…des Finanzamtes Innsbruck vom 7. Juni 2013 betreffend Energieabgabenvergütung für das Kalenderjahr 2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Vergütung sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen. Sie bilden einen Bestandteil dieses…

…Liezen vom 3. Juli 2012, betreffend Energieabgabenvergütung 2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Energieabgabenvergütung für Jänner 2011 wird mit 992,90 Euro festgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…Oststeiermark vom 30. August 2012, betreffend Energieabgabenvergütung 2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtenen Bescheid wird abgeändert. Die Energieabgabenvergütung für Jänner 2011 wird mit 34,86 Euro festgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 16.07.2012, betreffend Energieabgabenvergütung zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes abgeändert: Die Energiebagabenvergütung 2011 beträgt X Euro. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…die bis zu diesem Stichtag noch nicht bezahlt waren.“ Das Finanzamt nahm das Verfahren wieder auf, errechnete den Nettoproduktionswert neu und reduzierte die Energieabgabenvergütung um insgesamt 15 Euro. In der gegen die Wiederaufnahme und den damit verbundenen Festsetzungsbescheid eingebrachten Beschwerde beantragte die Bf. die Energieabgaben…

…2012, betreffend Energieabgabenvergütung 11/2010 bis 10/2011 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes abgeändert: Die Vergütung von Energieabgaben 11/2010 bis 10/2011 wird mit 3.780,54 Euro festgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

…fest, dass die Berechnung des Nettoproduktionswertes (§ 1 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz [EAVG] 1996) zu berichtigen sei. Die an die Bf. getätigten Umsätze seien – neben weiteren Berichtigungen - um die der Bf. gewährten öffentlichen Zuschüsse zur Anschaffung von Anlagevermögen in Höhe von 2.093.737,47 Euro (2008…

Durch die Anwendung einer gesetzlich festgelegten Obergrenze soll unabhängig von den jeweiligen Produktionskosten der Zuwachs an Leistungsfähigkeit erfasst werden, der entsteht, wenn und insoweit der erzielte Verkaufserlös einen typisierend für reguläre Marktverhältnisse angenommenen Markterlös übersteigt (VfGH 11. Dezember 2024, E 1757/2024-13, Rz 42…

…2012, 2013 und 2014" mit der Begründung abgewiesen, dass nach Auffassung der Finanzverwaltung für Antragszeiträume nach Jänner 2011 eine Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig sei, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Gegen diesen Abweisungsbescheid wurde mit Eingabe vom 21. September 2018…

…EnAbgVergG idF. Budgetbegleitgesetz 2011 ab. Die dagegen erhobene Berufung wird allein damit begründet, dass der ab 1. Jänner 2011 normierte Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung als verfassungswidrig einzustufen sei. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: § 2 Abs. 1 EAVG in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl…

…Finanzamtes Linz vom 4. Mai 2009, 15. Dezember 2009 und 7. Dezember 2010 betreffend Festsetzung Energieabgabenvergütung für 2007 bis 2009 beschlossen: 1. Die angefochtenen Bescheide werden gemäß § 278 Abs 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben.   2. Gegen diesen Beschluss ist…

…| -544.401,67 | -672.100,83 | -Selbstbehalt | -400,00 | -400.,00 | | | | Energieabgabenvergütung | 731.551,00 | 603.841,84 | | | | Energetische Verwendung | 731.551,00 | 603.841,84 | Nichtenerget…

…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin X in der Beschwerdesache Y gegen die Bescheide des FA Linz vom 29.06.2010, betreffend Energieabgabenvergütung 2004, 2005 und 2006 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…Antrag für das Jahr 2011 teilweise Folge. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass gemäß § 2 Abs.1 Energieabgabenvergütungsgesetz idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl Nr. 111/2020 für die Streitjahre ab 1.02.2011 ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe bestehe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung…

…ausgesprochen, dass Diensleistungsbetrieben die Vergütung nach § 1 iVm § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz für den Zeitraum bis 1. Februar 2011 noch zusteht. Der Beschwerde war daher teilweise - im Sinne der (nunmehr) von der Bf. im Schreiben vom 24. März 2014 beantragten Aliquotierung (Zwölftelung) - statt zu geben. Zur Zulässigkeit…

…6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 19. Jänner 2021 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 13. Jänner 2021 betreffend Energieabgabenvergütung 2015 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den…

Die Bf. behauptet das Vorliegen einer Ungleichbehandlung von Stromerzeugern und Fernwärmeversorgern, da diese im gleichen Segment als Energieversorger tätig werden. Österreich habe im EU-Vergleich die höchste Inflationsrate bei Fernwärme. Dazu ist anzuführen, dass nicht belegt wurde, dass bei diesen Übergewinne entstanden wären. Außerdem waren…

…vorliegenden Fall, ob für den Dienstleister die Energieabgabenvergütung im Jahr 2011 noch zur Gänze (bei Nichtinkrafttreten des BBG 2011) oder nur für den Monat Januar 2011 zusteht. Argumentativ stützte sich das BFG dabei (1) einerseits auf die Missachtung verschiedener Voraussetzungen der AGVO 2008, das Faktum…

…17/0175), gab der Bf. mit Schreiben vom 4. April 2014 bekannt, dass die Energieabgabenvergütung für den Monat Jänner 65,49 Euro betrage. Über die Beschwerde wurde erwogen: Mit Erkenntnis vom 4. Oktober 2012, B 321/12, brachte der Verfassungsgerichtshof zum Ausdruck, dass die Einschränkung…

…für diesen Zeitraum neu zu berechnen. Dieser Vorhalt blieb bis dato unbeanwortet. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz) in der Fassung durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 besteht ein Anspruch auf…