…die Wiederaufnahme dieses Nachsichtsverfahrens. Eine Beschwerde gegen den diesen Antrag abweisenden Bescheid wurde mit Erkenntnis vom heutigen Tag abgewiesen (RV/5101022/2025). Auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird verwiesen. Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, dass bei jeder (auch geringfügigen) Änderung des Abgabenrückstandes, oder "wenn neue…
…bereits erwähnt zum größten Teil bereits entrichtet sind. Die Abgaben für den Zeitraum 2015 bis 2020 betrugen 85.370,15 € und wurden im Erkenntnis vom 19.9.2024 detailliert dargestellt (Tabelle auf Seite 3 der Entscheidungsgründe). Für die Folgejahre ergaben sich nur mehr geringfügige…
…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem Bescheid vom 06.11.2019 zog das Finanzamt Graz-Stadt (nunmehr Finanzamt Österreich) den Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 9 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der X in der Höhe von 587.790,92 €…
…2014 (betreffend Y_GmbH und atypisch stille Gesellschafter) im Einkommensteuerverfahren des Bf. für das Jahr 2004 säumig sei. Die Zuständigkeit zur Entscheidung sei vom Finanzamt auf das BFG übergegangen. Das BFG habe vor, die Umsetzung betreffend Y_GmbH und atypisch stille Gesellschafter im Einkommensteuerverfahren des…
…am 25. März 2024 jedenfalls abgelaufen war. Die gegenständliche Säumnisbeschwerde vom 25. März 2024 ist hinsichtlich 2004 jedenfalls nicht verfrüht erhoben worden. Die Zuständigkeit zur Entscheidung über die auf § 295 Abs. 1 BAO gestützte Erlassung eines neuen Einkommensteuerbescheides 2004 ist auf das BFG übergegangen. Da…
…Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt und Verfahrensgang Am 8. August 2019 stellte die Beschwerdeführerin (Bf.) einen Antrag auf Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe für ihren Sohn ***K…
…ungekürzt zu überweisen. IV. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) besitzt die britische und italienische Staatsbürgerschaft, ist mit einer Italienerin verheiratet, mit der er ein gemeinsames…
…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Vorlagebericht vom 14.9.2022 legte das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor. Das Inhaltsverzeichnis zu den vorgelegten Aktenteilen stellt sich wie folgt dar: [Grafik] Das Bundesfinanzgericht…
…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Nach Durchführung einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) für den Zeitraum 1/2013 bis 12/2016 folgte das Finanzamt den Prüfungsfeststellungen, schrieb dem Beschwerdeführer (Bf) u.a. mit Haftungsbescheiden vom 17.10.2018…
… Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der am xx1928 geborene Beschwerdeführer (BF) bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von der Pensionsversicherungsanstalt. In der elektronisch am 25.05.2020 eingebrachten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung beantragte der BF die Berücksichtigung tatsächlicher Kosten auf Grund einer Behinderung von Euro 523,53. Diesem…
…unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, wobei er im Beschwerdezeitraum Bezüge von zwei auszahlenden Stellen (Pensionsversicherungsanstalt und B-AG…
…BAO). Mit der Zustellung dieser Bescheidausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle am Gegenstand der Feststellung Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO). Entscheidungsgründe I. Sachverhalt und Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, eine Kommanditgesellschaft, betreibt ein Hotel in K_in_Tirol…
…ersatzlos aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 14. April 2010 wurde die Einkommensteuererklärung für 2008 beim Finanzamt elektronisch eingebracht. Am 15. April 2010 erging der Einkommensteuerbescheid für 2008 erklärungsgemäß. Mit Schreiben…
…die dazu ergangene Beschwerdevorentscheidung vom 20. November 2014 werden aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.), eine Beteiligungsgesellschaft mit Sitz in London, ist unbeschränkt haftende Gesellschafterin der Y. & Co KG mit…
…1 FinStrG aufgehoben und die Finanzstrafsache an das Zollamt Österreich als Finanzstrafbehörde zur Weiterleitung, Neuverhandlung und Entscheidungsfällung durch den zuständigen Spruchsenat Graz IV als Organ des Zollamtes Österreich als Finanzstrafbehörde zurückgestellt. II. Gegen diesen verfahrensleitenden Beschluss ist eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder eine…
…eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin ***Bf1*** (i.d.Folge Bf.) ist gemeinsam mit A Hälfteeigentümerin einer Liegenschaft in ***Bf1-Adr***, aus der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt…
…Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 31. Jänner 2025 wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Österreich betreffend den Antrag auf Fixkostenzuschuss, Steuernummer ***Bf1StNr1***, beschlossen: Die Beschwerde wird wegen Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist…
…gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, Herr ***1*** ***2***, und Frau ***4*** ***5*** sind Hälfteeigentümer der Liegenschaft ***3***…
…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) i.V.m. § 25a VwGG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Ehegatte der Beschwerdeführerin, in dessen steuerliche Rechtstellung sie nach dessen Tode als Erbin eingetreten ist, war im Jahr 1997 unter anderem atypisch stiller Gesellschafter der Mitunternehmerschaft, A. und…
…wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf betreffend 1) die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung bezüglich Einkommensteuerbescheid 2013 2) den Vorlageantrag bezüglich Einkommensteuerbescheid 2014 beschlossen: Die Säumnisbeschwerde vom 17.07.2017 wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach…