…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge "Bf.") stellte Anträge auf Vergütung von Energieabgaben für die Zeiträume 07/2016-06/2017, 07/2017-06/2018, 07/2018-06/2019, 07/2019-06…

…folgende Energieabgaben: 07/2012-06/2013: Elektrizitätsabgabe: EUR 4.364,40 Erdgasabgabe: EUR 9.789,45 07/2013-06/2014: Elektrizitätsabgabe: EUR 4.706,28 Erdgasabgabe: EUR 9.958,74 07/2014-06/2015: Elektrizitätsabgabe: EUR 4.710,96 Erdgasabgabe: EUR 9.536,87 Der…

…und den für diesen Zeitraum selbst bemessenen, am 29.09.2023 entrichteten EKB-S in Höhe von 3.778.761,91 € zurückzuzahlen. Eine unrichtige Berechnung des Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) ist aus den vorgelegten Unterlagen nicht erkennbar. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus…

…zur Wiederaufnahme ausgeführt: "Hinsichtlich nachstehend angeführter Abgabenarten und Zeiträume wurden Feststellungen getroffen, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO erforderlich machen: Umsatzsteuer [...] Energieabgabenvergütung 2005 - 2008 Tz 20, 21, 22, 23, u.a. Die Wiederaufnahme erfolgt unter Bedachtnahme auf das Ergebnis der durchgeführten…

…11.2016 datierten Eingabe beantragte der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf.) für den von ihm als Einzelunternehmer geführten Hotelbetrieb die Vergütung von Energieabgaben für das Jahr 2011 in Höhe von € 3.623,29 auf Basis der nachstehenden ziffernmäßigen Berechnungsgrundlagen: | Getätigte Umsätze iSd …

…über die Beschwerde vom 22. Dezember 2016 gegen die Berichtigungsbescheide des Finanzamtes Waldviertel vom 22. November 2016 betreffend Energieabgabenvergütung 2011, 2012 und 2013 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 16.7.2020 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen…

…vertreten durch STB, über die Beschwerde vom 31.8.2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Stadt vom 2.2.2017 betreffend Energieabgabenvergütung für 2014 und 2015 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist…

…Adr., über die Beschwerde vom 14.10.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 30.09.2013 betreffend Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

…2015, hat die beschwerdeführende Partei (bP) eine Vergütung von Energieabgaben für 2013 in Höhe von € 100.824,00 beantragt (Formular ENAV 1). Mit Bescheid vom 2.2.2017 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt (FA) den Antrag abgewiesen und dies im Wesentlichen damit begründet, dass…

…zulässig. Entscheidungsgründe (1) Die Beschwerdeführerin (im folgenden kurz Bf.) forderte mit Antrag vom 10. September 2012 die Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 in Höhe von € 73.237,61. Der Betrag wurde wie folgt berechnet: | Vom Unternehmen getätigte Umsätze iSd § 1 Abs…

…C-493/14, Rs „Dilly´s Wellnesshotel GmbH“ über das Vorabentscheidungsersuchen betreffend die die Unionsrechtswidrigkeit des § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz entschieden. Folglich ist das Verfahren gemäß § 271 Abs. 2 BAO von Amts wegen fortzusetzen. Rechtslage und Erwägungen Nach 323 Abs. 38 BAO sind die am 31…

…nach denen für Zeiträume ab dem 31. Dezember 2010 Vergütungen ausgeschlossen waren, wies das zuständige Finanzamt mit Bescheid vom 21. Februar 2012 den Antrag auf Vergütung von Energieabgaben ab. Die Berufung vom 24. Februar 2012 wurde mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 23. März 2012…

Der österreichische Gesetzgeber ist nach Artikel 107 AEUV und Artikel 26 EnStRL allerdings verpflichtet, eine energiesteuerliche Beihilfe – wie sie die Einschränkung auf Produktionsbetriebe darstellt – bei der Kommission anzumelden. Laut den EB zum BBG 2011 hat er das auch getan. Die Autoren dieses Gutachtens haben eine…

…gelten sollte, wenn ein positiver Entscheid der Europäischen Kommission vorliegt; in Ermangelung eines solchen sollte die bisherige Regelung - also eine Energieabgabenvergütung auch für Dienstleistungsbetriebe - fortbestehen. Für den Monat Jänner 2011 liegt jedoch die vom Gesetzgeber für das Inkrafttreten vorausgesetzte Genehmigung jedenfalls nicht vor. Es spielt…

…Beschwerde. Auf eine Anfrage des BFG hin erläuterte der Prüfer, dass es sich bei den strittigen Energieabgaben um die auf elektrischen Strom entfallende Elektrizitätsabgabe handle und dass diese im Februar 2011 gegenüber dem Lieferanten entrichtet worden sei. Rechtslage Bundesabgabenordnung § 303 (1) Ein durch Bescheid abgeschlossenes…

…Finanzamtes Linz vom 4. Mai 2009, 15. Dezember 2009 und 7. Dezember 2010 betreffend Festsetzung Energieabgabenvergütung für 2007 bis 2009 beschlossen: 1. Die angefochtenen Bescheide werden gemäß § 278 Abs 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben.   2. Gegen diesen Beschluss ist…

…gelten sollte, wenn ein positiver Entscheid der Europäischen Kommission vorliegt; in Ermangelung eines solchen sollte die bisherige Regelung - also eine Energieabgabenvergütung auch für Dienstleistungsbetriebe - fortbestehen. Für den Monat Jänner 2011 liegt jedoch die vom Gesetzgeber für das Inkrafttreten vorausgesetzte Genehmigung jedenfalls nicht vor. Es spielt…

…des Finanzamtes Innsbruck vom 7. Juni 2013 betreffend Energieabgabenvergütung für das Kalenderjahr 2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Vergütung sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen. Sie bilden einen Bestandteil dieses…

…CD vom 11.07.2012, betreffend Energieabgabenvergütung 2011 zu Recht erkannt: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Vergütung sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. (Diese entsprechen dem…

…vom 03.09.2026 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 01.09.2026 betreffend Abweisung eines Antrages auf Festsetzung des Energiekrisenbeitrages Strom für den Erhebungszeitraum 3 zu Recht erkannt: Die Bescheidbeschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an…