…Unterlagen, die eine Ladetätigkeit belegen würden, wurden nicht vorgelegt und konnten Sie daher eine Ladetätigkeit zum Beanstandungszeitpunkt nicht glaubhaft machen. Ihre Einwendungen waren somit nicht geeignet, Sie vom gegenständlichen Tatvorhalt zu entlasten. Sie haben Sie sich lediglich darauf beschränkt, die Ihnen angelastete Übertretung zu bestreiten…

…Ergebnis der Außenprüfung wird ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin die lohnsteuerfreie Abrechnung der Erschwerniszulage damit begründet habe, dass durch die Mithilfe der Kraftwagenfahrer bei Be- und Entladungen und auch bei der Tätigkeit der Lagerarbeiter allgemein eine Erschwernis vorliegen würde. Aufzeichnungen darüber, wann und welche Arbeiten getätigt…

…Lastfahrzeugen" befunden. Die Kurzparkzone gelte somit nur gegenüber jenen Lastfahrzeugen nicht, die in der Ladezone mit dem für diese Zone vorgesehenen Fahrzeug ausschließlich für die erlaubte Be- oder Entladetätigkeit abgestellt würden. Beim Fahrzeug des Bf. handle es sich aber nicht um ein solches erlaubtes Fahrzeug…

…haben nicht erhärtet werden können. Die Kurzparkzone gelte nur gegenüber jenen Fahrzeugen nicht, die in der Ladezone mit dem für diese Zone vorgesehenen Fahrzeug ausschließlich für die erlaubte Be- und Entladetätigkeit abgestellt werden. Einen Nachweis über die eingewendete Ladetätigkeit habe die Bf. jedoch nicht vorgelegt…

…die Durchführung der Paketzustellung erfolgt und habe der Erfüllung seiner Arbeitspflichten gedient. Es habe sich nicht um klassisches Parken gehandelt, sondern um ein kurzfristiges Halten zum Entladen von Waren. Er beantrage daher die Aufhebung der Strafverfügung. Die Behörde forderte den Bf. mit Schreiben vom 23…

…Dubai zum Flughafen Wien transportiert worden. Nach Ankunft des Luftfahrzeuges am Flughafen Wien am Amtsplatz des Zollamtes seien die verfahrensgegenständlichen Sendungen von Mitarbeitern des Flughafenbetreibers im Auftrag der Fluglinie entladen worden und direkt in die Räumlichkeiten des Zolllagers befördert worden. Anschließend sei unter verschiedenen Warenbezeichnungen…

…empfängt, treffen ihn die Verpflichtungen des Art. 233 Abs 3 ZK. Zudem hat der ZE bei der Bestimmungsstelle die Gestellung durchzuführen (TR200) und nach dem Entladen der Waren das Ergebnis der Kontrolle mitzuteilen. Daraus ergibt sich, dass die Waren unausweichlich vom ZE "angenommen" werden müssen…

…Polen hergestellte Ware ist im Auftrag des Herstellers unter Steueraussetzung von der Erzeugungsstätte in Polen nach Deutschland befördert worden, wo sie in einen Erdtank entladen worden ist. Auf dem jeweils wegen der nationalen Besteuerung der Ware in Polen eröffneten vereinfachten Begleitdokument und auf dem CMR…

…die ausgeübte Tätigkeit der Innenraum des Fahrzeuges einen gewissen Grad der Verunreinigung aufweist. Diese Umstände erschweren die private Nutzung erheblich, da für diese die Fahrzeuge erst entladen und gründlich gereinigt werden müssten. Nur dem Dienstnehmer AB, welcher der Sohn des Einzelunternehmers ***Bf1*** ist, wurde unterstellt…

…ua folgende Feststellungen getroffen: "Im Prüfungszeitraum wurden die Mitarbeiter [A] und [B], im Rahmen eines mündlichen Werkvertrages, für Reinigungsarbeiten auf Baustellen und für Be- und Entladen von Materialien, sowie das Verbringen von Materialien auf den Baustellen beschäftigt. Die Werkverträge wurden nur in mündlicher Form abgeschlossen…

…sie sich als Spediteurin verschiedener Frachtführer bedient habe. Es obliege dem Frachtführer die Güter zu befördern. Dem Spediteur obliege es festzulegen wo Waren be- und entladen werden würden. Die bezahlten Gelder seien nicht als Prämien für die Fahrer geleistet worden, sie stellten lediglich Barbeträge dar…

…Haftung. Herr T. Pit war der Kommanditist. Die Gesellschaft wurde mit 28.5.2015 aufgelöst. Der Betriebsgegenstand war Be- und Entladen, Handel, Personalbereitstellung. Zurzeit ist eine Außenprüfung für die Jahre 2014 und 2015 offen. Bisher wurden keine Umsatzsteuern abgeführt bzw. konnten keine Einkünfte ermittelt werden…

…15 aus dem Jahre 1996). Das Aufsatteln des Aufliegers in Triest sei auch nicht als Be- und Entladen von Waren zu werten. Im Übrigen liege der Wert der Sattelzugmaschine nach vergleichbaren Veröffentlichungen im Internet bei € 10.000,00 bis € 12.000,00. Mit…

…Beschwerdeführerin in der Türkei zugelassenen Sattelzugmaschine sei der in der Türkei mit Sammelgut beladene und per Fährschiff ohne Zugfahrzeug in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Sattelanhänger mit dem amtlichen Kennzeichen bb aufgenommen worden und in der Folge ein Teil der Ladung in Österreich entladen worden…

…die geladene Farbe und der geladenen Verdünner in Österreich beladen. Die Ware wurde in Österreich durch ein drittländisches Transportunternehmen transportiert und hätten die Waren auch in Österreich wieder entladen werden sollen. Zur Sache wurden A, der den LKW für die Bf lenkte und B niederschriftlich…

…Einspruch erhoben und eingewendet, er sei in dieser Zeit in der Baustelle des Altenheim zum be- und entladen von Werkzeug und Material in gekennzeichneten Flächen der Baustelle tätig gewesen. Das zum Sachverhalt befragte Organ der Parkraumüberwachung konnte sich nicht daran erinnern, ob das Fahrzeug mit…

…sich die Ware noch in C befindet, obwohl das nicht gestimmt hat. Dies habe seine Ursache darin, dass dies nur so im Programm möglich ist. Zum Entladevermerk bzw. dass eine Verbringung nicht mitgeteilt werden könne, hat das Zollamt Graz bemerkt, dies habe eben den Sinn…

…die Reinigung des Müll-LKW zuständig. Lt.Kollektivvertrag für das Güterbeförderungsgewerbe/Arbeiter 2010 sei eine besondere körperliche Anstrengung durch Verwendung von einfachen, mechanischen Be- und/oder Entlademitteln wie Hubwagen oder Transportrodel nicht ausgeschlossen. Im Vergleich zu anderen Kraftfahrern, die nicht in der Abfallentsorgung tätig sind…

…ganz rechte Position gerutscht, aber dennoch von außen gut wahrnehmbar gewesen. Sein Fahrzeug sei für etwa zehn Minuten exakt in der behördlich genehmigten Hauseinfahrt zum Zwecke des Aussteigens seiner Mutter und des Entladens eines Lebensmitteleinkaufes gehalten gewesen. Der Bf ersuche aber dennoch, die Strafverfügung außer…

…erfolgten, wobei die Zeitspanne zwischen diesen Abholungen teilweise so kurz war, dass das Fahrzeug währenddessen nicht nach ***Ort-SK*** und (nach Entladung) wieder zurück nach ***Bf-Ort*** gefahren sein konnte. Die Abholungen bei der Beschwerdeführerin durch ***A2***, ***A3*** und ***A4*** fanden sehr häufig statt, zeitweilig…