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BFG RV/2101822/20141. Alineare Verlustzuweisung an atypisch stille Gesellschafter (hier: nicht anerkannt) 2. Wiederaufnahme wegen Hervorkommens neuer Tatsachen 3. Vorliegen von Nichtbescheiden, da die Erledigungen nicht an sämtliche Mitunternehmer gerichtet sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2019

…denen in den Fällen des Abs. 1 lit. c gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Soweit eine Personengesellschaft unter Benennung ihrer Gesellschafter dem Finanzamt gegenüber mit dem Begehren auf bescheidmäßige Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO auftritt (insbesondere durch Einreichung einer entsprechenden Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften)…

BFG RV/2100203/2013Steuerliche Anerkennung einer überproportionalen Verlustzuweisung (hier: 190% der Einlage) an atypisch stille Gesellschafter im Zuge eines Zusammenschlusses nach Art. IV UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2015Teil 2/2

…Verlusten des Unternehmers. Eine Teilnahme eines neu beigetretenen Gesellschafters an Gewinnen/Verlusten, die vor seinem Beitritt entstanden sind, ist steuerlich nicht zulässig." (vgl. Bericht vom 23. Februar 2012 über das Ergebnis der Außenprüfung, Tz 1, letzter Absatz) - erweist sich, wie die bevollmächtigte Vertreterin des Bf…

BFG RV/5100063/2013Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen nach Auflösung der GesbR an die Gesellschaft gerichteten Feststellungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2021

…nach Art eines lästigen Gesellschafters (zur Kündigung des Pachtvertrages hätte auch die Bf als Mitpächterin zustimmen müssen) und auch die Abgeltung von Mitarbeit. Hinsichtlich des Kapitalkontos werde auf das jährliche Entnahmerecht hingewiesen. Dass dieses nicht in Anspruch genommen worden wäre, sei nicht nachgewiesen. Eine Rückstellung…

BFG RV/5100191/2011Kein Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs 5 Z 3 EStG 1988, wenn im Fall der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft die Siebenjahresfrist nicht eingehalten wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017Teil 1/2

…um Beantwortung folgender Fragen und Vorlage zweckdienlicher Beweismittel ersucht: a) Erfolgte ein Zusammenschluss iSd Art IV des Umgründungssteuergesetzes der Gesellschafter (mit Gesamtrechtsnachfolge) zu einer Personengesellschaft? Um Vorlage diesbezüglicher Verträge (Zusammenschlussvertrag, Gesellschaftsvertrag etc.) wird ersucht. b. Im Falle eines Zusammenschlusses war zum Zusammenschlussstichtag eine Bilanz iSd …

BFG RV/5101439/20091. Höhe der einer GmbH als Komplementärin zustehenden Haftungsvergütung 2. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016Teil 2/2

…Ausschluss des Entnahmerechts der Komplementäre; Sonderregeln über die Behandlung von Arbeitsgesellschaftern ohne Kapitalanteil) zu beachten (vgl Duursma/Duursma-Kepplinger/Roth 1 , Handbuch zum Gesellschaftsrecht, Abschnitt 1 – Personengesellschaften; Kommanditgesellschaft, Rz 1210). Insbesondere ist hier auch zu erwähnen, dass im § 128 UGB die Haftung der Gesellschafter präzisiert…

BFG RV/2100203/2013Steuerliche Anerkennung einer überproportionalen Verlustzuweisung (hier: 190% der Einlage) an atypisch stille Gesellschafter im Zuge eines Zusammenschlusses nach Art. IV UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2015Teil 1/2

…Gründe - Verbesserung des Bilanzbildes der X GmbH sowie die Beschränkung der künftigen Entnahmemöglichkeiten - für die vorgenommene Vertragsgestaltung gehe der Vorwurf der "Willkür" ins Leere. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise könne die alineare Verlustzuweisung an die neu eingetretenen atypisch stillen Gesellschafter auch als eine Art Gewinnvorab zugunsten der…

BFG RV/5100644/2016Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.06.2017

…Der persönlich haftende Gesellschafter hatte ebenso wie der Kommanditist kein Entnahmerecht. Außer dem Gesellschaftsvertrag gab es keine weiteren Vereinbarungen. Aus der Bilanz 2012 ist ersichtlich, dass für die Gattin des LK zusätzlich zum Arbeitsentgelt Zahlungen für private Zwecke geleistet wurden (Entnahmen). Eine Rückzahlungsverpflichtung bestand dafür…

BFG RV/2100285/2012Nachweis des Vorliegens des positiven Verkehrswertes von Mitunternehmeranteilen zum Einbringungsstichtag nicht gelungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2015Teil 1/2

…des Wertes der nur auf die Einbringenden entfallenden Mitunternehmeranteile (es brachten nicht alle stillen Gesellschafter zum 31.3.1995 ein, die „Sonderentnahme“ ist aber nur diesen zuzurechnen) enthält dieses Gutachten nicht. Der von Seiten der Bf. ermittelte Wert beruhte ganz maßgeblich auf der Bewertung einer…

BFG RV/2100285/2012Nachweis des Vorliegens des positiven Verkehrswertes von Mitunternehmeranteilen zum Einbringungsstichtag nicht gelungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2015Teil 2/2

…Mitunternehmeranteilen, welche als Bruchteil des Gesellschafts-Betriebsvermögens zu behandeln sind. Der Unternehmenswert ist sohin primär aus der künftigen Ertragskraft (durch Diskontierung der erwarteten, zukünftigen Unternehmenserträge nach dem Ertragswert- oder DCF-Verfahren) zu ermitteln; die künftigen Erträge sind in Form einer Prognoserechnung zu schätzen (Planungsrechnung). Vergleichsverfahren…

BFG RV/7104265/2014Entnahme eines Mitunternehmeranteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2018

…die Gesellschaft, sowie der Gesellschafter untereinander. Mit Beschwerdevorentscheidung wies das Finanzamt das Beschwerdebegehren des Bf. als unbegründet ab, weil trotz mehrmaliger Urgenzen keine Unterlagen eingelangt seien, die zu einer anderen Beurteilung des Sachverhaltes gegenüber dem Erstbescheid führten. Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag führte der Bf. aus…

BFG RV/6100282/2015Gehälter von Gesellschaftern einer Personengesellschaft als Gewinnanteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2015

…abgeschlossenen Arbeitsvertrag (unselbständige Tätigkeit) Die Vergütung des Kommanditisten gilt im Verhältnis der Gesellschafter zueinander als Aufwand bzw. Ertrag. § 11 Abs. 1 regelt die Vergütung der Komplementärin, die … für die Geschäftsführung und ihre Leistungen für die Gesellschaft eine Vorausvergütung von monatlich 1.500,00 erhält…

BFG RV/6100276/2013Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2022

…erwogen: 1. Sachverhalt Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest: Die Bf ist eine Kommanditgesellschaft, die mit Gesellschaftsvertrag vom 10.3.1976 gegründet wurde. Als persönlich haftende Gesellschafterin fungiert die G GmbH. Die Gesellschaftsanteile standen…

BFG RV/7103339/2015Beschwerde eines ausgeschiedenen Gesellschafters einer KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.09.2015

…normiert, wer zur Einbringung eines Vorlageantrages befugt ist. Gemäß lit. a) ist dies der Beschwerdeführer und ferner gemäß lit. b) jeder, dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt. Betreffend die Antragslegitimation des Bf. Die Einkünfte aus der W.KG wurden und werden für mehrere Gesellschafter festgestellt. Der…

BFG RV/2100928/2020Kein Beschwerderecht des Gesellschafters gegen die Personengesellschaft betreffende Umsatzsteuerbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.04.2024

…Abs. 1 UStG 1994 ist Steuerschuldner (in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 leg. cit.) der Unternehmer; Unternehmer können auch Personengesellschaften oder Personenzusammenschlüsse ohne Rechtspersönlichkeit sein. Hinsichtlich der Umsatzsteuer ist sohin eine Personengesellschaft ein eigenes, von ihren Gesellschaftern unabhängiges Steuersubjekt (vgl…

BFG RV/7103498/2012Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer bei Einbringung von Anteilen an einer KG mit Anwachsung in eine GmbH - Höhe des Teilwertes der Betriebsliegenschaft/Abschlag für mögliche Kontaminierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2019Teil 1/2

…einem Unternehmen unter dem Verkehrswert zu übertragen. Das Unternehmen sei damals nicht sehr ertragskräftig gewesen, sodass der geringe Kaufpreis durchaus dem Verkehrswert entsprochen oder zumindest in die Nähe gekommen sei. Für die Bemessung der Gesellschaftsteuer sei vom Teilwert der Anteile an der Personengesellschaft bzw. des…

BFG RV/2101342/2015Gewinnfreibetrag bei Mitunternehmerschaften: Keine Verfassungswidrigkeit des § 10 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.03.2016

…Wahl des Steuerpflichtigen zuzuordnen; wird von diesem Wahlrecht nicht Gebrauch gemacht, ist der Grundfreibetrag im Verhältnis der Gewinne zuzuordnen. Betriebe, deren Gewinn pauschal ermittelt wird, können höchstens mit einem Gewinn von 30 000 Euro bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage berücksichtigt werden. Abs. 2: Bei Gesellschaften…

BFG RV/7102271/2016Ausscheiden eines Gruppenmitglieds bei errichtender Umwandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2017

…28.05.2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 07.05.2010 betreffend Körperschaftsteuer 2005 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

BFG RV/4100127/2013Ein negatives Kapitalkonto eines stillen Gesellschafters, welches nicht aufzufüllen ist, ist als Veräußerungsgewinn zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

…Die Einlage des Gesellschafters der Personengesellschaft erhöht den Stand seines Kapitalkontos. Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinnes ist dem Veräußerungserlös der Stand des Kapitalkontos gegenüberzustellen. Über den Stand des Kapitalkontos wirken sich Einlagen somit auf den Veräußerungsgewinn/-verlust aus. Die bevorstehende Verpflichtung zur Leistung einer Einlage…

BFG RV/3101139/2016Gesellschafterhaftung - Unbilligkeit aufgrund betrügerisch erwirkter Übernahme der Gesellschafterstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

…haften die Gesellschafter von abgabepflichtigen und nach bürgerlichem Recht voll oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung. Der Umfang ihrer Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Diese Haftungsbestimmung richtet sich insbesondere an Gesellschafter einer OG oder…

BFG RV/5100385/2012Ausscheiden des Kommanditisten aus KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2015

…der Kommanditistenstellung des Bf und sein Austritt aus der KG ("Unternehmen") erfolgt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Oktober 2011 wies das Finanzamt die Berufung mit folgender Begründung ab: Die beiden Gesellschafter vertreten unterschiedliche Standpunkte zum Bestehen bzw. der Beendigung der Gesellschaft. Unterlagen über eine Beendigung der…