…grundsätzlich der Zeitpunkt der Einigung über Kaufgegenstand und Kaufpreis, weil damit der Vertrag zustandekommt (siehe Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Rz 5 zu § 8 GrEStG 1987 und die dort zitierte Rechtsprechung). Die Entrichtung des Kaufpreises betrifft die Erfüllung des Rechtsgeschäftes (VwGH 21.1.1998…

…angesehen werden. Die Entrichtung des Kaufpreises betrifft die Erfüllung des Rechtsgeschäftes. Für die Entstehung der Steuerschuld ist aber allein das Verpflichtungsgeschäft, nicht aber das Erfüllungsgeschäft von Bedeutung. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

…2 GrEStG die Entstehung der Steuerschuld von ihrem Eintritt abhängig machen würde, angesehen werden. Denn die Entrichtung des Kaufpreises betrifft die Erfüllung des Rechtsgeschäftes. Eine die Eigentumsübertragung betreffende Vereinbarung ist also keine Bedingung, die die Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld bis zum Bedingungseintritt hinausschiebt (UFS 7.7…

…Eigentumsübergang an dem Grundstück aufschiebend bedingt durch die restlose Abstattung des Kaufpreises ist, kann nicht als aufschiebende Bedingung, die iSd. § 8 Abs.2 GrEStG die Entstehung der Steuerschuld von ihrem Eintritt abhängig machen würde, angesehen werden. Die Entrichtung des Kaufpreises betrifft die Erfüllung des Rechtsgeschäftes…

…2 GrEStG die Entstehung der Steuerschuld von ihrem Eintritt abhängig machen würde, angesehen werden. Die schon erwähnte Entrichtung des Kaufpreises betrifft auch nur die Erfüllung des Rechtsgeschäftes und nicht die Verpflichtung (VwGH vom 21. Jänner 1998, 97/16/0345). Im gegenständlichen Fall ist hingegen der…

…Beschwerdefall, dass für den Kaufvertrag vom 18.9.2007 Grunderwerbsteuer selbstberechnet - und entrichtet - wurde. Im Beschwerdefall ist weiters davon auszugehen, dass zufolge der gänzlichen Nichtentrichtung des Kaufpreises eine Unmöglichkeit der Erfüllung des Kaufvertrages vom 18.9.2007 eintrat, woraus dem Verkäufer schon von Gesetzes wegen…

…dieser Ansprüche kennt das allgemeine Zivilrecht nicht. Die Ansprüche aus einer Verzögerung der Leistung (Verzug) können bis zur Erfüllung bzw. dem Verlust dieser Ansprüche durch Verjährung von jedem Vertragsteil geltend gemacht werden. Ansprüche auf Zahlung des Kaufpreises verjähren, soweit es sich nicht um Forderungen für…

…Aufhebung des RKV zu. Gerade darin ist der wesentliche Unterschied zu einer Verwertungsklausel zu sehen, die eben gerade keine zeitlich vorausgehende Aufhebung des Rechtsgeschäftes bedingt. Im Übrigen haben die Parteien des RKV keine konkreten Regeln über die nach der Verwertung durchzuführende Verrechnung des erzielten Kaufpreises…

…welche eine Veränderung des eigentlichen Kaufgegenstandes oder Kaufpreises zum Inhalt haben. Die Vollmachtnehmerin ist ermächtigt, bei Behörden im Namen der Vertragsteile Anträge zu stellen, Entscheidungen in Empfang zu nehmen, Rechtsmittel zu erheben oder zurückzuziehen, soweit diese Aktionen zur Vervollständigung dieses Rechtsgeschäftes dienlich erscheinen. 2) Der…

…€ 376.000,00. Begründung Die Begründung des angefochtenen Bescheides sei sachlich und fachlich unzutreffend und somit nicht geeignet, seinen Rechtsanspruch abzuwehren. In der Bescheidbegründung werde ausgeführt, dass der von der GmbH-1 zu zahlende Kaufpreis in Höhe von € 1.850.000,00 bis…

…Schauer, ABGB-ON1.04 § 983 Rz 4). Für das Darlehen ist die Verpflichtung zur Rückzahlung wesentlich; fehlt sie, liegt kein Darlehensvertrag, sondern allenfalls ein anderes Rechtsgeschäft, z. B. Kaufvertrag mit Pflicht zur Vorauszahlung des Kaufpreises, Ausstattung, Gesellschaft vor (vgl. Schubert in Rummel, ABGB 3. A…

…vorliegt, nur auf den Zeitpunkt des schuldrechtlichen Rechtsgeschäftes, also auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages, ankommen; der Zeitpunkt der (sachenrechtlichen) Durchführung ist nicht von Bedeutung. Auch kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Zahlung des Kaufpreises an (Doralt/Kempf in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn…

…2010) und erfolgte bewusst und willentlich in Erfüllung dieses Vertrages. Der Vertrag vermittelte dem Bf. ein entsprechendes Forderungsrecht gegenüber dem Anteilserwerber; dieser war also sehr wohl „Schuldner“ des Bf. Unzulässig war lediglich – siehe oben – die dahinter stehende Vereinbarung über die Finanzierung des Abtretungs- bzw. Kaufpreises…

…Baupläne zu deren Errichtung vor, die aus von den Verkäufern nicht beeinflußbaren Gründen nicht verwirklicht wurden. Für den vorliegenden Sachverhalt ist maßgeblich, wie der Kaufpreis im Jahr 2004 gefunden wurde. Dazu ist festzustellen, dass für den Ankauf der Liegenschaft nur der Wert des Grund und…

…werde, ausschlaggebend. Die Glücksspielabgaben stellten rechtsverkehrsteuerlich auf den einzelnen Vertrag ab, d.h. die einzelne Ausspielung sei für die Erfüllung des Steuertatbestandes ausschlaggebend. Ein Bonus, welcher rein umsatzabhängig sei, werde erst nach einer bestimmten Anzahl von Teilnahmen gewährt. Dieser könne daher denkunmöglich einer bestimmten Ausspielung…

…def auf die Bf in deren Alleineigentum und verpflichtet sich, sämtliche hierzu erforderlichen Erklärungen gegenüber den Verwaltungsbehörden und dem Versicherungsunternehmen binnen 14 Tagen ab Aufforderung der Bf abzugeben. Im Zusammenhang mit der Errichtung des gegenständlichen Einfamilienhauses auf der Liegenschaft in S, bestehen nachstehende gemeinsame Kreditverbindlichkeiten…

…der Makler daher auch nicht als ihr Gehilfe bei der Erfüllung solcher Pflichten auftreten konnte, ist keineswegs unvertretbar") zeigt aber, dass ein Irrtum einer Partei über die Immobilienertragsteuerpflicht sehr wohl grundsätzlich ein beachtlicher rechtsgeschäftlicher Irrtum sein kann. Die weiteren Ausführungen des OGH in dieser Entscheidung…

…welche noch vorliegen jedenfalls noch Schriftstücke, welche mit einem Eingangsstempel versehen sind. Ob Die Verrechnung des Kaufpreises mit Rechnung vor Konkurseröffnung an die Adresse der GmbH überhaupt versendet wurde, lässt sich nicht prüfen. Das vorliegende Exemplar wurde dem MV der GmbH erst über Anforderung zur…

…auch zu der Ansicht, dass die Wertschöpfung bei der Errichtung eines Gebäudes allein (oder überwiegend) nur ausnahmsweise auf die Arbeitsleistung einer einzigen Person (des Eigentümers) zurückzuführen ist. Vor diesem Hintergrund werden mit dem Begriff des selbst hergestellten Gebäudes auch Gebäude erfasst, die der Eigentümer zwar…

…rechtsgeschäftlichen Schritten anzunehmen, die in ihrer Gesamtheit eine Gestaltung ausmachen. Es werde somit auf eine Kette von Rechtshandlungen und nicht auf einen einzigen Schritt abgestellt, mit der ein Umweg bzw. Kreislauf erzielt werde. Eine einzige Rechtshandlung könne daher den Tatbestand des § 22 BAO nicht erfüllen…