Wien 4/5/10 betreffend 1. Einwendungen gegen den Anspruch gemäß § 12 AbgEO sowie 2. einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO, beide vom 19…

…vertreten durch Lechner Wirtschaftsprüfung GmbH, Burggasse 28/31, 1070 Wien, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend die Anträge vom 27.11.2014 (für 2012 bis 2014), vom 16.09.2015 (für 2015) und vom 01.07.2016 (für 2016) gemäß § 94 Z. 2 EStG und der…

…und Steuerberatungs-GmbH, Auhofstr 1, 1130 Wien, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf betreffend "Überprüfung des Antrages auf Familienbeihilfe" vom 31.1.2018 beschlossen: Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 284 Abs. 7 lit. b BAO i…

…der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde…

…Nikolaus WT KG Steuerberatungsgesellschaft, St Veit-Gasse 8, 1130 Wien , wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamt FA betreffend Erlassung der Umsatzsteuerbescheide 2015 und 2016 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 284 Abs 4 BAO abgewiesen. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

…Dr. Susanne Zankl in der Beschwerdesache B., wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des FA Salzburg-Stadt betreffend Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab 02/2012 beschlossen: Die Säumnisbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 22.06.2017 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Graz-Stadt betreffend den Antrag vom 28.07.2016 auf Ausstellung einer Rückstandsbescheinigung beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Revision an den…

…Dr. Gerhild Fellner in der Beschwerdesache der Adr, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Feldkirch betreffend die Beschwerde vom 5.12.2013 gegen den Bescheid vom 11.11.2013 über Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag beschlossen: Die Säumnisbeschwerde wird gemäß …