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BFG RV/7102244/2011Endbesteuerte Kapitaleinkünfte sind nicht in den Gesamtbetrag der Vorjahreseinkünfte einzubeziehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018

…nur zum Zweck der Ermittlung des Gesamtbetrages der Vorjahreseinkünfte endbesteuerte Kapitaleinkünfte in die Veranlagung zur Einkommensteuer einzubeziehen, um den Grenzbetrag des § 18 Abs 1 Z 8 lit c EStG 1988 anzuheben und dennoch für die unter das Endbesteuerungsgesetz fallenden Kapitaleinkünfte die günstigere Endbesteuerung zu genießen…

BFG RV/5100609/2009Veranlagung ausländischer Kapitalerträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2015

…Einkünften "isolierten" Besteuerung. Der Sondersteuersatz soll im Einkommensteuergesetz geregelt werden (§ 37 Abs. 8 EStG 1988). So wie nach der derzeitigen Rechtslage der Steuerpflichtige bei kapitalertragsteuerpflichtigen endbesteuerten Erträgen auf den (günstigeren) Tarifsteuersatz optieren kann, soll er auch bei Einkünften, die der Sondersteuer unterliegen, eine Veranlagung zur…

BFG RV/7105498/2018Regelbesteuerungsoption (§ 27a Abs. 5 EStG 1988) und Abzugsverbot (§ 20 Abs. 2 EStG 1988 zweiter TS)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020

…das Abzugsverbot auf Fälle, in denen eine lineare Endbesteuerung mit Splittingeffekt "eintritt". "Tritt" eine Endbesteuerung kraft Option zur Regelbesteuerung nicht ein, sei ein "besonderer Steuersatz gemäß § 27a Abs 1" EStG nicht anwendbar. Die Veranlagung nach dem "allgemeinen Steuertarif" erfasse die "Einkünfte" nach § 27 EStG und…

BFG RV/7100136/2020Regelbesteuerungsoption (§ 27a Abs. 5 EStG 1988) und Abzugsverbot (§ 20 Abs. 2 EStG 1988 zweiter TS)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2020

…das Abzugsverbot auf Fälle, in denen eine lineare Endbesteuerung mit Splittingeffekt "eintritt". "Tritt" eine Endbesteuerung kraft Option zur Regelbesteuerung nicht ein, sei ein "besonderer Steuersatz gemäß § 27a Abs. 1" EStG nicht anwendbar. Die Veranlagung nach dem "allgemeinen Steuertarif" erfasse die "Einkünfte" nach § 27 EStG und…

BFG RV/7104083/2014Negative Einkünfte aus Indexzertifikaten, die auf dem Depot einer ausländischen Bank gehalten und über dem Emissionswert realisiert wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2019Teil 1/2

…in der Endbesteuerung - ausnahmsweise in Abzug gebracht werden können; auch in § 20 Abs 2 EStG idF vor BBG 2011 spiegelt sich der Gleichklang von endbesteuerten (iSd § 97 EStG idF vor BBG 2011) und veranlagungsendbesteuerten (iSd § 37 Abs 8 EStG idF vor BBG 2011) Einkünften wider…

BFG RV/7105449/2017Dividenden aus Vorzugsaktien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2022

…dazu Beweise oder Ermittlungsergebnisse darzulegen. Es habe sich in der Bescheidbegründung kein Hinweis gefunden, warum die Einräumung eines Rückkaufrechts und einer Dividendengarantie dazu führen können, dass ein Forderungswertpapier vorliege. Es werde daher festgehalten, dass Einkünfte gem. § 27 EStG vorgelegen seien und diese der Endbesteuerung unterliegen…

BFG RV/7102944/2013Erwerb von Todes wegen von im Ausland gelegenen Kapitalvermögen iSd § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG mit Todestag nach Wirksamkeit des § 37 Abs. 8 EStG idF BBG 2003 aber vor Wirksamkeit des § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG idF BBG 2003 (Erbschaftssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2017Teil 1/2

…aus Genußrechten und aus Partizipationskapital im Sinne des Kreditwesengesetzes oder des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Einkünfte aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter. a) Zinserträge aus Geldeinlagen bei Banken (§ 1 des Kreditwesengesetzes). Als Geldeinlagen bei Banken gelten auch von Banken treuhändig oder zur Verwaltung aufgenommene Gelder…

BFG RV/3100951/2014Regelbesteuerungsoption nach § 30a EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2016

…Immobilienertragsteuer oder besondere Vorauszahlung ist dabei im Rahmen der Veranlagung anzurechnen. Die Regelbesteuerungsoption kann ausschließlich im Rahmen der Veranlagung ausgeübt werden. Der Antrag kann bis zur Rechtskraft des Bescheides gestellt oder widerrufen werden. Die Option bewirkt, dass die positiven Einkünfte in den Gesamtbetrag der Einkünfte…

BFG RV/7101497/2015Regelbesteuerungsoption bei Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018

…auf neue Anträge, die diesem im Laufe des Beschwerdeverfahrens zur Kenntnis gelangen, Bedacht zu nehmen hat (kein Neuerungsverbot), ist die Geltendmachung der Regelbesteuerungsoption nach § 27a Abs. 5 EStG 1988 zu berücksichtigen. Der Bf. hat im Jahr 2012 ausschließlich Einkünfte aus Kapitalvermögen erhalten. In der Einkommensteuererklärung…

BFG RV/6100150/2023Absetzbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2023

… 31 ASVG) oder die persönliche Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte (§ 31a ASVG) jedes Kindes, für das ein Familienbonus Plus beantragt wird, anzugeben. 7. Der Bundesminister für Finanzen hat die technischen Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Familienbonus Plus im Rahmen der Veranlagung zur Verfügung zu stellen. (4…

BFG RV/7101270/2016Regelbesteuerungsoption bei Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2018

…des Beschwerdeverfahrens zur Kenntnis gelangen, von der Abgabenbehörde Bedacht zu nehmen ist, auch wenn dadurch das Beschwerdeverfahren geändert oder ergänzt wird. Dies gilt sinngemäß für dem Verwaltungsgericht durch eine Partei oder sonst zu Kenntnis gelangte Umstände. Die Bf. bezog im Jahr 2012 endbesteuerungsfähige Einkünfte aus…

BFG RV/7100888/2017Sonstige Bezüge gemäß § 67 EStG iZm im Inland nicht steuerbaren laufenden Bezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2018

…veranlagt. 1. Veranlagungen zur Einkommensteuer 2012 und 2013: Bei Erlassung der angefochtenen Bescheide betreffend Einkommensteuer 2012 und 2013 wurden die erklärten Einkünfte aus der Ausübung von Aktienoptionen bzw. aus "Stock Options" als sonstige Bezüge aus einem Dienstverhältnis iHv EUR 6.545,31 (2012) bzw. EUR…

BFG RV/7102740/2012Höhe einer zum Progressionsvorbehalt heranzuziehenden deutschen Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2018

…der Berechnung der negativen Einkommensteuer wie steuerpflichtige Einkünfte zu behandeln. Der Kinderabsetzbetrag gemäß Abs. 3 bleibt bei der Berechnung außer Ansatz. Die Gutschrift hat im Wege der Veranlagung zu erfolgen. (9) Steht ein Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b oder c zu…

BFG RV/5100211/2013Anwendung des § 124b Z 154 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2015

…Beträge in Höhe von 25.128,90 € ausgelöst. Von der Option zur gänzlichen Nachversteuerung der begünstigt besteuerten Beträge mit dem pauschalen Steuersatz von 10 % könne bei der Veranlagung 2009 (bis zu deren Rechtskraft) Gebrauch gemacht werden. Im Zuge einer nachträglichen Prüfung habe die Nachversteuerung…

BFG RV/2100861/2024Besteuerung einer deutschen Pensionskassenrente nach § 25 (1) Z 2 lit b EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…dass die in Österreich für 2005/2006 erklärten/besteuerten Einkünfte zur Gänze aus einer außerhalb Deutschlands ausgeübten Künstlertätigkeit der Bf resultieren. Auch in den Folgejahren bezog die Bf alljährlich über beträchtliche Zeiträume Leistungen des AMS. Veranlagungen 2007 - 2015 unterblieben mangels Einreichung von Abgabenerklärungen. Seit Juni…

BFG RV/7104058/2024Progressionsvorbehalt bei Option zur unbeschränkten Steuerpflicht gemäß § 1 Abs 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…lässt sich der EuGH-Rechtsprechung jedoch nicht entnehmen (vgl Kerschner, Die Anwendung eines Progressionsvorbehalts im Rahmen der Option zur unbeschränkten Steuerpflicht, SWK 1-2/2025, 78). Optiert ein Staatsangehöriger aus der EU oder einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anzuwenden ist…

BFG RV/1100197/2015Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2015Teil 1/3

…Kaufpreis erhalten. Wer von der Option keinen Gebrauch mache, könne später einen Rückkauf anstreben. Im Hinblick auf die Modalitäten von SPA II werde sie (die BCCS) bis zum Ablauf der Behaltefrist wirtschaftliche Eigentümerin dieses (kleinen) Aktienpaketes bleiben. Dies habe ihrer Auffassung zur Folge, dass die…

BFG RV/7105453/2015Einkünfte aus dem Abschluss von Differenzkontrakten: Einkünfte aus Kapitalvermögen oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.10.2017Teil 1/2

… 27 Abs. 8 EStG zum Verlustausgleich und die fehlende Möglichkeit zum Verlustvortrag im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen verfassungswidrig sind, dann wähle er für seine im Jahr 2013 erzielten Einkünfte aus Kapitalvermögen die Option zur Regelbesteuerung. In diesem Zusammenhang rege er einen Normenprüfungsantrag durch das…

BFG RV/7100381/2023Verlustverwertung bei Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.02.2024Teil 1/2

…Verbot des vertikalen Verlustausgleichs trotz Ausübung der Option zur Regelbesteuerung sei vom Verfassungsgerichtshof zwar im Erkenntnis vom 2. März 2021, E 1722/2020 für Einkünfte aus Kapitalvermögen als verfassungsrechtlich unbedenklich qualifiziert worden (keine Verletzung des Gleichheitssatzes). Da die Endbesteuerung und die Sondersteuersatzbesteuerung im betrieblichen und…

BFG RV/4100719/2019Option zur unbeschränkten Steuerpflicht bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2021

…inländische Einkünfte im Sinne des § 98 haben. Dies gilt nur, wenn ihre Einkünfte im Kalenderjahr mindestens zu 90% der österreichischen Einkommensteuer unterliegen oder wenn die nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte nicht mehr als 11 000 Euro betragen. Inländische Einkünfte, die nach einem Abkommen zur…