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BFG RV/7101049/2010Vorsteuerabzug: Anforderungen an die Rechnungsangaben nach den Urteilen EuGH vom 15.09.2016, Rs C-516/14 (Barlis 06) und Rs C-518/14 (Senatex)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2017

…Gemäß § 21 Abs 3 UStG 1994 idgF wird die Umsatzsteuer für den Zeitraum 02/2008 mit EUR -9.117,52 festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches. II.II. Der Bescheid…

BFG RV/1100212/2023Anwendungsvoraussetzungen Steuerbefreiung nach § 3 Abs 1 Z 10 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024

…März 2021 bis zum 27. April 2021 auf einer Geschäftsreise in den USA befunden hat. Die belangte Behörde erließ mit Datum 23. Jänner 2023 den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2021. Darin versagte sie die beantragte Steuerbefreiung nach § 3 Abs 1 Z 10 EStG. In der Bescheidbegründung führte…

BFG RV/7100529/2017Antragslegitimation einer liechtensteinischen Domizilgesellschaft zur KESt-Rückerstattung - Aufhebung unter Zurückverweisung wegen Fehlen der grundlegenden Sachverhaltsermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.01.2023

…nun tatsächlich stattgefunden oder ist Grund einer Steuerbefreiung für ausländische Kapitalerträge diese gar nicht möglich gewesen? Die Steuerbescheide der Bf. 2013 und 2014 sind daher für die Sachverhaltsermittlung relevant. Im zweiten Schritt wäre festzustellen, ob dieser innere Entschluss (Vorhaben einer nachfolgenden weiteren Antragstellung bei positiven…

BFG RV/6100159/2012Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges bei Korrektur einer mangelhaften Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2015

…BF für diesen Kredit eine Solidarschuldnerschaft. Die BF räumte ihrem Gatten ein Belastungs- und Veräußerungsverbot auf diesen EZ im zweiten Rang ein. Mit 14. April 2009 übermittelte die BF dem FA den Fragebogen anlässlich der Betriebseröffnung und den Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gemäß…

BFG RV/1100296/2020Besteuerung der Anteile einer Casino-Angestellten am Tronc (Trinkgeldkasse)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024

…Kreis der Angestellten, die einen Anteil am sogenannten Tronc erhielten. Die Annahme individueller Trinkgelder war ihr nach Art. 32 Abs. 2 des liechtensteinischen Geldspielgesetzes untersagt. Damit stand einer Steuerbefreiung der ihr von der Arbeitgeberin ausbezahlten anteiligen Trinkgelder aus dem Tronc aber die Bestimmung des § 16…

BFG RV/3200004/2020Nebenprodukteeigenschaft von Bodenaushub oder das Ende der Abfalleigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

…und A2). Während allerdings die Probe und das Gutachten in der Rs Porr schon im Zuge der Vorbereitung zur Wiederverwendung gezogen wurde, wurde die Probe im gegenständlichen Verfahren erst Ende 2019 gezogen, zu einem Zeitpunkt, an dem das Material nicht nur längst entnommen, sondern bereits…

BFG RV/2100556/2022Die Verwendung der UID des Abgangsstaates würde zur Vorschreibung einer Erwerbsteuer führen, die nicht als Vorsteuer geltend gemacht werden kann. Diese wird nicht vorgeschrieben, weil sie dem Neutralitäts- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz der Mehrwertsteuer widersprechen würde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022

…dass die innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen von BOP an B. als nicht steuerbefreit behandelt werde. Ohne eine Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung von Gegenständen im Mitgliedstaat des Beginns ihrer Beförderung könne jedoch keine Gefahr der Steuerumgehung bestehen, so dass ihre Besteuerung in diesem Mitgliedstaat auf der…

BFG RV/7102211/2020Kleinunternehmerregelung betreffend Vermietung einer Wohnung durch einen Deutschen - kein Büro im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2020

…Deutschland aus getroffen werden. Deutschland als Ort der Unternehmensleitung ist von mir nie erwähnt worden und ist als unbegründet zurückzuweisen. Vielmehr muss ich selbst Beginn und Ende einer Vermietung mit dem Mieter vor Ort in Wien abstimmen um Mieter einzuschätzen und auszuwählen. Gleiches gilt für…

BFG RV/7101829/2014Anwendung der Hauptwohnsitzbefreiung bei einer privaten Grundstücksveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2019

…Ausmaß zuzuordnen ist, das "üblicherweise als Bauplatz erforderlich ist". Nur in diesem Ausmaß erstreckt sich die Steuerbefreiung auch auf den mitveräußerten "Grund und Boden". Die Beurteilung, welche Grundstücksgröße üblicherweise für einen Bauplatz erforderlich ist, erfolgt nach der Verkehrsauffassung (VwGH 29.03.2017, Ro 2015/15…

BFG RV/7101808/2013Kein Vorsteuerabzug, wenn neben einer Gutschrift des Leistungsempfängers eine (mangelhafte) Rechnung ausgestellt und kein Einvernehmen hergestellt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2017Teil 1/2

…Danach bleibe eine Lieferung selbst dann steuerfrei, wenn die Voraussetzungen nach Art. 7 Abs. 1 UStG 1994 nicht vorliegen würden, dies der Unternehmer aber im guten Glauben nicht habe erkennen können. Im Zusammenhang mit dem Vertrauensschutz stehe dem Lieferer die Steuerbefreiung nach der Rechtsprechung des…

BFG RV/6100400/2024Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung aufgrund mangelnder (steuerrechtlich anzuerkennender) Vereinbarung zwischen einem Gesellschafter-Geschäftsführer und einer Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2025

…nach Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung am 20. Mai 2025 zu Recht: I. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 BAO abgeändert. Die Umsatzsteuer 10-12/2023 wird mit EUR 19.218,40 festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der…

BFG RV/7105897/20151. Widerspricht die Anforderung einer Glücksspielabgabe von der Bf., die an den Kartenpokerspielverträgen der Spieler nicht beteiligt sei, dem Verfassungs- und Unionsrecht (Beihilfenverbot und Dienstleistungsfreiheit)? 2. Ist die Bf. als Veranstalterin von gewerblichem Kartenpokerspiel von ihrer finanziellen Belastung her gegenüber der Spielbankkonzessionärin im Nachteil? 3. Kann aus der Doppelbesteuerungsvermeidungsvorschrift gemäß § 57 Abs. 6 Z 1 GSpG eine Ungleichbehandlung der Bf. gegenüber der Spielbankenkonzessionärin abgeleitet werden? 4. Können Spielerschutzerwägungen eine verbotene Beihilfe wie § 57 Abs. 6 Z 1 GSpG aufwiegen, wenn die Spielbankkonzessionärin gleichzeitig massive Werbemaßnahmen durchführt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2019Teil 3/9

…ihnen die bestmögliche Kartenkombination hat, allein auf die Hoffnung auf eine Gewinnchance ihre Einsätze tätigen. (UFS 13.12.2004, RV/0421-W/02; UFS 24.7.2007, RV/0369-W/02 ua.). Der Spielvertrag ist für den Spieler zu Ende, der vorzeitig aus dem Spiel…

BFG RV/7103498/2012Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer bei Einbringung von Anteilen an einer KG mit Anwachsung in eine GmbH - Höhe des Teilwertes der Betriebsliegenschaft/Abschlag für mögliche Kontaminierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2019Teil 1/2

…Steuerpflicht gebunden ist. Der Zeitpunkt, an dem die Gesellschaftsteuersteuerschuld - grundsätzlich - entsteht, ist auch für die Beurteilung der Voraussetzungen einer Steuerbefreiung von Bedeutung (vgl. VwGH 30.4.2003, 2002/16/0271). Für die Kapitalverkehrsteuern und Gebühren sind die Verhältnisse am Einbringungsstichtag ohne Bedeutung, weil die Rückbeziehung…

BFG RV/2101140/2020Die verpflichtende Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auf der Rechnung gilt allerdings nicht für Unternehmer, die ihre Umsätze ausschließlich gemäß § 22 UStG 1994 versteuern, weil Art. 28 UStG 1994 ihnen nur unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf die Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ermöglicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022

…wird mit (-) 2.909,31 € (Gutschrift) festgesetzt. Die Höhe der festgesetzten Abgabe ist dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 1/4

…| Betrag: | festzusetzende USt 2013: | - 2.416,10 | bisher festgesetzte USt: | 27.071,43 | verbleibende Forderung Bf.: | - 29.487,53 ad Beurteilung der erbrachten Leistungen als Reiseleistungen II: Sollte bei der Bf. nicht von einer Steuerbefreiung nach § 6 Abs…

BFG RV/1100371/20111. "Marktübliche" kleine Vermietung unter Bedachtnahme auf landesgesetzliche Mietzinsbeschränkungen 2. Der ESt-rechtliche Liebhabereimaßstab wird USt-rechtlich zT vom Gemeinschaftsrecht verdrängt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.09.2014Teil 1/2

…Grundstücken und deren Klassifizierung nach der Grundregel der 6. MwSt-RL (Art. 13 Teil B Buchst. B) - also im Sinne einer Steuerbefreiung verbunden mit dem Verlust des Rechts auf Vorsteuerabzug. Trifft es doch zu, dass der Gesetzgeber des UStG 1994 durch § 28 Abs. 5 Z…

BFG RV/7104174/2025Zur Gebührenpflicht datenschutzrechtlicher Eingaben: Keine Befreiungswirkung durch DSG/DSGVO, Einordnung des Dolmetschregisters und der Kompetenzprüfungen des BMI in den öffentlich-rechtlichen Wirkungskreis, Abgrenzung zur Sicherheitsverwaltung sowie Gebührenpflicht wiederholter Ansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2026Teil 1/2

…dass er zwecks Regelung einer Steuerbefreiung für Schriften und Amtshandlungen die Regelungskompetenz nach Art. 16 Abs. 2 AEUV iVm Art. 294 AEUV überschreiten wollte. Auch aus diesem Grund ist daher eine Befreiung von Schriften und Amtshandlungen von den Gebühren nach dem Gebührengesetz 1957 ausgeschlossen. Im…

BFG RV/5100226/2021Mining von Kryptowährungen als steuerbefreite Leistung nach § 6 Abs 1 Z 9 lit d sublit aa UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2021Teil 1/3

…in einem oder mehreren Ländern gesetzliche Zahlungsmittel sind, Finanzgeschäfte dar, soweit diese Währungen von den an der Transaktion Beteiligten als alternatives Zahlungsmittel akzeptiert würden und sie keinem anderen Zweck als der Verwendung als Zahlungsmittel dienten (Urteil Heqvist, Rn 49). Daraus ergebe sich, dass die Steuerbefreiung…

BFG RV/7104860/2014Fehlende Gutgläubigkeit hindert Vorsteuerabzug aus Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015Teil 1/3

…genügt die Angabe des Abrechnungszeitraumes, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt; e) das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 4) und den anzuwendenden Steuersatz, im Falle einer Steuerbefreiung einen Hinweis, dass für diese Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt; f) den auf das…

BFG RV/5101292/2020Einlagenleistung des Kommanditisten, Gewinnbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 3/5

…einen Vorteil von insgesamt mehr als € 90.000,00 verschafft. Die vermeintlich an die Stb3 Steuerberatung GmbH übermittelten sog. "Umbuchungslisten" wurden von VNBF BF MSc. wie so viele andere Beweismittel gefälscht. Mit diesem untauglichen Versuch wollte er die Abgabenbehörde gegen Ende des Ermittlungsverfahrens ein…