…Aussetzung besteht in einem Zahlungsaufschub. Das rechtsstaatliche Prinzip ist auch dann gewahrt, wenn der Ablauf der Aussetzung gemäß § 212a Abs. 5 BAO mit dem Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung in der Hauptsache endet und zu verfügen ist, weil die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens der Beschwerdevorentscheidung…

…Aussetzung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Gemäß § 212a Abs. 9 dritter Satz leg. cit. hat die Berechnung der Aussetzungszinsen im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu…

…jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Ablauf der Aussetzung: Gemäß Abs. 5 leg.cit. besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf …

…einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder b) Erkenntnisses (§ 279) oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des…

…bei der K feststand. Bei einer erklärungsgemäßen Verbuchung der UVA für Dezember 2010 wäre sowohl die Fälligkeit als auch die Wirksamkeit der Gutschrift in der Höhe von € 95.202,50 vor dem Ende des Zahlungsaufschubs bis 11.3.2011 gelegen. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen…

…das Verfahren bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes betreffend die dem Verfahren zugrunde liegenden Stammabgaben auszusetzen, wird nicht gefolgt. Wie bereits oben erwähnt, setzt der Ablauf der Aussetzung (und somit Ende des Zahlungsaufschubes bis zu dem Aussetzungszinsen zu entrichten sind) die formelle Rechtskraft der Beschwerdeerledigung nicht…

…ab Zustellung des dem Ansuchen nicht stattgebenden Bescheides) bzw mit Ende des Zahlungsaufschubes. Diese beiden Wirkungen kommen dem § 212 Abs 4 BAO zufolge auch Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung von Ansuchen um Zahlungserleichterungen und Vorlageanträgen (gegen abweisende Beschwerdevorentscheidungen) zu, wenn diese Anbringen innerhalb der Nachfrist des …

…diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes (iSd § 212 Abs 2 zweiter Satz) eingebracht wird. Die einbringungshemmende Wirkung (§ 230 Abs 3) sowie die säumniszuschlagsverhindernde Wirkung zeitge­rechter Ansuchen um Zahlungserleichterungen enden mit Ablauf der Nachfrist des § 212 Abs 3 zweiter Satz (ein Monat ab Zustellung des dem Ansuchen nicht…

…Rückstand, dürfen aber weder in die zu leistenden Raten noch auf nicht in die Zahlungserleichterung einbezogene Abgaben angerechnet werden.“ Die Kammerumlage ist (wie die Umsatzsteuer) selbst zu berechnen und spätestens am 15. Tag des nach Ende des Kalenderviertels zweitfolgenden Kalendermonats zu entrichten (§ 122 Abs. 5…

…der angefochtene Stundungszinsenbescheid vom 9. Dezember 2013 (zeitgleich mit der Ausstellung des Rückstandsausweises) für den anschließenden Zeitraum 10. Oktober 2013 bis 8. Dezember 2013, dem Ende des Zahlungsaufschubes. Die Festsetzung der angefochtenen Stundungszinsen erfolgte daher zu Recht. Weiters wird darauf hingewiesen, dass ein Stundungszinsenbescheid im…

…ist nicht nachvollziehbar. Die Aussetzungszinsen laufen daher vom 24.11.2023 bis 20.3.2024 (Ende des Zahlungsaufschubes aufgrund des Bescheides vom 20.3.2024, mit dem die Aussetzungsanträge abgewiesen wurden) und berechnen sich wie folgt: | Datum | Anfangsbestand und Änderung | Aussetzungs-betrag…

…Rechtsbehelfe und statuieren für diese unterschiedliche Erfolgsvoraussetzungen (VwGH 2.5.2006, AW 2006/17/0016). Mit dem Ende des Beschwerdeverfahrens wird der Ablauf der Aussetzung verfügt und tritt der Zahlungsaufschub iSd § 212a BAO außer Kraft. Im Revisionsverfahren kann sodann nach einem eigenen allgemeinen Regime - unter…

…Rechtsbehelfe und statuieren für diese unterschiedliche Erfolgsvoraussetzungen (VwGH 2.5.2006, AW 2006/17/0016). Mit dem Ende des Beschwerdeverfahrens wird der Ablauf der Aussetzung verfügt und tritt der Zahlungsaufschub iSd § 212a BAO außer Kraft. Im Revisionsverfahren kann sodann nach einem eigenen allgemeinen Regime - unter…

…sei damit nicht gesagt, dass dieser Zustand bis zum Ende des Rechtsmittelverfahrens anhalte. Um für diesen möglichen (zumindest nicht völlig auszuschließenden) Fall gerüstet zu sein, sei es aus advokatischer Vorsicht nötig, den Eintritt der Rechtskraft der Abweisung des Zahlungsaufschubes zu verhindern, zumal dann von Behördenseite…

…einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder b) Erkenntnisses (§ 279) oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des…

…derzeit nicht in der Lage, den Rückstand auf dem Abgabenkonto (und die Vorauszahlungen an Einkommensteuer bis Ende des Jahres) in einer Summe zu entrichten.… Ich stelle daher den Antrag auf Ratenzahlung in Höhe von monatlich EUR 1.700,00. Aufgrund meiner kontinuierlichen Tätigkeit im…

… 214 Abs. 5. (5) Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Erlischt eine bewilligte Zahlungserleichterung infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermines oder infolge Nichterfüllung einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung (Terminverlust), so sind Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der gesamten vom…

…der Einleitung von Einbringungsmaßnahmen) bei rechtzeitiger Einbringung des Ansuchens vor. Die Zinsen für die Zeit vor Erledigung des Ansuchens betreffen nur Abgabenschuldigkeiten, soweit sie vom Ansuchen umfasst sind. Stundungszinsenpflicht besteht für die Dauer des Zahlungsaufschubes. Der Zahlungsaufschub endet an dem im Zahlungserleichterungsbescheid ausgewiesenen Termin (Ritz…

… 214 Abs. 5. (5) Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Erlischt eine bewilligte Zahlungserleichterung infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermines oder infolge Nichterfüllung einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung (Terminverlust), so sind Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der gesamten vom…

…2009 selbständig. Der Konkurs wurde nach Schlussverteilung am 12.8.2014 aufgehoben, die Löschung erfolgte mit 1.8.2015 , § 80 Abs. 3 BAO gilt für sieben Jahre gerechnet ab Ende des Kalenderjahres in dem die Liquidation beendet wurde (Althuber/Tanzer/Unger, BAO-HB, § 82, 246…