…die der Beschwerdeführerin bzw. deren Vertreter seitens zuständiger Zollbehörden erteilt wurden, gipfelte dann in dem Ergebnis der Entnahme von Warenmustern seitens der Zollbehörden anlässlich der Zollabfertigung mit der Anmeldung ***CRN***. Auch diese Prüfung kam zu dem Ergebnis, dass die verfahrensgegenständlichen Gitterstreifen in die TARIC-Position…

…wäre sie zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beschwerdeführerin auf diese Auskunft der zuständigen Zollbehörde vertrauen durfte. Die konsequente Fortsetzung der Kette an Auskünften, die der Beschwerdeführerin bzw. deren Vertreter seitens zuständiger Zollbehörden erteilt wurden, gipfelte dann in dem Ergebnis der Entnahme von Warenmustern seitens…

…wäre sie zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beschwerdeführerin auf diese Auskunft der zuständigen Zollbehörde vertrauen durfte. Die konsequente Fortsetzung der Kette an Auskünften, die der Beschwerdeführerin bzw. deren Vertreter seitens zuständiger Zollbehörden erteilt wurden, gipfelte dann in dem Ergebnis der Entnahme von Warenmustern seitens…

…Durch die Entnahme des Warenlagers am 31.12.2008 und die anschließende Veräußerung an Mag.pharm. ... F... iHv € 80.075,25 ist dieser Betrag als Sonderbetriebseinnahme bei Mag. ... H... (St.Nr. ...) 2008 hinzuzurechnen. Die Zusammenfassung der Berufung enthält u.a. Folgendes: Der von Mag…

…seine direkte Vertreterin in der am 11. Mai 2012 beim Zollamt Klagenfurt Villach abgegebenen Zollanmeldung (CRN yx ) die Entnahme und Untersuchung von Proben des angemeldeten Aprikosenpüree-Konzentrates zur Feststellung der richtigen Einreihung der Ware in den Zolltarif beantragt. Das Ergebnis der Untersuchung der entnommenen Probe…

…den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist - die Allgemeinen Vorschriften maßgebend. Nach der AV 6 über die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sind maßgebend für die Einreihung von Waren in die Unterpositionen einer Position der Wortlaut dieser Unterpositionen…

…die sich nicht auf einen Bescheid stützen, beispielsweise das Betreten des Hauses und die Nachschau in einigen Zimmern, Festnahmen, die Entnahme von Warenproben, Beschlagnahmen, die Anfertigung von Fotos u. ä. (Ritz aaO, Tz 6 und 7). Wurden - wie im Streitfall - Steuerbescheide in vermeintlich rechtswidriger Weise…

…der Entnahme von Mustern oder Proben sowie alle für die Zollbeschau oder Entnahme erforderlichen Tätigkeiten gemäß Artikel 69 Absatz 1 ZK nicht vom Zollamt, sondern vom Anmelder oder unter seiner Verantwortung vorgenommen werden. Entgegen den Ausführungen im Erstattungsantrag lässt sich die Angabe der unrichtigen Warennummern…

…der Entnahme von Mustern oder Proben sowie alle für die Zollbeschau oder Entnahme erforderlichen Tätigkeiten gemäß Artikel 69 Absatz 1 ZK nicht vom Zollamt, sondern vom Anmelder oder unter seiner Verantwortung vorgenommen werden. Entgegen den Ausführungen im Erstattungsantrag lässt sich die Angabe der unrichtigen Warennummer…

…Die Waren würden aus Vitrinen und Kühlschränken selbst entnommen, zudem stünden für die Kunden weder Gläser noch Geschirr zur Verfügung. Am Kassenterminal würden Papiersäckchen zur Mitnahme der Artikel ausgegeben. In der konventionellen Gastronomie bedürfe es keiner eigenen Handlungen wie der selbständigen Entnahme von Waren und…

…etc.), zumindest aber als Ausübung von "Befehlsgewalt", gedeutet werden kann. Derartiges ist im Allgemeinen dann der Fall, wenn physischer Zwang ausgeübt wird (VfGH VfSlg 8507/1979 [Festnahme und nachfolgende Anhaltung]; VfGH VfSlg 8466/1978 [Beschlagnahme]; VfGH 27.02.1981, B 376/79 [Entnahme von Warenproben]…

…etc.), zumindest aber als Ausübung von "Befehlsgewalt", gedeutet werden kann. Derartiges ist im Allgemeinen dann der Fall, wenn physischer Zwang ausgeübt wird (VfGH VfSlg 8507/1979 [Festnahme und nachfolgende Anhaltung]; VfGH VfSlg 8466/1978 [Beschlagnahme]; VfGH 27.02.1981, B 376/79 [Entnahme von Warenproben]…

…Entgelt gleichgestellt wird die Entnahme eines Gegenstandes durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, für den Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen, oder für jede andere unentgeltliche Zuwendung, ausgenommen Geschenke von geringem Wert und Warenmuster für Zwecke des…

…Parfums gelagert waren (AS 49 f). Keine Erwähnung fand in der zitierten Niederschrift, dass die Eigentümerin der Räumlichkeiten, die ***66*** Gesellschaft mbH, unserem Mandanten zudem die Lagerung ganzer Paletten auf deren Lagerflächen einschließlich der Rampe ermöglichte, die von ihm natürlich nicht zur Entnahme von Beständen…

…der angebotenen Waren nicht durchgeführt werden. Niederschrift vom 05.10.2021: "Dienstleistungen wie sie in der Gastronomie üblich sind (Service durch Kellner, Besteck, Teller, etc.) werden hier nicht angeboten. " - In der konventionellen Gastronomie bedarf es keiner eigener Handlungen wie die selbstständige Entnahme von Waren und…

…verzollten Waren nicht für ihr Unternehmen erfolgt war. Da überdies in jedem einzelnen Fall auch die Waren tatsächlich vor Ort bei (…) waren, auch vom Zollamt in aller Regel entsprechende Beschauen (zumindest in Form einer Dokumentenkontrolle, wiederholt auch durch physische Warenkontrollen mit Entnahme von Warenproben…

…Waren nicht für sein Unternehmen erfolgt war. Da überdies in jedem einzelnen Fall auch die Waren tatsächlich vor Ort bei ***5*** waren, auch vom Zollamt in aller Regel nach entsprechenden Beschauen (zumindest in Form einer Dokumentenkontrolle, wiederholt auch durch physische Warenkontrollen mit Entnahme von Warenproben…

…Waren nicht für sein Unternehmen erfolgt war. Da überdies in jedem einzelnen Fall auch die Waren tatsächlich vor Ort bei ***6*** waren, auch vom Zollamt in aller Regel nach entsprechenden Beschauen (zumindest in Form einer Dokumentenkontrolle, wiederholt auch durch physische Warenkontrollen mit Entnahme von Warenproben…

…Sicht um nicht zu vermeidbaren Schwund, weil die Entnahme von Warenmustern auch selbst von der Zollbehörde gepflegt wurde und deswegen regelmäßig keine Rechnungskorrekturen vorgenommen wurden. Wie die mengenmäßige Minderlieferung von einigen Stück Handelsware an die ***AG*** zudem indizieren soll, dass in der Lieferkette vor der…

…Waren nicht für ihr Unternehmen erfolgt war. 4. Da überdies in jedem einzelnen Fall auch die Waren tatsächlich vor Ort bei (…) waren, auch vom Zollamt in aller Regel entsprechende Beschauen (zumindest in Form einer Dokumentenkontrolle, wiederholt auch durch physische Warenkontrollen mit Entnahme von Warenproben…