…und der Betrieb eines Kraftwerkes bis zum 01.06.2056 erteilt. Im Zuge des Enteignungsverfahrens wurde seitens der Kraftwerk K-GmbH eine Entschädigungszahlung in Höhe von EU 194.276,89 an den bisherigen Grundstückseigentümer geleistet. Die Kraftwerk K-GmbH hat das Wassernutzungsrecht in ihrer Bilanz…

…Kaufpreis iHv 403.850,44 Euro an die ***3*** AG. Gem Punkt 11.11. des Vertrages wurde der Vertragsgegenstand zur Abwendung eines sonst notwendigen Enteignungsverfahrens nach dem EisbEG erworben. Im einen Bestandteil des Vertrages bildenden Gutachten von DI ***1***, in welchem die Entschädigung berechnet wird…

…0168 - wider der im Vorlagebericht zum Ausdruck gebrachten Auffassung des Finanzamtes - in Anbetracht der Tatsache einer bereits im Jahre 1958 erfolgten Intabulierung der Ansprüche der Gemeinde Wien und der daraus resultierenden enteignungsähnlichen Wirkung - keiner gesonderten Androhung, respektive tatsächlichen Durchführung eines Enteignungsverfahren bedurft. Der Bf. betonte…

…§ 2 ff EisbEG (Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz) zur Durchsetzung des gegenständlichen Rechtserwerbes die Möglichkeit der Enteignung offen. Durch diesen Vertrag werde die Durchführung von Enteignungsverfahren vermieden. Die Rekultivierung hat nach Vertragspunkt VIII. in Übereinstimmung mit den behördlichen Vorschreibungen aus dem UVP-Verfahren so zu erfolgen, dass der…

…§ 2 ff EisbEG (Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz) zur Durchsetzung des gegenständlichen Rechtserwerbes die Möglichkeit der Enteignung offen. Durch diesen Vertrag werde die Durchführung von Enteignungsverfahren vermieden. Die Rekultivierung hat nach Vertragspunkt IX. in Übereinstimmung mit den behördlichen Vorschreibungen aus dem UVP-Verfahren so zu erfolgen, dass der…

…00 € | | | Gesamtentschädigung | 1.375.132,75 € In Punkt XV - Schlussbestimmungen wird folgendes vereinbart: "Festgestellt wird, dass die kaufgegenständlichen Grundstücksflächen zur Vermeidung eines unmittelbar drohenden Eingriffs in Form eines Enteignungsverfahrens nach den Bestimmungen des Bundesstraßengesetzes 19711971 bzw. Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes erworben werden…

…wollen. Die Erhöhung sei für die Bf enttäuschend. Bf1 fühle sich durch die Auskunft des Finanzbeamten am 12 Jänner 2006 nicht richtig informiert. Zusätzlich werde ein Sachverständigen-Gutachten über eine angemessene Entschädigung hinsichtlich eines Enteignungsverfahrens vom 24. April 2007 (Seite 4) zum Beweis dafür vorgelegt…

…In der Schlussbestimmung (Pkt. XV.) wurde festgestellt, dass die Grundstücksflächen zur Vermeidung eines unmittelbar drohenden behördlichen Eingriffs in Form eines Enteignungsverfahrens nach dem Bundesstraßengesetzes 1971 erworben wurden. Beim Bf. erfolgte im Jahr 2018 eine Außenprüfung betreffend die Einkommensteuer 2014 bis 2016. Im BP-Bericht vom…

…Wohnlager hätte auch an einer anderen Stelle errichtet werden können. Dementsprechend wurde im Vertrag auch kein Enteignungsverfahren in den Raum gestellt. Im Gegensatz dazu beurteilte das Bundesfinanzgericht einen Vertrag desselben Beschwerdeführers mit einem Grundeigentümer als Dienstbarkeit, weil der erkennbare Zweck des Vertragsabschlusses primär nicht in…

…§ 8 ElWOG im Verfahren zur Errichtung einer S Leitung der N GmbH gewesen und bei Ablehnung der Vereinbarung habe ein Enteignungsverfahren nach dem Qq Starkstromwegegesetz gedroht. Im Fall der Vereinbarung N GmbH und der BF sei der N GmbH das Recht eingeräumt worden, dass sie…

…dem dieser ausführte, beiliegend eine Bezug habende Bestätigung der Netz Niederösterreich GmbH über das angedrohte Enteignungsverfahren im Zusammenhang mit der Neuerrichtung der 110 KV-Stromleitung und die damit im Zusammenhang stehende Grundstückswertminderung zu übermitteln. Dieser Eingabe des steuerlichen Vertreters war ein mit 7. Mai 2020…

…In Hinkunft werden sich auch Leitungsprojekte verzögern, da Landwirte bei den gegebenen einkommensteuerlichen Belastungen nicht mehr ohne langwieriges, teures Enteignungsverfahren ihre Grundstücke für den Leitungsbau zur Verfügung stellen werden. Dadurch entsteht dem Fiskus auch Schaden, da die öffentliche Hand an der OMV zu 31,5…

…eine ungewöhnliche Fallkonstellation zugrunde: Der Individualantragsteller war Grundeigentümer in einem Enteignungsverfahren, das sich auf eine seiner Ansicht nach gesetzwidrige Verordnung stützte. Die von der 1. Instanz ausgesprochene Enteignung wurde von der Berufungsbehörde (ersatzlos) aufgehoben. Der Individualantragsteller wäre im Falle seines Unterliegens im Enteignungsverfahren berechtigt gewesen…

…eine ungewöhnliche Fallkonstellation zugrunde: Der Individualantragsteller war Grundeigentümer in einem Enteignungsverfahren, das sich auf eine seiner Ansicht nach gesetzwidrige Verordnung stützte. Die von der 1. Instanz ausgesprochene Enteignung wurde von der Berufungsbehörde (ersatzlos) aufgehoben. Der Individualantragsteller wäre im Falle seines Unterliegens im Enteignungsverfahren berechtigt gewesen…

…Dienstbarkeit vor dem Hintergrund getroffen werden, dass andernfalls ein Enteignungsverfahren eingeleitet werden könnte. Die Einkommensteuerrichtlinien (Anhang VI) - und diesen folgend die Abgabenbehörde - gehen bei der Ermittlung des auf die Bodenwertminderung entfallenden Anteils der Entschädigung von der Fläche des Servitutsstreifens aus. Eine Beschränkung auf den Servitutsstreifen…

…In Hinkunft werden sich auch Leitungsprojekte verzögern, da Landwirte bei den gegebenen einkommensteuerlichen Belastungen nicht mehr ohne langwieriges, teures Enteignungsverfahren ihre Grundstücke für den Leitungsbau zur Verfügung stellen werden. Dadurch entsteht dem Fiskus auch Schaden, da die öffentliche Hand an der OMV zu 31,5…

…honoriert, dass der Verpächter die Ansätze des Gutachtens akzeptiert und zB ein mögliches Enteignungsverfahren vermieden wird. Im Zweifel wird - unabhängig von der Bezeichnung - ein anderweitig nicht begründbarer "Restbetrag" (zB Akzeptanzzuschlag) in der Gesamtentschädigungssumme als (weiteres) Entgelt für die Einräumung des Rechtes selbst zu qualifizieren sein…

…Kommentar zum LBG § 9 keine „Anmerkungen" zum Zweck. Kranewitter schreibt: „Im Geltungsbereich des LBG ist der Bewertungsanlass für die Höhe des ermittelnden Verkehrswertes ohne Bedeutung. Es macht also keinen Unterschied, ob die Liegenschaftsbewertung z.B. für ein Enteignungsverfahren, für einen Zivilprozess, ... erfolgt. In allen Fällen…

…VfGH 13.10.1993, B 200/92, B 1897/92) ist vor Einleitung eines Enteignungsverfahrens zwingend der Versuch einer gütlichen Einigung mit dem Grundeigentümer zu unternehmen. Im Rahmen dieser Einigungsbemühungen wird dem Grundeigentümer eine Entschädigung für sämtliche mit der Grundbeanspruchung verbundenen vermögenswerten Nachteile (§ 18 BStG…

…VfGH 13.10.1993, B 200/92, B 1897/92) ist vor Einleitung eines Enteignungsverfahrens zwingend der Versuch einer gütlichen Einigung mit dem Grundeigentümer zu unternehmen. Im Rahmen dieser Einigungsbemühungen wird dem Grundeigentümer eine Entschädigung für sämtliche mit der Grundbeanspruchung verbundenen vermögenswerten Nachteile (§ 18 BStG…