…nicht begründet. Überhaupt bleibt die Entscheidung über den Wertersatz vollkommen unbegründet. Diese wurde nicht einmal im Ansatz versucht zu begründen. Damit bleibt auch der Schuldspruch hinsichtlich des Wertersatzes vollkommen unbegründet. D) Strafhöhe Auch die Strafhöhe ist unbegründet und wurde unrichtig bemessen. Zur Strafhöhe hinsichtlich § 35…

…20, 21). Im vorliegenden Fall kann von einem solchen lang dauernden verfehlten Agieren der Behörde nicht gesprochen werden. Es wurden zwar Dokumente aus dem Jahr 2007 genannt, in denen die Zollbehörden noch die Tarifnummer 2101 nannten, aber schon anfangs 2008, als diese Importe stark zunahmen…

…nicht ausgeübt würde. Allerdings wurde in Artikel 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gerade die Entscheidung der Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit (als Kontrollgrund) vorgesehen. Es scheint also die Unmittelbarkeit verwaltungsbehördlichen Handelns zu sein, welche dieses…

…folglich nicht entscheiden, ob sie ihre Kontrollrechte konkret durch eine Kontrolle ausüben soll. Erfolge - wie in verfahrensgegenständlichem Fall - keine Mitteilung über die Ankunft der Waren und würden diese in weiterer Folge in ein Zolllagerverfahren und anschließend in ein weiteres Versandverfahren überführt, werde der Zollbehörde trotzdem…

…Abs. 3 würden also als vorrangiges Unionsrecht nur die nationalen Regelungen über die sachlichen Voraussetzungen der AdV durch die Zollbehörden und durch die Finanzgerichte verdrängen. Aussagen zum Verfahren enthalte Art. 244 ZK nur insoweit, als die AdV nur bei einer "angefochtenen" Entscheidung zulässig sei. Im…

…der Entscheidung der Abgabenbehörde bzw des Verwaltungsgerichtes werden müsse. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5. August 2019, Zahl: ***320000/000BVE/2019***, hat das Zollamt die Bescheidbeschwerde als unbegründet abgewiesen. Es sei dem Zollamt nicht möglich, von dem Erfordernis nach § 4 Abs 1 Z 1 MinStG, nämlich der…

…der Entscheidung der Abgabenbehörde bzw des Verwaltungsgerichtes werden müsse. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5. August 2019, Zahl: ***320000/000000/2019a***, hat das Zollamt die Bescheidbeschwerde als unbegründet abgewiesen. Es sei dem Zollamt nicht möglich, von dem Erfordernis nach § 4 Abs 1 Z 1 MinStG, nämlich der…

…Entscheidung in der Hauptsache lediglich "überschlägig zu prüfen" (UFS 14.4.2010, ZRV/0210-Z3K/09; Witte, ZK6, Art. 244 Rz 17). Die Verordnungsbestimmung des Art. 244 ZK ist unmittelbar anzuwendendes Gemeinschaftsrecht. Nach dieser Bestimmung kann unter bestimmten Voraussetzungen die Vollziehung der Entscheidung der Zollbehörden…

…dass es in dieser Entscheidung um die Frage gegangen ist, an welchen Fachmann sich eine Partei wenden soll/muss. In dem zitierten Verfahren wurde ein ausgewiesener Parteienvertreter als Unterstützung gewählt, der - wie sich in einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht herausgestellt hat - kein Spezialist im…

…in dieser Entscheidung zunächst festgehalten, dass der Umstand, dass der Beteiligte in gutem Glauben gehandelt hat, für sich alleine noch keinen besonderen Umstand im Sinne von Artikel 239 ZK darstellt (Rz. 23). Weiters stellte die Kommission fest, dass dem Beteiligten seitens der britischen Zollbehörden für…

…auf die Abfertigungspraxis anderer Zollbehörden, die auch noch im Jänner 2009 bei Verzollungen gleicher Produkte die Zolltarifnummer 2101 akzeptierten. Beantragt wurde die ersatzlose Aufhebung der nachträglichen buchmäßigen Erfassung und Abgabenvorschreibung, in eventu die Zurückverweisung der Abgabensache an das Zollamt zur neuerlichen Entscheidung und die Abhaltung…

…der bei der Zollstelle eine Entscheidung beantragt, alle Angaben und Unterlagen liefern muss, die von die von dieser für die Entscheidung benötigt werden (= sog. "Beibringungsgrundsatz"; siehe dazu auch Witte, Zollkodex, Rz. 22 zu Art.6); maßgeblich ist dabei - insbesondere dann, wenn die Zollbehörde von…

…Entscheidung in der Hauptsache lediglich "überschlägig zu prüfen" (UFS 14.4.2010, ZRV/0210-Z3K/09; Witte, ZK6, Art. 244 Rz 17). Die Verordnungsbestimmung des Art. 244 ZK ist unmittelbar anzuwendendes Gemeinschaftsrecht. Nach dieser Bestimmung kann unter bestimmten Voraussetzungen die Vollziehung der Entscheidung der Zollbehörden…

…Tatbestände nicht ableiten. Die von der Beschwerdeführerin angesprochene Bestimmung des Art. 900 Abs. 1 Buchstabe e ZK-DVO lautet: "Die Einfuhrabgaben werden erstattet oder erlassen, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung über die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrabgaben von den Zollbehörden festgestellt wird, dass eine unter…

…hierzu aus, dass sie für bestimmte Verkäufe an die Abnehmer ***A4*** und ***A2*** ab Ende April/Anfang Mai 2017 deshalb das Dokument VSt2 ausgestellt habe, weil ihre steuerliche Vertretung im April 2017 von der Zollbehörde kontaktiert und ersucht worden sei, die Dokumente hinkünftig auszustellen. Bis…

…sowie auf Entscheidung durch den Senat und mündliche Verhandlung gestellt. Begründend wurde ausgeführt, dass die gestellten Anträge (Art. 173 Abs. 3 UZK) seitens der Zollbehörde abgelehnt worden seien, weil die Abänderung der Zollanmeldung nur innerhalb von drei Jahren möglich sei. Eine Richtigstellung der Zollbescheide sei…

…eine vZTA-Entscheidung erlassen, in der die Ware wie folgt beschrieben wird: "Es handelt sich um Inkontinenzhosen für Frauen und Männer in Form von Taillenslips aus Gewirken aus Spinnstoffen, die im Schrittbereich zusätzlich mit einer flüssigkeitsundurchlässigen, saugfähigen, gerauten Innenlage aus Polyurethan ausgestattet sind. Der Männerslip…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ein Irrtum der Zollbehörde nicht ableiten. Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, ist eine Revision nicht zulässig. Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden…

…danach unmittelbar betroffen, wenn die Entscheidung ihre Belange berührt, ohne dass es noch weiterer Maßnahmen bedarf (vgl. Rüsken in Dorsch, Zollrecht, Art. 44 UZK, Rz. 36). Auch Dritte können von einer Entscheidung der Zollbehörden unmittelbar betroffen sein. Im vorliegenden Fall spricht alles dafür, den Bf…

…in der Entscheidung genannte Durchführungsverordnung (EU) Nr. 311/2013 sei für die verfahrensgegenständliche Einfuhrabfertigung (noch) nicht anzuwenden. Es sei auch erst im Herbst 2011 darauf hingewiesen worden, dass Untersuchungen im Gange seien. Es sei auch gemäß Art. 220 Abs. 2 lit. b ZK von der…