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BFG RV/7102186/2018Aufhebung eines Prüfungsauftrages nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2019

…Teams des Finanzamts, notwendig. Der Bescheid über den Prüfungsauftrag sei mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt worden und weise keine Unterschrift auf. Daher gelte er gemäß § 96 BAO als durch den Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt. Eine Zeugeneinvernahme sowie Vorlage des EDV-Files würden…

BFG RV/7102185/2018Aufhebung eines Prüfungsauftrages nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.10.2019

…Teams des Finanzamts, notwendig. Der Bescheid über den Prüfungsauftrag sei mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt worden und weise keine Unterschrift auf. Daher gelte er gemäß § 96 BAO als durch den Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt. Eine Zeugeneinvernahme sowie Vorlage des EDV-Files würden…

BFG RV/7102187/2018Antrag auf Aufhebung eines Prüfungsauftrages nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2019

…Bescheid" auch aus diesem Grund ersatzlos aus dem Rechtsbestand zu entfernen ist, da bei unserer o.a. Mandantin bereits eine Außenprüfung für die Jahre 2008 bis 2010 betreffend Kapitalertragsteuer, Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Zusammenfassender Meldung und Stiftungseingangssteuer (Anm. des Gerichts: offenbar irrtümlich in den Antrag aufgenommen) mitsamt…

BFG RV/7500268/2021Herabsetzung einer Parkometerstrafe im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2021

…habe sich beim Buchen und Abwarten der Bestätigung nie weiter als 100 Meter vom Auto entfernt. Wenn er sich im Freien umgedreht hätte, hätte er sein Auto sehen können. Aufgrund des Schlechtwetters sei er in den Ort hineingelaufen um dort den Parkschein zu buchen und…

BFG RV/7500332/2025Parkometer Übereinstimmung der Kontrollzeit mit der Weltuhr/Atomuhr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…die Rechtsgrundlagen zur Rechtswidrigkeit jedweder Entfernung vom Fahrzeug (ohne Parkscheinaktivierung) aufgrund der Entwertungspflicht bei "Beginn des Abstellens" zur Kenntnis gebracht und 2) die Chronologie der gegenständlichen Amtshandlung auf Basis der ausgewerteten LOG-Files zum Beweis dafür übersendet, - dass keine Asynchronität des EDV Systems vorlag und…

BFG RV/7500716/2025Bestätigung nicht abgewartet (HandyParken)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2025

…Entscheidend ist, ob sich der*die Lenker*in von seinem*ihrem Fahrzeug entfernt, bevor er*sie die Bestätigung der Abstellanmeldung erhält (die Parkometerabgabe nur dann zu entrichten, wenn man ein Parkraumüberwachungsorgan bemerkt, wäre andernfalls nicht ausgeschlossen). Dies war gegenständlich nach den Feststellungen des Parkraumüberwachungsorgans, gegen…

BFG RV/7500527/2023Keine Kulanzzeit bei Lösung eines elektronischen Parkscheines
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2024

…Deckung. Entscheidend sei, ob sich der Lenker von seinem Fahrzeug entfernt, bevor er die Bestätigung der Abstellanmeldung erhalte (widrigenfalls könne nicht ausgeschlossen werden, dass ein Parkschein erst dann aktiviert werde, wenn man ein Parkraumüberwachungsorgan bemerke). Dies sei gegenständlich nach den Feststellungen des Parkraumüberwachungsorgans, gegen deren…

BFG RV/5100186/2024Umsatzsteuerliche Behandlung des Schürfens von Kryptowährungen (Mining) bei Beteiligung an verschiedenen Mining-Pools
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.05.2025Teil 2/2

…dem zu entgegnen, dass diese Validierungsleistung eben Teil der von der B GmbH an die einzelnen Pool-Teilnehmer (ua auch die Bf) erbrachten (Service)Dienstleistung ist, wofür sich die B GmbH die in den GTO geregelte Provision ("fee") in Höhe von 1 % des Block Rewards…

BFG RV/7101950/2021Forschungsprämie: Bekanntgabe der notwendigen Informationen in der Anforderung zur Feststellung des Gutachtensgegenstands durch die FFG ist gesetzliche Voraussetzung für die Prämiengewährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2022

…exakte Analyse des X Muskovit Glimmers erstmals möglich ist. Zur Methodenvalidierung wurde zudem der reine X Muskovit mittels Thermo-Differential-Analyse (DTA) untersucht. Hierbei konnte nachgewiesen werden, dass die normalerweise zur semiquantitativen Auswertung der Röntgendiffraktogramme verwendeten Files nicht in gewünschter Form zur Zusammensetzung des phengitischen…

BFG RV/7200073/2022Glaubhaftmachung der Vertretungsmacht gem. § 38 Abs. 2 ZollR-DG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2023

…europa.eu/system/files/2021-07/vatecommerceexplanatory_28102020_de.pdf der Ablauf wie folgt geschildert (auszugsweise Wiedergabe): 1. Der Lieferer im Drittland (bzw. eine elektronische Schnittstelle) lässt sich über das elektronische Portal eines Mitgliedstaats registrieren und erhält daraufhin von den Steuerbehörden des Mitgliedstaats eine IOSS…

BFG VH/7500018/20252. Verfahrenshilfeantrag in derselben Rechtssache
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss01.09.2025

…des Bundesfinanzgerichtes vom 2. Juli 2025, RV/7500332/2025, wurden dem Antragsteller 1) die Rechtsgrundlagen zur Rechtswidrigkeit jedweder Entfernung vom Fahrzeug (ohne Parkscheinaktivierung) aufgrund der Entwertungspflicht bei "Beginn des Abstellens" zur Kenntnis gebracht, 2) die Chronologie der gegenständlichen Amtshandlung auf Basis der ausgewerteten LOG-Files…

BFG RV/7500402/2025Parkometer - kein Parkschein hinterlegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2025

…erst dann als entrichtet, wenn die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt wird. Die Parkometerabgabe ist mit der Verwirklichung des "Abstellens" zu entrichten. Entfernt sich der*die Lenker*in ohne diese Pflicht zu erfüllen, vom "abgestellten Fahrzeug" (ohne die Aktivierungsbestätigung abzuwarten), verwirklicht er*sie bereits…

BFG RV/7200053/2023Import-One-Stop-Shop
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2023

…europa.eu/system/files/2021-07/vatecommerceexplanatory_28102020_de.pdf der Ablauf wie folgt geschildert (auszugsweise Wiedergabe): 1. Der Lieferer im Drittland (bzw. eine elektronische Schnittstelle) lässt sich über das elektronische Portal eines Mitgliedstaats registrieren und erhält daraufhin von den Steuerbehörden des Mitgliedstaats eine IOSS…

BFG RV/7200067/2023Keine Gewährung der Steuerfreiheit gem. § 6 Abs 4 Z 9 UStG ohne Angabe der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer in der Einfuhrzollanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2023

…europa.eu/system/files/2021-07/vatecommerceexplanatory_28102020_de.pdf der Ablauf wie folgt geschildert (auszugsweise Wiedergabe): 1. Der Lieferer im Drittland (bzw. eine elektronische Schnittstelle) lässt sich über das elektronische Portal eines Mitgliedstaats registrieren und erhält daraufhin von den Steuerbehörden des Mitgliedstaats eine IOSS…

BFG RV/5100707/2019Studienreise / keine absetzbaren Fortbildungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2023

…Geringfügige Änderungen des Programms und des Preises sind noch möglich. Stand 14.12.2016 WELTANSCHAUEN ist ein Projekt von ***1b***, ***Adr*** Es gelten die allgemeinen Reisebedingungen, diese sehen sie im Detail unter http://www.***4***.at/files/arb/ARB.Ddf Kundengeldabsicherung gemäß Reisebürosicherungsverordnung - RSV: Die…

BFG RV/5100704/2019Fortbildungskosten als Werbungskosten für Lehrer bei Studienreise abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023

…Änderungen des Programms und des Preises sind noch möglich. Stand 14.12.2016 WELTANSCHAUEN ist ein Projekt von Worldtour travel Gmbh, Eggenberger Allee 4,.8020 Graz; www.worldtour.at; Es gelten die allgemeinen Reisebedingungen, diese sehen sie im Detail unter http://www.worldtour.at/files…

BFG RV/7500001/2021Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…eine Rückwirkung unterstellen, sodass beispielsweise bei Erhalt um 13:14:50 Uhr die Gültigkeit des Parkscheins um 13:14:00 Uhr beginnen würde - im Parkometergesetz und den dazu ergangenen Verordnungen keine Deckung. Entscheidend ist, ob sich der Lenker von seinem Fahrzeug entfernt, bevor er die…

BFG RV/7102737/2020Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort; privat bezahlte schulmedizinische und alternative Heilbehandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.07.2026Teil 1/2

…Werbungskosten berücksichtigten) Zusatzbeitrag gemäß § 51d ASVG für Angehörige im Sinne des § 123 ASVG. Im Streitjahr 2013 standen dem Bf. und seiner Ehegattin eine Wohnung in Wien und eine Wohnung in StaatA (Stadt2inA) zur Verfügung. Die Entfernung zwischen Wien und Stadt2inA beträgt ca. 370 Straßenkilometer. Von…

BFG RV/7200050/2010Aufhebung; fehlende Befugnis des BFG zur Änderung des bekämpften Bescheides mangels Sachidentität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

…Vorkehrungen zu treffen, worin zumindest ein auffallend sorgloses Verhalten zu erblicken sei. Schlüssig stehe jedenfalls fest, dass die verfahrensgegenständlichen Waren im Zeitpunkt der Abladung nach der Entfernung des Zollverschlusses der zollamtlichen Überwachung entzogen worden seien und dass die Bf. durch ihren Verantwortlichen diese, als Zollgut…

BFG RV/7500533/2024Parkometer- Elektrofahrzeug - Ausnahme § 54 Abs. 5 lit. m StVO nur während des Ladevorganges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2025

…nicht vorgebracht. Aus Googlemaps ergibt sich, dass der Weg von der Arbeitsstelle des Bf. zur Ladesäule in etwa 2 Minuten Gehzeit beträgt. Ein Entfernen des Fahrzeuges nach Beendigung des Ladevorganges innerhalb eines Zeitraumes von 15 Minuten wäre für den Bf. sohin grundsätzlich möglich gewesen. Da…