…bezieht. Eine mit Bescheid festzusetzende Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG ist demnach unter sinngemäßer Anwendung des § 29 Abs. 2 FinStrG ebenfalls binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des Bescheides tatsächlich mit schuldbefreiender Wirkung zu entrichten. Die Entrichtungsfrist kann durch Gewährung von Zahlungserleichterungen…

…Entrichtung" im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG spätestens ein Monat nach Einreichung der SA erfolgen, die tatsächliche Verrechnung demgegenüber erfolgt erst mit einem in der Folge erlassenen Bescheid (s. etwa auch im vorliegenden Fall iZm der USt).　 Hiefür sprechen auch die Materialien zur FinStrG…

…entfällt die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabenerhöhung, dennoch entrichtete Beträge sind gutzuschreiben. Die Abgabenerhöhung gilt als Nebenanspruch im Sinne des § 3 Abs. 2 lit. a BAO. § 29 Abs. 3 und 6 FinStrG treten mit 1. Oktober 2014 in Kraft. § 29 in der Fassung des Bundesgesetzes…

…mit Bescheid vom 18.7.2016 vorgeschrieben und wäre binnen Monatsfrist ab Zustellung des Festsetzungsbescheides zu entrichten gewesen, was jedoch unterblieb. Nach Rückfrage bei der Behörde wurde, nach Feststellung des Umstandes, dass die Abgabenerhöhung nicht im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG entrichtet worden war…

…den Günstigkeitsvergleich iSd § 4 Abs. 2 FinStrG (Ausdrücklich bejahend zur Einbeziehung des § 29 FinStrG in den finanzstrafrechtlichen Günstigkeitsvergleich zB BFG Wien 11.11.2014, RV/7300039/2014, sowie BFG Linz 22.5.2015, RV/5101101/2014.) sowie die EMRK verstößt. Der Bescheid nach § 29 Abs…

…zu unterstellen. Die Anspruchsgrundlagen für Abgabenerhöhungen nach § 29 Abs. 6 FinStrG sind somit gegeben. Berechnung der Abgabenerhöhung: VwGH v. 3.6.2020, Ra 2019/16/0125: Die Abgabenerhöhung gilt nach § 29 Abs. 6 letzter Satz FinStrG als Nebenanspruch iSd § 3 Abs. 2 lit. a BAO…

…Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben fehlen (Köck (Hrsg) FinStrG-Kommentar § 33 Tz 64; VwGH 29.11.2000, 99/13/0046). Selbst wenn der Abgabenpflichtige keine oder unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen abgibt und die Umsatzsteuervorauszahlungen nicht entrichtet, verwirklicht dieses Verhalten nur dann den Tatbestand der Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs 2…

…Differenzbetrag von € 5.337,87 im Rahmen der Vorgaben des § 29 Abs. 2 FinStrG ab Bekanntgabe der Festsetzung durch das BFG zu entrichten ist. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…auf § 29 Abs. 5 FinStrG) enthielten. Auch zugunsten des belangten Verbandes Bf2 kann eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht vorliegen, weil eine ordnungsgemäße Entrichtung der selbst angezeigten Beträge im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG nicht erfolgt ist. Wenn mit der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht wird, im Bezug…

…Darlegung des Sachverhaltes entnommen werden kann, wurde der G bezüglich der Umsatzsteuer 1-12/2009 und 1-2/2010 in der Höhe von gesamt € 95.202,50 bis 11.3.2011 Zahlungsaufschub iSd § 29 Abs 2 FinStrG gewährt. So wurde zunächst eine Zahlungserleichterung beantragt…

…FinStrG. Aus § 29 Abs. 6 und § 29 Abs. 2 FinStrG ergeben sich nur die Höhe einer festzusetzenden Abgabenerhöhung für Selbstanzeigen nach § 10 KapMeldeG und die Vorgaben zu deren Entrichtung für die Erwirkung einer Strafaufhebung. Die Einkommensteuernachforderungen für die Jahre 2007 bis 2012 wurden am 29…

…Diese sind jedoch als wirksame strafbefreiende Selbstanzeige zu werten. Bei Selbstberechnungsabgaben ist die (konkludente) Selbstanzeige nach stRsp durch bloße Entrichtung gestattet (zB VwGH 18.10.1984, 83/15/0161; VwGH 20.1.2003, 2002/17/0062). Die Selbstanzeige wirkt gemäß § 29 Abs 2 FinStrG strafbefreiend…

…niedrige Vorauszahlungen geleistet hat, steht zweifelsfrei fest und wurde von ihm auch so zugestanden. Die Selbstanzeige konnte jedoch mangels Entrichtung der Abgabennachforderung nach § 29 Abs. 2 FinStrG keine strafaufhebende Wirkung erzielen. Zur subjektiven Tatseite: Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen…

…der Selbstanzeige gemäß § 29 Abs 2 FinStrG die Frist für die Entrichtung der Abgabe mit Bekanntgabe des (neuen) Bescheides zu laufen beginnt, da es sich in diesem Fall um ein Vergehen iZm einer Veranlagungsabgabe handelt (zB Schrottmeyer, Selbstanzeige nach § 29 FinStrG3 Rz 672; Lang/Hölzl…

…wurde im Finanzstrafverfahren nie bestritten. Am Abgabenkonto des belangten Verbandes sind aktuell € 190.064,69 (Stand: 2. Dezember 2025) von der Einbringung ausgesetzt. Beweiswürdigung: Zur Selbstanzeige: Die Umstände, weshalb die Entrichtung der Abgaben nicht innerhalb der Monatsfrist gemäß § 29 Abs 2 FinStrG erfolgt ist…

…Entrichtung nach § 29 Abs. 2 FinStrG gegeben ist. Mittels Selbstanzeige wurde hinsichtlich der Abgabennachforderungen ein Stundungsansuchen nach § 212 BAO eingebracht. Mit Bescheid vom 30.1.2017 wurde die Abgabenerhöhung von € 88.776,00 festgesetzt und mit Bescheiden vom 31.1.2017 und 1.2…

…Abgabenverkürzungen erfolgten ohne Vorsatz. 2. Rechtzeitigkeit Die Abgabenbehörden haben unseres Wissens bislang noch keine Verfolgungshandlungen gesetzt, weshalb eine Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG rechtzeig erfolgt. 3. Entrichtung der geschuldeten Beträge Die Verkürzungsbeträge werden im Einklang mit § 29 Abs. 2 FinStrG innerhalb eines Mo- nats…

…und so wie die Abgabenerhöhung am 10.3.2017 entrichtet. Der Bescheid über die Festsetzung der Abgabenerhöhung vom 7.2.2017 wurde (laut vorliegendem Rückschein erst) am 16.3.2017 zugestellt, damit ist die Entrichtung entsprechend der Vorgabe des § 29 Abs. 2 FinStrG erfolgt. Mit …

… 4 Abs. 2 FinStrG stellt sich daher nur dann, wenn das (nach der alten Rechtslage günstiger behandelte) Nachtatverhalten (in diesem Fall die Selbstanzeige) bereits vor Inkrafttreten der die Voraussetzungen einer Selbstanzeige iSd § 29 FinStrG betreffenden Gesetzesänderung gesetzt worden wäre und dieser Strafaufhebungsgrund die Strafbarkeit zum…

…keine Entrichtung iSd § 29 Abs. 2 FinStrG) und wurde auch nicht eingewendet. Es stellt sich somit zunächst in objektiver Hinsicht die Frage, ob die Bf. als verantwortliche Geschäftsführerin der Fa. X-GmbH (Bf2) eine Verpflichtung traf, die hier in Rede stehenden Vorsteuerkorrekturen gemäß § 12 Abs…