…Express Corporation Deutsche Niederlassung vom 10.07.2019, C-26/18, zugrunde lag, weil dort die Waren unter Verletzung der Gestellungspflicht in das Zollgebiet der Union verbracht, ohne Überführung in ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren und damit unter unerlaubter Entfernung vom Verwahrungsort in einen anderen Mitgliedstaat…

…wenn - Nichtunionswaren gestohlen, - Nichtunionswaren unzulässig vom Verwahrungsort oder aus einem Zollverfahren entfernt, - gestellte Nichtunionswaren vom Amtsplatz/zugelassenen Warenort unerlaubt entfernt, - Nichtunionswaren ohne vorherige Mitteilung an die Zollbehörde vernichtet, - Nichtunionswaren unzulässig verarbeitet oder mit einer anderen Ware vermischt, - Waren in der besonderen Verwendung ohne vorherige Bewilligung…

…dadurch entstanden, dass die Bf. in der Anmeldung zum anschließenden Zollverfahren einen unzutreffenden Warenort angab und die Waren in der Folge vom Verwahrungsort entfernt wurden. Der Begriff der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung ist so zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die…

…a. Zollanmeldung, ohne Zustimmung des Zollamtes vom Verwahrungsort entfernt hat. Das Zollamt hatte daher keinen Zugriff mehr zu den der zollamtlichen Überwachung unterliegenden Waren. Das Zollamt hat in dieser Zuwiderhandlung zu Recht die Verwirklichung des Tatbestands des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung gem. Art. 203…

…dadurch entstanden, dass die Bf. in der Anmeldung zum anschließenden Versandverfahren einen unzutreffenden Warenort angab und die Waren in der Folge vom Verwahrungsort weggebracht wurden. Der Begriff der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung ist so zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die…

…Beisein der Schriftführerin SF in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch die WT Tautschnig Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Villacher Straße 1 A/7, gegen den Bescheid des Zollamt Klagenfurt Villach vom 3. Juli 2013, Zl. a, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren nach Durchführung einer mündlichen…

…Pagitsch sowie die fachkundigen Laienrichter ***L1*** und ***L2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** (vormals ***Bf***), vertreten durch ***StB***, über die Beschwerde vom 16. November 2017 gegen den Sammelbescheid gemäß § 201 BAO des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel über die Festsetzung der Gebühr nach …

…als verantwortliche Zolldeklarantin der Spedition Sped., S (Dienstsitz: DS) am 14.10.2011 unter Außerachtlassung der gebotenen und ihr zumutbaren Sorgfaltspflicht unterlassen zu haben, die im gemeinsamen Versandverfahren mit Versandschein T1-MRN 34 vom 12.10.2011, Abgangsstelle AS (DE), und bei der Bestimmungsstelle BS …

…durch Beschlagnahme oder Sicherstellungsauftag) und sich darüber hinaus noch herausstelle, dass dieser Sicherstellungsaufrag als Rechtstitel dieser Zwangsmaßnahme ohnedies rechtswidrig gewesen sei. (10) Wenn In der Folge die effektive Durchführung dieser finanzamtsinternen Umbuchung vom Verwahrungskonto auf das Abgabenkonto zeitlich nach der in der Ausnahmebestimmung § 212a Abs…

…wie vor möglich. Das Entziehen erfolgte erst später, indem die Nichtgemeinschaftsware vom zugelassenen Warenort entfernt wurde. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Bf die Ware aus dem Verwahrungslager entfernt hat; sie war auch nicht für die Ware während der vorübergehenden Verwahrung verantwortlich. Die Bf…

…gewerbliche Räumlichkeiten und eine funktionsfähige Internetverbindung samt Stromversorgung für die Aufstellung von Server Hardware zur Verfügung. Der Leistungsumfang umfasst die "Vermietung" geeigneter Räumlichkeiten sowie die Zurverfügungstellung einer Internetverbindung samt Stromanschluss. Die Hardware wird vom Kunden zur Verfügung gestellt. Die Wartung der Hardware ist nicht umfasst…

…sei festzuhalten, dass gegenständliches Guthaben bereits mit Wirksamkeit seit 14.10.2015 (Betrag EUR 107.147,94) und 13.11.2015 (EUR 59.111,93) gegeben gewesen sei. ---//--- Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.01.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde ab und führte begründend aus, dass…

…Das Verwahrungskonto würde nicht verzinst. Festgestellter Sachverhalt (17) Bei der Bf fand im Jahr 2007 eine Außenprüfung statt, im Rahmen derer auf Grund zu erwartender Abgabennachforderungen, ua hinsichtlich Körperschaftsteuer für 2006, ein Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO erlassen wurde. In der Folge wurde vom sichergestellten Betrag…

…Parkometerabgabe (bzw. die Aktivierung des Parkscheines) bei Beginn des Abstellens des Fahrzeugs (also unverzüglich, bevor sich der Lenker vom Fahrzeug entfernt) zu entrichten ist und die Abgabe bei Verwendung elektronischer Parkscheine (erst) als entrichtet gilt, wenn die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt wird, haben…

…eine Herdanlage laut Ausfuhrliste Zahl vom 13. April 2017 im Gesamtwert von € 18.266,00, auf welcher Eingangsabgaben in Höhe von € 4.265,02 lasteten, nach erfolgter Stellung der obangeführten Ware, ohne ein ordentliches Zollverfahren durchzuführen, vom Amtsplatz entfernt und nach Deutschland verbracht…

…die Parkometerabgabe verkürzt" ist unschlüssig und unbelegt. Die Parkscheinlösungsbestätigung um 9h41 lässt dagegen den kausalen Schluss zu, dass der Abstellbeginn um 9h41 erfolgte. Auch eine Entfernung vom Fahrzeug vor der Bestätigungs-SMS um 9h41 kann, wieder nach Rückfrage, nicht bestätigt werden. Begehren: Ich begehre daher…

…nicht zeitgerechten Aktivierung nichts. Da die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges (also unverzüglich, bevor sich der Lenker vom Fahrzeug entfernt) zu entrichten ist und die Abgabe bei Verwendung elektronischer Parkscheine (erst) als entrichtet gilt, wenn die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt wird…

…nach § 4 Parkometergesetz verwirklicht, mag der Lenker zu einem späteren Zeitpunkt zurückkehren und einen entwerteten Papierparkschein einlegen oder zu einem späteren Zeitpunkt eine Aktivierungsbestätigung erhalten. Hierbei wird nicht ein anderer Straftatbestand in Form des Entfernens vom Fahrzeug vor der Bestätigung der Abstellanmeldung verwirklicht, sondern jener…

…zulässig, da dieses Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Rechtsfrage der Abgabenverkürzung bei Entfernen vom Fahrzeug ohne Entrichtung der Abgabe ist vielmehr durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.01.1998, 96/17/0354) geklärt. Wien, am 26…

…sich auch aus dem bereits übermittelten Stundenplan. In diesem Zusammenhang sei insbesondere zu erwähnen: Beaufsichtigung während der Unterrichtszeiten (09:00-12.15 Uhr) (mit dem Ziel, das unerlaubte Entfernen vom Unterrichtsort zu unterbinden); Betreuung während der Pausenzeiten (10:30-10:45 Uhr); Betreuung während Gruppenarbeit…