…BA in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch BKS Steuerberatung GmbH & Co KG, Handelsstraße 8/Stiege 2/Top 2, 3130 Herzogenburg, über die Beschwerde vom 22. Jänner 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 19. Jänner 2024 betreffend Entlassung aus der Gesamtschuld nach…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 30. Juni 2021 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 17. Juni 2021, Zl. 100000/203921/2021-1, betreffend Entlassung aus der Gesamtschuld zu…

…Es wäre daher dem Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld gegen die Zahlung eines Teilbetrages von 10.000,00 Euro stattzugeben gewesen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. Juli 2018, Zahl: 0002, wies das Zollamt die Beschwerde als unbegründet ab. Zwar treffe es zu, dass der Bf…

…Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse1, vertreten durch V, Rechtsanwälte, Adresse2, gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 20. Juni 2011, Zahl: 100000/aaa/2006-73, betreffend den (Eventual)Antrag vom 9. Mai 2011 auf Entlassung aus der Gesamtschuld gemäß …

…Ri2***, sowie die fachkundigen Laienrichterinnen ***L1*** und ***L2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***BF1-Adr***, vertreten durch ***V***, über die Beschwerde vom 7. Mai 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 25. März 2014 betreffend die Entlassung aus der Gesamtschuld nach § 237…

…Die Entlassung aus der Gesamtschuld kann - ebenso wie die Löschung oder Nachsicht - auch nur für einen Teil des Abgabenanspruches erfolgen (vgl. VwGH 28.9.2000, 98/16/0343). Die Unbilligkeit der Einhebung einer Abgabe nach Lage des Falles kann eine persönliche oder sachliche sein (VwGH…

…da der angefochtene Bescheid eine Nachsicht gemäß § 236 BAO zum Gegenstand hat. Daher war im gegenständlichen Fall lediglich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Nachsicht vorliegen. Informativ wird dazu festgestellt, dass sich auch bei einem Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld für…

…Land vom 10. Jänner 2012, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Entlassung aus der Gesamtschuld gemäß § 237 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…die eigentlich beantragte Entlassung des Gesamtschuldners aus der Gesamtschuld (§ 237 BAO) als antragslos anzusehen ist. Spruch des angefochtenen Bescheides ist die Abweisung eines Antrages auf Nachsicht durch Abschreibung (§ 236 BAO). Damit wird die Sache des konkreten abgabenbehördlichen Verfahrens und insoweit auch der Rahmen für die…

…Artikels 120 UZK erübrige sich daher, da schon auf Grund des (zumindest) grob fahrlässigen Verhaltens eine Entlassung aus der Gesamtschuld gemäß Artikel 120 UZK iVm § 237 BAO nicht möglich sei. Mit Vorlageanträgen vom 4. Dezember 2020 beantragte der Bf, seine Beschwerden dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung…

…dass die eigentlich beantragte Entlassung des Gesamtschuldners aus der Gesamtschuld gemäß § 237 BAO zur "Sache" des Verfahrens wird. Da es kein Anbringen des Beschwerdeführers gibt, das als Antrag auf Nachsicht durch Abschreibung gemäß § 236 BAO zu werten ist, war der angefochtene Bescheid aufzuheben. Es wird…

…einer Entlassung aus der Gesamtschuld zu, selbst wenn grobe (also offensichtliche) Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt. Es ist also isoliert für den Bf zu überprüfen, ob bei ihm ein ganzer oder teilweiser Erlass bzw als Sonderfall eine ganze oder teilweise Entlassung aus der Gesamtschuld bei der…

…Die Entlassung aus der Gesamtschuld kann - ebenso wie die Löschung oder Nachsicht - auch nur für einen Teil des Abgabenanspruches erfolgen (vgl. VwGH 28.9.2000, 98/16/0343). Die Unbilligkeit der Einhebung einer Abgabe nach Lage des Falles kann eine persönliche oder sachliche sein (VwGH…

…die Abweisung eines Antrages auf Entlassung aus dem Gesamtschuldverhältnis nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24. April 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof sind nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der…

…der Abgabepflichtige vermeine, hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer lägen die Voraussetzungen des § 83 ZollR-DG vor, so könne er dies in einem gesonderten Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld geltend machen. Nachweise ordnungsgemäßer Carnet TIR Erledigungen seien nicht beigebracht worden. Aus Zweckmäßigkeitsgründen zur Sicherung der Einbringlichkeit der…

…der Abgabenbehörden (z.B. Entlassung aus der Gesamtschuld oder rechtswidrige Festsetzung der Abgabe gegenüber einem oder anderen Gesamtschuldnern mit einem niedrigeren Abgabenbetrag oder gar mit Null) bewirkt wurde. Es kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass er es den Abgabenbehörden – noch dazu ohne Kontrolle der…

…oder auf Entlassung aus der Gesamtschuld (§ 237 BAO). Die Offenlegungspflicht erstreckt sich nur auf Umstände isd § 119 Abs. 1 BAO.18). Diese Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen, wobei von diesen Kriterien auch die Klarheit über die bedeutsamen Umstände umfasst ist. Die Grenzen der Offenlegungspflicht…

… vgl. auch VwGH 20.9.1996, 93/17/0007, wonach ein Nachsichtsantrag nicht in einen Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld umgedeutet werden kann). Dem Bundesfinanzgericht ist es damit verwehrt, über den Eventualantrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld gem. § 237 BAO zu entscheiden. Dies hätte…

…Phase des Wohlverhaltens von ihrer Schuld befreit werden. Neben den Tilgungstatbeständen der BAO (Entrichtung, Nachsicht, Entlassung aus der Gesamtschuld und bescheidmäßig Löschung) ist die Restschuldbefreiung nach § 213 IO ein weiterer gesetzlicher Tilgungstatbestand, der das Erlöschen des Abgabenanspruches bewirkt. Nach Erlöschen des Abgabenanspruchs durch einen Tilgungstatbestand…

…B. das System des Gesamtschuldverhältnisses, außer Kraft gesetzt werden. Allenfalls sieht das Abgabenrecht selbst zur Vermeidung von Härtefällen ein entsprechendes Korrektiv vor, etwa die gemäß § 237 BAO auf Antrag eines Gesamtschuldners mögliche Entlassung aus der Gesamtschuld (ein solches Verfahren liegt im vorliegenden Akt nicht vor)…