…2009 und 1-12/2010 ausgesetzt wurde. Hinsichtlich des Betrages von € 2.723,00 ist somit einmal jedenfalls von einer Entrichtung entsprechend den Abgabenvorschriften auszugehen. Mit der erfolgten Berichtigung der Umsatzsteuer aufgrund der Uneinbringlichkeit der Forderung gegenüber der K kam es zu einer Gutschrift…

…FinStrG). Nach der alten Rechtslage bis zum 31. Dezember 2010 musste die Entrichtung entsprechend den Abgabenvorschriften erfolgen (Abs. 2 alte Fassung). Seit 1. Jänner 2011, neue Rechtslage (FinStrG-Novelle 2010), hat die Entrichtung der verkürzten bzw. nicht rechtzeitig entrichteten oder abgeführten Abgaben binnen Monatsfrist (Abs…

…FinStrG). Nach der alten Rechtslage bis zum 31. Dezember 2010 musste die Entrichtung entsprechend den Abgabenvorschriften erfolgen (Abs. 2 alte Fassung). Seit 1. Jänner 2011, neue Rechtslage (FinStrG-Novelle 2010), hat die Entrichtung der verkürzten bzw. nicht rechtzeitig entrichteten oder abgeführten Abgaben binnen Monatsfrist (Abs…

…ist vielmehr, dass sich dieser Wegfall über eine entsprechende Lastschrift auch kontenmäßig zu Buche schlagen kann. Dies aber kann wiederum besonders bei Schuldigkeiten, deren Höhe nach den Abgabenvorschriften vom Abgabepflichtigen selbst zu berechnen ist und die grundsätzlich ohne bescheidmäßige Festsetzung zu entrichten sind, so lange…

…§ 11 Z 1 und 14 anzuwenden." § 203 BAO lautet: "Bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ist ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist." Nach § 3 Abs 2 Z 1 letzter Satz…

…2 und 3 der Bundesabgabenordnung. Nach § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Damit gilt diese Bestimmung auch sinngemäß für die feste…

…Abs. 2 WVG sinngemäß, wenn Wasser für mehrere Häuser, die im Eigentum verschiedener Personen stehen, über eine einzige Anschlussleitung und einen einzigen Wasserzähler abgegeben wird. Personen, die nach den Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, sind nach § 6 Abs. 1 BAO Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, …

…BLZ*** ), soweit sie im ZWISCHENABSCHLUSS ausgewiesen sind, samt allen bis zu deren vollständigen Abdeckung aufgelaufenen Zinsen vollständig abgedeckt und die entsprechenden Konten geschlossen werden, sodass die GESELLSCHAFT und insbesondere die XXXX von ihren allenfalls mit diesen Konten bzw. VerbIndlichkeiten im Zusammenhang stehenden Haftungen völlig befreit…

…F. entspreche. Es müsse dem die Ausgleichsquote erfüllenden Abgabenschuldner hinsichtlich der gesamten nur quotenmäßig getilgten Abgabenschulden Straffreiheit zugebilligt werden. Mehr als eine nach der Selbstanzeige den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung des von ihm jeweils geschuldeten Abgabenbetrages sei vom Täter eines Finanzvergehens zur Erwirkung der Strafaufhebung nach …

…2008 wurde gegenüber der Gesellschaft von vorneherein keine Kapitalertragsteuer mit Bescheid festgesetzt. Die Behörde handelte damit im Rahmen des ihr von den Abgabenvorschriften eingeräumten Ermessens. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…die im Internet auf der Homepage des BMF abrufbaren Förderbedingungen der COFAG (https://www.bmf.gv.at/themen/cofag-abwicklung/foerderrichtlinien.html#fixkostenzuschuss-downloads-0-2). Die Feststellungen bei Punkt 1.4 gründen sich auf die entsprechenden Feststellungen der belangten Behörde im angefochtenen Rückerstattungsbescheid gemäß …

…gewährt wird, ergibt, handelt es sich beim Fixkostenzuschuss entsprechend den Richtlinien FKZ I um eine einheitliche Förderung, die gegebenenfalls in mehreren Tranchen ausbezahlt wird. Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Ansicht sehen die Richtlinien FKZ I eine auf der Grundlage einer Schätzung des Umsatzausfalles gemäß Punkt…

…Plato und 10 % solche mit 13 Grad Plato Stammwürzgehalt (§ 3 Abs.2 BierStG) waren. Mit diesen Aufteilungen wurden die Bescheide an N erstellt und entsprechend den Weiterverkäufen an die Bf. die Bescheide für diejenigen Biermengen, die in deren Gewahrsame gelangt waren. Dazu hat das Bundesfinanzgericht…

…der COFAG war die ABBAG - Abbaumanagementgesellschaft des Bundes (FN 421754 b). Die entsprechenden Rechtsgrundlagen und Aufgaben der COFAG wurden in das zur geordneten Abwicklung der Hypo-Alpe-Adria erlassene ABBAG-Gesetz (BGBl I 51/2014) aufgenommen. Gemäß dem im Zuge der Pandemie novellierten § 2 Abs…

…Juni 2016, 4 (vier) monatliche Ratenzahlungen in Höhe von je € 300,-- gewährt. Sollten während der Laufzeit der Ratenbewilligung andere Abgabenschulden fällig werden, sind diese entsprechend den Abgabenvorschriften zu entrichten. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

…des § 1 Abs. 2 GSpG als Glücksspiele, deren Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt, klassifiziert werden und die entsprechenden zivilrechtlichen Glücksverträge tatsächlich abgeschlossen wurden. Die 2. Voraussetzung ist das Vorliegen des unternehmerischen Bereiches iSd § 2 GSpG, in welchem die Glücksspiele durchgeführt werden. Die Bf…

…des § 1 Abs. 2 GSpG als Glücksspiele, deren Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt, klassifiziert werden und die entsprechenden zivilrechtlichen Glücksverträge tatsächlich abgeschlossen wurden. Die 2. Voraussetzung ist das Vorliegen des unternehmerischen Bereiches iSd § 2 GSpG, in welchem die Glücksspiele durchgeführt werden. Die Bf…

… rasch verwertbares Vermögen in entsprechender Höhe sei nicht bekannt; der im Grundbuch dokumentierte Immobilienbesitz lasse selbst bei Lastenfreiheit keine termingerechte bzw. volle Entrichtung erwarten, da einerseits mit den erwartbaren Verkaufserlösen bei einer raschen Veräußerung die Höhe des Haftungsanspruches nicht gedeckt erscheine (insoweit lasse also eine…

…1) wesentlich sind. Gemäß Abs 3 der Gesetzesstelle ist ferner zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formellen Mängel aufweisen, die geeignet sind…

…entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss; Nach den Bestimmungen des § 198 Abs. 1 BAO, hat die Abgabenbehörde die Abgaben durch Abgabenbescheide festzusetzen, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes vorgeschrieben ist. Gemäß § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten…