…Der Bezug von Leistungen bei Arbeitslosigkeit (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Weiterbildungsgeld) ist im Bereich des anwendbaren Rechts (Art. 11) einer Beschäftigung gleichgestellt, aber es bestehen dort Sonderregelungen. Unter Karenz versteht man die arbeitsrechtliche Freistellung von der Arbeitsleistung anlässlich der Geburt eines Kindes gegen Entfall der Bezüge ohne…

…die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei vorliegen würden. (4) Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen. Artikel.27 des Steuerreformgesetzes 1993, (BGBl. 818/: Sonderregelung zur Mittelstandfinanzierungsgesellschaft auf dem Gebiet der Verkehrsteuern …

…der Evaluierung war, dass Jugendliche, die gesellschaftliche Verantwortung durch ein freiwilliges Engagement übernehmen, dies mit hoher Wahrscheinlichkeit als Erwachsene fortführen... ... Seit dem Einsatzjahr 2005/2006 leistet das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz für die Teilnehmenden am Freiwilligen Sozialjahr einen Ersatz für den Entfall der…

…Der Bezug von Leistungen bei Arbeitslosigkeit (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Weiterbildungsgeld) ist im Bereich des anwendbaren Rechts (Art. 11) einer Beschäftigung gleichgestellt, aber es bestehen dort Sonderregelungen. Unter Karenz versteht man die arbeitsrechtliche Freistellung von der Arbeitsleistung anlässlich der Geburt eines Kindes gegen Entfall der Bezüge ohne…

…Würdigung der vertraglichen Rechte aller Beteiligten. 2. Die Kapitalgesellschaft erlischt, einer besonderen Löschung bedarf es nicht.“ 3. … Mit dem GmbHÄG 1980 wurde der Anwendungsbereich des UmwG auch auf Gesellschaften erweitert, die kein Vollhandelsgewerbe betreiben (vgl. VwGH 17.3.1994, 91/14/0040 ). Steuerliche Sonderregelungen…

…der Auskunft gleichzuhalten, weshalb die Beschwerde gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abzuweisen und das angefochtene Straferkenntnis zu bestätigen war. Öffentliche mündliche Verhandlung Gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß § 44 Abs. 2 VwGVG entfällt die Verhandlung, wenn der…

…von insgesamt € 750,00 übersteigen, soweit infolge einer Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt, Stundungszinsen zu entrichten. Diese betragen grundsätzlich 4,5 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr und waren aufgrund der Sonderregelung des § 323c Abs. 13 S. 2 BAO im Zeitraum 1…

…Müller sage in seinem Kommentar nicht aus, dass bei nebenberuflich Tätigen im Sinne der VO BGBl II Nr. 409/2002 (in der jeweils geltenden Fassung) das Nichtvorliegen einer Pflichtversicherung nach ASVG zu einem Entfall der Dienstgeberbeitragspflicht führen würde. Eine dahingehende Interpretation gehe aus Sicht des…

…der Evaluierung war, dass Jugendliche, die gesellschaftliche Verantwortung durch ein freiwilliges Engagement übernehmen, dies mit hoher Wahrscheinlichkeit als Erwachsene fortführen...... Seit dem Einsatzjahr 2005/2006 leistet das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz für die Teilnehmenden am Freiwilligen Sozialjahr einen Ersatz für den Entfall der…

…betreffenden Kalenderjahres und der Folgejahre keine Übermittlung erfolgen. Gemäß § 18 Abs. 8 Z 5 lit. b EStG 1988 erfüllen die auf Grundlage der Z 1 bis 3 vorzunehmenden Datenverarbeitungen die Voraussetzungen des Art. 35 Abs. 10 für den Entfall der Datenschutz-Folgeabschätzung nach der Verordnung …

…seien die Regelungen des österreichischen UStG maßgeblich. Der Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld stelle eine materiell-rechtliche - nicht bloß eine formelle - Voraussetzung dar. Da dieser Hinweis im vorliegenden Fall fehle, seien die Sonderregelungen des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts nicht anwendbar. Die nachträglich vorgenommenen Rechnungsberichtigungen seien ungültig…

…Der Bezug von Leistungen bei Arbeitslosigkeit (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Weiterbildungsgeld) ist im Bereich des anwendbaren Rechts (Art. 11) einer Beschäftigung gleichgestellt, aber es bestehen dort Sonderregelungen. Unter Karenz versteht man die arbeitsrechtliche Freistellung von der Arbeitsleistung anlässlich der Geburt eines Kindes gegen Entfall der Bezüge ohne…

…Ersatz für den Entfall der Familienbeihilfe in Höhe von € 150.- (netto, pro Person pro Monat und max. für 10 Monate). Diese Förderung wird sozialversicherungs- und steuerrechtlich als Entgeltbestandteil bewertet, sodass sich bisher die Aufwendungen des Bundes um die Lohnnebenkosten erhöhen... Der tatsächlich abgerechnete Aufwand…

…Unstrittigerweise hat der Körperschaftsteuerbescheid 2005 keine Ankündigung nach § 245 Abs. 1 Satz 2 BAO enthalten. Die Sonderregelung des § 245 Abs. 1 Satz 2 BAO kann daher hier nicht erfolgen. Es ist nicht maßgeblich, ob die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahren davon ausgingen, dass der Außenprüfungsbericht auch…

…war, die Stellung als Abgabepflichtiger aufgrund des inzwischen eingetretenen Entfalls des Gesamtschuldverhältnisses nicht mehr gegeben, was nach Ansicht des FA zur Zurückweisung als unzulässig geworden führt. Es wird daher beantragt, die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid abzuweisen." Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Zur Zulässigkeit der Beschwerde Gemäß …

…Darüber habe die Finanzverwaltung in jedem Einzelfall unter der Kontrolle der nationalen Gerichte entschieden (vgl. Rs Siat SA Tz 26). Unter diesen Umständen sei der Anwendungsbereich dieser Sonderregelung, nämlich der Einkünftezurechnung an die Gesellschafter von ausländischen Basisgesellschaften auf Grund höchstpersönlichen Tätigkeiten nicht von vornherein hinreichend…

…läuft darauf hinaus, dass bei Entfall jener Aufwendungen der Katholischen Kirche, die durch die öffentliche Hand getragen und damit aus Steuergeldern geleistet werden, bzw. ohne den aus steuerlichen Begünstigungsbestimmungen zu Gunsten der Katholischen Kirche resultierenden Ausfall an Steuereinnahmen (sei es im Rahmen des § 18 Abs…

…den kommenden Jahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht ertragreich sein würde und der BF überlegte deren Schließung, wenn die Kosten nicht vermindert werden könnten. Nach Verhandlungen mit A über einen Entfall des Gewinnvorabs kam es schließlich zu einer mündlich abgeschlossenen Änderung des Zusammenschlussvertrages dahingehend…

…2015 | 2016 | 2017 | 2018 | […] | | | | | | Einschränkung der steuerlichen Begünstigung freiwilliger Abfertigungen und Entfall steuerlicher Begünstigungen für Kündigungsentschädigungen und Vergleichssummen | 30.000 | 30.000 | 30.000 | 30.000 | 30.000 |…

…Rn 31). Die wesentliche Vereinfachung des Art 25 UStG 1994 liegt in der Besteuerung des mittleren Unternehmers. Bei Einhaltung dieser Sonderregelungen durch den mittleren Unternehmer in diesen Reihengeschäften - insbesondere der in Art 25 Abs 4 und 6 UStG 1994 vorgesehenen Rechnungslegungs- und Melde- bzw Erklärungspflichten…