…Unterschlagung und sonstiges körperliches Entfernen vom vorgeschriebenen Ort ohne Zustimmung der Zollbehörden, das Vermischen oder Vermengen mit anderen Waren, der Verbrauch, die Verarbeitung und ähnliches. Im vorliegenden Fall liege keine tatsächliche Handlung vor, die eine zollamtliche Überwachung unmöglich gemacht hätte. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Das…

…Uhr deshalb nicht mehr im Zollager befunden habe, weil der Beschuldigte bereits am Nachmittag des Vortages, also am 13. Oktober 2013, die verfahrensgegenständlichen Tonfrequenzverstärker daraus entnommen habe. Der Beschuldigte, der über eine langjährige Erfahrung im Zolllagerverfahren verfüge, habe erklärt, die gegenständlichen Waren ohne vorherige Kontrolle…

…immer mitnehmen." Herr ***6*** hat somit schon zu einem Zeitpunkt, wo noch nicht einmal für die erste der verfahrensgegenständlichen Sendungen die Zollanmeldung zur Überführung in das Zolllagerverfahren abgegeben war (diese wurde am 7. November 2016 um 21:58 Uhr im Zollsystem erfasst) darüber Bescheid gewusst…

…am 18.2.2017 wäre ausdrücklich vereinbart worden, dass der Dienstnehmer zeitlich überwiegend in der Betriebsstätte Hauptverwaltung anwesend sein werde. Der Bf. würde den Ankauf und die steuerliche Abschreibung der Kosten für diverse digitale Arbeitsmittel mit der coronabedingten "Einrichtung eines Büros" im Obergeschoss seines Hauses…

…entfernt wird (siehe auch Punkt 5b der Nomenklautur-Verordnung). Auch wenn die Entfernung des Schrumpfschlauches nicht zwingend erforderlich ist verleiht dieser der Ware keinen wesentlichen Charakter im Sinne des Punktes 3b der Nomenklatur-Verordnung. Da somit keine fixe Verbindung zwischen dem LED-Streifen und dem…

…nicht dazu verstanden alles Notwendige zu unternehmen, um eine Zollschuldentstehung nach Art 79 UZK zu verhindern und sehenden Auges die Gestellungsfrist verstreichen ließen, [...] die grobe FahrIässigkeit bei der Verzollungsumgehung [ergibt]." Wie oben bereits im Detail ausgeführt war die Zollschuld bereits entstanden, als Mitarbeiter der ***Bf1…

…des LED-Streifens, da die Dioden auch nach Entfernung des Schrumpfschlauches unverändert Licht abgegeben und auch ohne Schrumpfschlauch in Feuchträumen funktionieren würden. In diesem Fall wäre nur die Korrosionsbeständigkeit vermindert. Der Schrumpfschlauch stellt im Wesentlichen einen Teil der Verpackung der Ware dar, der rückstandslos entfernt…

…nach Entfernung einer Laryngozele Mittlerer Rahmensatz, berücksichtigt ist der noch vorhandene leichte Stridor, die nicht mobile rechte Stimmlippe, der leicht behinderte Atemdurchfluss. Vom steuerlichen Vertreter wurde in der Beschwerde ohne Bezugnahme auf ein ärztliches Gutachten und ohne nachvollziehbare Begründung behauptet, dass die medizinische Einschätzung im…

…der Ware keinesfalls den "wesentlichen Charakter". Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob bei Entfernung des Schrumpfschlauches im Zuge der Installation des LED Flexbandes etwa in Möbel (wie dies in der Verordnung Nummer 708/2013 vom 23. Juli 2013 beispielhaft erwähnt wird) zu einer Neubeurteilung…

…die Beförderung im Werkverkehr Kosten, sind diese Kosten bis zur Höhe des sich aus lit. c, d oder e ergebenden Betrages als Werbungskosten zu berücksichtigen. j) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, Kriterien zur Festlegung der Entfernung und der Zumutbarkeit der Benützung eines Massenverkehrsmittels mit…

…Tatort, das war im gegenständlichen Fall um 12:18 Uhr der Fall. Das anschließende Anfertigen von Fotos gehört nicht mehr zum Beanstandungsvorgang selbst, sondern dient zur Beweismittelsicherung in einem eventuell nachfolgenden Rechtsmittelverfahren. Auch wenn vielfach die Tatzeit nach herrschender Lehre und Rechtsprechung zur Tat gehört…

…somit allerdings auf die Entfernung zwischen den jeweiligen Orten/Gemeinden ab. Diese Entfernung wäre im gegenständlichen Beschwerdefall jedenfalls geringer als 80 km. Einen Anhaltspunkt biete schließlich nach dem VwGH auch die Bestimmung des § 9 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, die von einer Begrenzung der zumutbaren täglichen…

…zeitlich zumutbar ist. Nach den oben zitierten Ausführungen in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes wäre im gegenständlichen Fall eine Berücksichtigung der Aufwendungen für die Berufsausbildung der Tochter des Beschwerdeführers als außergewöhnliche Belastung daher nur dann möglich…

…2 und eine teilweise Interimsprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 wurde auf Einfuhren von Silicium des Codes 2804 6900 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in der Volksrepublik China ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. Im verfahrensgegenständlichen Verfahren war im Wesentlichen der…

…dargestellt - eine Verordnungsermächtigung erteilt, mit welcher einheitliche Regelungen zur Zumutbarkeit getroffen werden können. Ohne derartige Regelungen, wären Einzelfallprüfungen der jeweilig konkreten Situation vorzunehmen und kann „Zumutbarkeit“ nicht nach schematisierten Kriterien, sondern nur unter Rücksichtnahme auf die Besonderheiten des Einzelfalles beurteilt werden. Im vorliegenden Fall wurde…

…€ 7,98 festzusetzen. In diesen Beschwerden wurde jeweils der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung für den Fall, dass die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vorgelegt wird, gestellt. Die Beschwerden wurden gleichlautend wie folgt begründet: Im Rahmen der Prüfung wäre festgestellt worden, dass bei der Bf…

…der üblichen Entfernung von ihrem ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) aufgenommen, weswegen die Tätigkeit nicht auf Grund eines Dienstreiseauftrages des Arbeitgebers erfolgt ist. Die von der Bf. im Prüfungszeitraum nicht steuerbar ausbezahlten Nächtigungsgelder in Höhe von € 15,-- je Einsatztag und Dienstnehmer wären daher im Zuge der…

…Fällen innerhalb einer Entfernung von etwa einem bis zwei Metern". Der Abstand bei den Arbeiten im Kontaktlinseninstitut (Untersuchungen am Patienten, Spaltlampenbiomikroskopie, Keratographie, Entnahme, Einsetzen, Reinigen der Linsen etc.) wäre erfahrungsgemäß und nachvollziehbar viel geringer (zwischen einigen Zentimetern und einem Meter!). Die Prüferin wäre weiters der…

…Im verfahrensgegenständlichen Fall haben die Dienstnehmer der Beschwerdeführerin die freie Verköstigung am Arbeitsplatz erhalten und nicht - wie in dem Fall, der dem von der belangten Behörde genannten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zugrunde gelegen ist - Bargeldzuschüsse für die Einnahme von Mahlzeiten in einer Gaststätte bekommen. Wäre der…

…2 und eine teilweise Interimsprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 wurde auf Einfuhren von Silicium des Codes 2804 6900 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in der Volksrepublik China ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. Im verfahrensgegenständlichen Verfahren war im Wesentlichen der…