…präsentiert. Für die von ihm laufend erbrachten Steuerberatungsleistungen legte er einmal monatlich eine Honorarnote an die ***1***. Die Abrechnung erfolgte ausschließlich nach Zeitaufwand auf Basis eines festgelegten Stundensatzes. Beweiswürdigung Die Feststellungen zu den gesellschaftlichen Strukturen, insbesondere zu der im Jahr 2017 erfolgten (errichtenden) Umwandlung gemäß …

…die von ihm laufend erbrachten Steuerberatungsleistungen legte er einmal monatlich eine Honorarnote an die XY-Steuerberatung-GmbH. Die Abrechnung erfolgte ausschließlich nach Zeitaufwand auf Basis eines festgelegten Stundensatzes. Die in Rechnung gestellten Beträge bewegten sich in einer Bandbreite von etwa 8.000,00 Euro bis…

…hätten die freien Dienstnehmer durch besonderen Arbeitseinsatz und besondere Tüchtigkeit die Provision erlangen können und folglich die Höhe ihrer Einnahmen beeinflussen können. Dies komme aber einer Entlohnung nach Erfolg gleich. Sowohl der Umfang der Tätigkeit als auch das Entgelt seien somit vorher nicht bestimmt gewesen…

…Sie konnten sich vertreten lassen, sie konnten sich die Kurszeiten und Arbeitszeiten selbst einteilen. Die Bezahlung erfolgte nicht nach Stundensätzen, sondern es sei ein Pauschalhonorar vereinbart und bezahlt worden. Diese Tätigkeit sei auch von dem Beruf des Card-Dealers zu unterscheiden. b) ****A****: Gemäß Werkvertrag…

…aber auch ein Stundensatz in Anrechnung kommt. Als Stundensatz werden € 30,00 pro Leistungsstunde und für einfache Tätigkeiten einen Stundensatz von € 20,00 verrechnet. 3) Die Entlohnung wird nach Erfolg verrechnet und ausbezahlt. 4) Das Risiko für die Nützlichkeit der Leistung trägt Frau…

…h. darüber, ob und in welchem Umfang er Aufträge übernimmt oder ablehnt. Er bestimmt damit seinen wirtschaftlichen Erfolg selbst dann, wenn die Entlohnung nach Tagsätzen erfolgt. DI Dr. KHH unterliegt bei Ausführung der Aufträge auch keiner persönlichen Weisungsgebundenheit, kann grundsätzlich Arbeitszeit und Arbeitsort selbst gestalten…

…h. darüber, ob und in welchem Umfang er Aufträge übernimmt oder ablehnt. Er bestimmt damit seinen wirtschaftlichen Erfolg selbst dann, wenn die Entlohnung nach Tagsätzen erfolgt. DI Dr. KHH unterliegt bei Ausführung der Aufträge auch keiner persönlichen Weisungsgebundenheit, kann grundsätzlich Arbeitszeit und Arbeitsort selbst gestalten…

…da Dienstverhältnisse kein durchgehendes Tätigwerden voraussetzen, weil auch kurzfristige Dienstverhältnisse rechtlich möglich sind. Das Bundesfinanzgericht Die Tatsache, dass eine Entlohnung nach Stunden erfolgte, ist ebenfalls ein Indiz für das Vorliegen von Dienstverhältnissen. Das Argument des Geschäftsführers, die Arbeiter hätten den Erfolg ihrer Tätigkeit beeinflussen können…

…2010, 2009/15/0200; VwGH 18.12.2013, 2009/13/0230). Eine Entlohnung nach Arbeitstagen oder Arbeitsstunden stellt nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung ein Indiz dafür dar, dass die im Betrieb eines Arbeitgebers tätige Person nicht einen bestimmten Arbeitserfolg schuldet, sondern ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellt. Monatliche…

…nach der Aussage der Bf auf das Erbringen der Reinigungsleistungen ab, wie es bei Dienstverträgen erfolgt, deren Leistungsinhalt die Arbeit selbst ist (VwGH 05.11.2003, 2000/13/0182). Die Tatsache, dass in den zwischen der Bf und den Reinigungskräften geschlossenen Vereinbarungen eine Entlohnung nach…

… 47 Abs. 3 EStG 1972 ergangene Erkenntnis des VwGH vom 17.5.1989, 85/13/0110). Eine Entlohnung nach Arbeitstagen oder Arbeitsstunden ist kein Indiz dafür, dass die im Betrieb tätige Person einen bestimmten Arbeitserfolg schuldet. Ein vereinbarter Stundenlohn spricht grundsätzlich, auf Grund des Fehlens…

… 47 Abs. 3 EStG 1972 ergangene Erkenntnis des VwGH vom 17.5.1989, 85/13/0110). Eine Entlohnung nach Arbeitstagen oder Arbeitsstunden ist kein Indiz dafür, dass die im Betrieb tätige Person einen bestimmten Arbeitserfolg schuldet. Ein vereinbarter Stundenlohn spricht grundsätzlich, auf Grund des Fehlens…

…der Abgabenbehörde wonach eine Entlohnung nach Stundensätzen stattgefunden habe ist sachverhaltswidrig. Vielmehr erfolgte bei der Vergabe von Aufträgen an den freien Dienstnehmer Ing.X. eine gemeinsame Einschätzung des voraussichtlichen Zeitaufwandes und sodann wurde das Honorar als Pauschalhonorar (entsprechend des Zeitaufwandes und des Stundenhonorarsatzes) festgelegt. Dadurch…

…völlig unverständlich. Nach den eigenen Ausführungen hatten sich die tätigen Personen dazu verpflichtet, innerhalb eines konkret festgelegten Zeitraumes (Öffnungszeiten des Geschäftslokals des Kunden) ihre Arbeit zu verrichten. Wie bei einer derartigen Vereinbarung sodann (nicht näher ausgeführte) Erfahrungswerte zu unplausiblen Stundenanzahlen führen hätten können, entbehrt jeder…

…wenn diese "Abstimmung" nach projektbezogenen Kriterien erfolgte. Die Abrechnung nach geleisteten Arbeitsstunden stellt noch keine erfolgsabhängige Entlohnung dar und ist ein gewichtiges Indiz für eine nichtselbständige Tätigkeit. Die Bf. bringt dazu vor, dass die Vereinbarung von Stundensätzen nur ein Indiz für das Vorhandensein eines echten…

…ist jeweils eine Kalenderwoche. Es wurde nach Stunden abgerechnet, die Rechnungsbeträge sind im bei weitem überwiegenden Ausmaß durch den Stundensatz von EUR 14,50 (oder Teilen davon) teilbar. Die von den slowakischen Firmen ausgestellten Rechnungen wurden seitens der Bf einer Kontrolle unterzogen. Es wurden nachträgliche…

…steht - von den EU-Vorschriften verdrängt wird ("Anwendungsvorrang"). Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen, zu denen auch die Familienbeihilfe zählt, ein zeitraumbezogener Anspruch. Ein derartiger Anspruch gilt mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes für den Zeitraum…

…Bundesrichtlinie 'Qualitätsstandards für Arbeitsverhältnisse im Rahmen eines Sozialökonomischen Betriebes (SÖB) oder eines Gemeinnützigen Beschäftigungsprojektes (GBP)' des AMS werden die Kriterien von sozialökonomischen Betrieben festgelegt. Nach dieser Richtlinie zeichnen sich 'sozialökonomische Betriebe und gemeinnützige Beschäftigungsbetriebe - durch die befristete Beschäftigung (Transitfunktion) an sonst arbeitslosen Personen, [Seite 3…

…vorgesehenen Grenze erhalten, während die Beschäftigung echter Dienstnehmer ab dem ersten Euro Dienstgeberbeitragspflicht dem Grunde nach auslöst, wäre diese Gleichstellung nicht gewährleistet. Somit ist zusammenfassend festzuhalten, dass die in § 49 Abs. 7 ASVG iVm PauschVO festgelegte Entgeltschwelle für die Eigenschaft als freier Dienstnehmer iSd § 4…

…diese Sachverhaltselemente unstrittig. Die festgelegte Entlohnung des GS-GF sowie das bislang nicht realisierte Unternehmerwagnis ergeben sich aus dem Akteninhalt und dem Vorbringen der Bf. Die Art der festgelegten Entlohnung ist unstrittig. Dass der Geschäftsführer der Bf. jederzeit nach freiem Gutdünken in der Lage gewesen…