IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Steuerberater, über die Beschwerde vom 13. März 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 2…

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B GmbH, Geschäftsadresse, über die Beschwerde vom 30.04.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes C vom 26.03.2014 betreffend Körperschaftsteuer 2012 zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird gemäß…

…Bescheides vom 01.07.2015 betrifft, kann diese mangels Zustellnachweis nicht als erwiesen angenommen werden. Eine gegen den vorläufigen Bescheid gerichtete Beschwerde gilt gem. § 253 BAO auch als gegen die Endgültigerklärung gerichtet (BFG 22. 4. 2015, RV/6100370/2014), weshalb durch die gegenständliche Beschwerde gegen…

…waren daher nicht durchzuführen. Eine Endgültigerklärung kann mangels Vorläufigkeit nicht erfolgen. Der Antrag war daher abzuweisen." Die Berufungen gegen die Abgabenbescheide der Gesellschaft legte das Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung am 18.6.2012 zur Entscheidung vor. Mit Eingabe vom 16.7…

…festgesetzt wurde, ebenso gegen den Bescheid mit welchem die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2012 und Folgejahre festgesetzt wurden. Außerdem stellte er einen "Antrag auf Endgültigerklärung". Das Finanzamt wies die Berufung gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 mit Berufungsvorentscheidung ab. Der Bf. stellte Anträge…

…ErfNr. ***ErfNr1*** und ***ErfNr2***, (hg. protokolliert zu GZ RV/7104124/2023) sowie vom 21. Dezember 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. November 2023 betreffend Endgültigerklärung gemäß § 200 Abs. 2 BAO des vorläufigen Bescheides vom 13. Juni 2019 betreffend Gebühr 2019, ErfNr. ***ErfNr1…

…133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) sowohl hinsichtlich der Frage der Anwendung der Differenzbesteuerung (Spruchpunkte I. und II.) als auch hinsichtlich der Frage der Nichtigkeit der Abänderung und Endgültigerklärung des vorläufigen Bescheides durch die belangte Behörde (Spruchpunkt II.) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig ist…

…als unbegründet ab und führte dazu (auszugsweise) aus: „Verfahrensrechtliches Die vorläufigen Einkommensteuerbescheide 2008 bis 2009 sowie 2011 wurden mit Bescheiden vom 20.3.2014 endgültig erklärt. Damit wurde einem Teil des Beschwerdebegehrens (Endgültigerklärung) Rechnung getragen. Da damit dem Beschwerdebegehren aber nicht voll Rechnung getragen wurde…

…2-12/2009 und 2-12/2010 sowie 2. Beschwerde vom 16.7.2012 gegen den Bescheid vom 14.6.2012 betreffend Abweisung des Antrages auf Endgültigerklärung beschlossen: Der Antragstellerin wird für die unter Punkt 1 angeführten Verfahren gemäß § 292 BAO Verfahrenshilfe bewilligt. Der Antrag…

…betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2007 und 2008 2. Beschwerde vom 16.7.2012 gegen den Bescheid vom 14.6.2012 betreffend Abweisung des Antrages auf Endgültigerklärung beschlossen: Dem Antragsteller wird für die unter Punkt 1 angeführten Verfahren gemäß § 292 BAO Verfahrenshilfe bewilligt. Der Antrag…

… 295 Abs. 1 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2005 vom 13.11.2013 (in der Fassung der - in materieller Hinsicht als Endgültigerklärung zu qualifizierenden - Festsetzung vom 17.6.2015) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis…

…betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2005 und 2007 und Endgültigerklärung für das Jahr 2007 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…1996/303 in der für die Streitjahre geltenden Fassung, wurde vom Finanzamt im Rahmen der Endgültigerklärung der Einkommensteuerbescheide 2008 – 2012 die Anerkennung - bis auf drei Monate im Jahr 2012 - verwehrt, da lt Abgabenbehörde für die Inanspruchnahme der in der Verordnung angeführte Nachweis fehlte. Im November…

…2018 gegen die gemäß § 202 Abs. 2 BAO endgültig erlassenen Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2013 (Endgültigerklärungen) des Finanzamtes Spittal Villach zu Steuernummer ***BF1StNr1*** I. zu Recht erkannt: Die Beschwerde vom 13.12.2018 gegen die endgültig erklärten Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2013 wird gemäß § 279 BAO als…

…vom 21.07.2014, den vorläufigen Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 09.10.2014 sowie die Endgültigerklärungen der Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2013 vom 19.11.2018 angefochten. Im Zeitpunkt der Erlassung der Endgültigerklärungen betreffend Umsatzsteuer 2011 und 2013 (19.11.2018) war gegen die vorläufigen Umsatzsteuerbescheide 2011…

…Zeit entgegen. Schließlich wurde vorgebracht, dass die verbrauchsabhängigen Kosten mangels vertraglicher Verpflichtung zum Abschluss von Verträgen mit Versorgungsunternehmen nicht zum gebührenrechtlichen Wert des Vertrages gehörten und die Behörde bei der Endgültigerklärung an die unbestimmte Dauer des vorläufigen Bescheides gebunden gewesen sei. Für den Fall, dass…

…2018 wurde die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die Ungewissheit vom 14.07.2011 sei durch die Endgültigerklärung der vorläufigen Festsetzung per 04.12.2017 beseitigt worden. Da das jeweilig zuständige Finanzamt an die Mitteilung über die Feststellung gebunden sei, waren gem …

…der im Jahr 2017 begonnen Außenprüfung für die Jahre 2006 bis 2010 gewesen. Die bescheidmäßige Umsetzung der neuen Prüfungsfeststellungen sei daher mangels Wegfalls einer Ungewissheit korrekterweise nicht durch eine Endgültigerklärung des vorläufigen Feststellungsbescheides 2009, sondern in einem neuen Sachbescheid im wiederaufgenommenen Verfahren bescheidmäßig umgesetzt worden…

…nicht beeinflusst." Am 28.5.2012 brachte die Bf. einen neuerlichen Devolutionsantrag hinsichtlich der Berufungen ein. Mit Bescheid vom 14.6.2012 wies das Finanzamt den Antrag der Bf. betreffend Endgültigerklärung ab und führte aus, eine Bezeichnung, welche Bescheide für endgültig erklärt werden sollten bzw…