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BFG RV/5101615/2018Behinderung der Steuerpflichtigen und ihres Ehepartners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2019

…betreffend behinderte Personen durch Verordnung zu konkretisieren. Auf Grundlage dieser Verordnungsermächtigungen hat der Bundesminister für Finanzen die Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl Nr. 303/1996, erlassen. Gemäß § 1 Abs. 1 dieser Verordnung sind, wenn der Steuerpflichtige Aufwendungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung hat…

BFG RV/7101348/2014Ende der Mindestkörperschaftsteuerpflicht mit Beendigung der Liquidation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2015

…GmbHG). Das Ende der Steuerpflicht kann frühestens dann eintreten, wenn die Gesellschaft im Firmenbuch gelöscht wurde, da davor die Rechtspersönlichkeit im Außenverhältnis noch nicht untergegangen ist. Dies gilt auch für Fälle, in denen bereits vor Löschung der Körperschaft im Firmenbuch das gesamte Vermögen übergegangen ist…

BFG RV/7100567/2022Ausmaß und Umfang der beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2022

…dass der Bf für seine im Zeitraum vom 01.12.- 31.12.2020 in Deutschland für seinen deutschen Arbeitgeber ausgeübte (unselbständige) Tätigkeit € 2.815,04 (vgl. Lohnzettelmeldung) bezogen habe. Diese Einkünfte würden nicht zu den (beschränkt) steuerpflichtigen Einkünften aus unselbständiger Arbeit in Österreich zählen…

BFG RV/3100010/2017Zeitpunkt des Eintritts der Steuerpflicht von Rentenzahlungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017

…1 EStG 1988 der Einkommensteuer zu unterziehen. 2) Gemäß § 29 Z. 1 EStG 1988 idF vor BGBl. I Nr. 71/2003 galt dann, wenn die wiederkehrenden Bezüge als angemessene Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern geleistet werden, folgendes: Die wiederkehrenden Bezüge waren nur insoweit steuerpflichtig…

BFG RV/7102818/2015Bei der Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften sind die steuerpflichtigen Bezüge (Kennzahl 245 des Lohnzettels) und nicht die Nettoeinkünfte zur Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit heranzuziehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. Somit hatte das Bundesfinanzgericht über die gegenständliche Beschwerde zu entscheiden. Gemäß § 41 EStG 1988 ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind, und im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs 6…

BFG RV/1100089/2021Zwei getrennt zu veranlagende Steuerabschnitte bei unterjährigem Wechsel von der beschränkten zur unbeschränkten Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2026

…den Arbeitgeber in Österreich der Besteuerung unterzogen. 2. Beweiswürdigung Die Feststellungen zum Sachverhalt gründen sich auf unstrittigen Akteninhalt sowie eine Melderegisterauskunft. 3. Gesetzliche Grundlagen und rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind unbeschränkt steuerpflichtig jene natürlichen Personen…

BFG RV/4100442/2019Voraussetzungen für eine Saldierung von Soll- und Habenzinsen bei einem Steuerpflichtigen, der zugleich Darlehensgeber und Darlehensnehmer ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2023Teil 1/2

…und vom 2.4.1979, 1386/77, die Saldierung von Soll- und Habenzinsen zugelassen, wenn eine enge wirtschaftliche Verknüpfung bestehe. In solchen Fällen sei auszugehen, dass ein Zu- und Abfließen nur in der Höhe des jeweiligen Zinsensaldos angenommen werden könne (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, …

BFG RV/1100014/2020da dem FA vor dem Ende der Steuererklärungsfrist bekannt war, dass der Beschwerdeführer Einkünfte aus Liechtenstein bezieht, war hinsichtlich dieser Einkünfte eine Hinterziehung nicht möglich. Daher war die Verjährung nach dem Ablauf von fünf Jahren eingetreten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2023

…da diese von der ***1*** getragen wurden. Auf Grund dieser Tatsachen ist das Finanzamt Feldkirch zum Schluss gekommen, dass die vom Beschwerdeführer als Einkünfte seines liechtensteinischen Einzelunternehmens erklärten Einkünfte in den Jahren 2006 bis 2008 als in Österreich steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit umzuqualifizieren seien…

BFG RV/7104815/2018Steuerpflicht einer ausländischen Gesellschaft mit inländischem Ort der Geschäftsleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 2/2

…vorliegt, liegen steuerbare und steuerpflichtige Leistungen vor, für welche die Beschwerdeführerin die Umsatzsteuer schuldet. Schätzung: Nach § 163 BAO haben Bücher und Aufzeichnungen, die den Vorschriften des § 131 BAO entsprechen, die Vermutung ordnungsgemäßer Führung für sich und sind der Erhebung der Abgaben zugrunde zu legen, wenn…

BFG RV/7101847/2013Steuerpflicht von Erträgnissen aus einem Wertpapierdepot in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2014

…es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Dem Vorbringen des Stpfl., dass für ihn - aufgrund des sich aus seiner Sicht ergebenden Verlustsaldos von 37.982,00 Euro - das Vorliegen einer Steuerpflicht unvorstellbar gewesen sei ist zu entgegnen…

BFG RV/7105501/2016Hauptwohnsitzberfreiung gemäß § 30 EStG 1988 bei einem leitenden Beamten einer internationalen Organisation, der wie ein beschränkt Steuerpflichtiger zu behandeln ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2018

…mit Auslandseinkünften nicht besteuert werden darf, liegt ein Verzicht Österreichs auf unbeschränkte Einkommensbesteuerung vor; folglich ist ein Fehlen der unbeschränkten Steuerpflicht aufseiten des Bf anzunehmen. Dieses Regime gilt nicht nur für Diplomaten im engeren Sinn, sondern für alle Personengruppen, bei denen in gleicher Weise Österreich…

BFG RV/3100206/2019Arbeitnehmerveranlagung: Art und Weise der Berechnung des Selbstbehaltes von außergewöhnlichen Belastungen gem. § 34 Abs. 4 EStG, Sonderausgaben: Meldung der Spenden durch Verein ohne Veranlassung des Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2023

…Monaten nach Entdeckung des Fehlers vorzunehmen und dabei den zutreffenden Gesamtbetrag sowie zum Zweck der Identifizierung des zu berichtigenden Datensatzes jedenfalls auch dessen Referenznummer anzugeben. Die Berichtigung kann unterbleiben, wenn sie im Abgabenverfahren des betroffenen Steuerpflichtigen wegen eingetretener Verjährung keine steuerliche Auswirkung mehr entfaltet. (2)…

BFG RV/5100161/2013Vorsteuerabzug - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit der Veräußerung des Grundstückes oder mit der steuerpflichtigen ( bereits beendeten) Tätigkeit ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 2/3

…Ausübung der steuerpflichtigen Tätigkeit zu erfolgen hatte. Es spielt keine Rolle, dass für den Verkauf "mehrere Anläufe" notwendig gewesen sind, zumal von Anfang 2011 feststand, die Liegenschaft in X. zu verkaufen und die Absicht zu verkaufen vom Bf. nicht mehr aufgegeben wurde. Die ab Ende…

BFG RV/7300013/20141. Vollendung der Abgabenhinterziehung eines steuerlich nicht erfassten Beschuldigten mit Ende der gesetzlichen Erklärungsfrist. 2. Vorsatz hinsichtlich der Nichtoffenlegung der Geschäftsführerbezüge eines wesentlich beteiligten Gesellschafters bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.10.2014

…dem Ablauf der gesetzlichen Frist nicht festgesetzt hätten werden können. Gemäß § 134 Abs.1 BAO seien Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer bis zum Ende des Monats Juni jedes Folgejahres einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolge. Die elektronische Übermittlung werde gefordert, solange sie dem Steuerpflichtigen zumutbar sei…

BFG RV/5100161/2013Vorsteuerabzug - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit der Veräußerung des Grundstückes oder mit der steuerpflichtigen ( bereits beendeten) Tätigkeit ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 3/3

…normalem Ende weiterzuzahlen, grundsätzlich als direkt und unmittelbar mit dem Restaurantbetrieb zusammenhängend angesehen werden könnte". Der EuGH (Rn 26) verlangt, "dass ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, bestehen [muss], damit der Steuerpflichtige zum…

BFG RV/5300024/2019Verheimlichte Gewinne aus einer Beteiligungsveräußerung und aus Geschäftsführervergütungen; Strafbemessung nach missglückter Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2019Teil 1/2

…dass die Veräußerung der Beteiligung einen einkommensteuerpflichtigen Tatbestand darstellt, zumal die Gewinnausschüttungen daraus durch den Abzug von KESt durch die Gesellschaft endbesteuert - und daher nicht in die Einkommensteuererklärung aufzunehmen - seien. Im Rahmen einer Besprechung sei - bei Durchsicht diverser Unterlagen - die Steuerpflicht festgestellt worden. Wenn nun…

BFG RV/7101281/2017Hauptwohnsitzbefreiung bei der Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021

…Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (Bf.) war im streitgegenständlichen Jahr 2015 bei der…

BFG RV/3100689/2014Vorliegen des Ansässigkeitskriteriums (Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit in Österreich) und damit der Anwendungsvoraussetzung der Kleinunternehmerregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2016

…festen Bezugspunkt in dem betroffenen Staat haben müsse und der Eigentümer einer Immobilie als ansässiger Steuerpflichtiger zu betrachten sei, auch wenn dieser die Immobilie nicht selbst als Wohnung nutze. Dies bedeutet für den Beschwerdefall, dass sich der Bf nach Ergehen des Urteils des EuGH vom…

BFG RV/2101113/2016Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung trotz fehlenden Buchnachweises bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2019

…die Richtigkeit der in den Gelangensbestätigungen aufgelisteten innergemeinschaftlichen Erwerbe vor. Die Erwerbsummen laut diesen Gelangensbestätigungen betragen: | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 289.584,98 | 408.358,87 | 436.743,08 | 497.163,58 b) aa) Bis Ende 2012…

BFG RV/7100089/2013Steuerliche Abzugs­fähigkeit der Aufwendungen für ein Schwimmbad als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2018

…gegeben. Diese Bescheide werden abgeändert. Die Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 2006 bis 2008 ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bildet einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…