…als Strafgefangener um die Bewilligung eines elektronisch überwachten Hausarrests angesucht habe und es sich bei den geltend gemachten Werbungskosten um die im Rahmen der Genehmigung dieses Antrages festgesetzten Zahlungen an die Justizanstalt handelt. Das Finanzamt legte die Beschwerde an das Bundefinanzgericht zur Entscheidung vor und…

…vorher nach K., zu kommen. Arbeitsbeginn sei 8:00 Uhr; er verbüße elektronisch überwachten Hausarrest. Es gebe keine Busverbindung. Beim Pay TV handle es sich um ein vergleichsweise günstiges Angebot. Er führe ein bescheidenes Leben. Ihm gebühre der Verbleib eines Existenzminimums für seine eigenen Lebenshaltungskosten…

…Freiheitstrafen unzulässig ist. Diese Rechtsansicht ist unrichtig und im Endergebnis auch nicht haltbar. § 156b StVG normiert, dass der Vollzug der Strafe in Form des elektronisch überwachten Hausarrestes bedeutet, dass der Strafgefangene sich in seiner Unterkunft aufzuhalten und einer geeigneten Beschäftigung, insbesonders einer Erwerbstätigkeit, einer Ausbildung…

…sei nicht gerechtfertigt, da der Bf. kein Unternehmen betreibt. Er sei als unselbständig Beschäftigter angestellt. Er sei überdies erst am 26.11.2012 bedingt aus dem elektronisch überwachten Hausarrest entlassen worden. Bis dahin sei er bei der Firma B. tätig gewesen. Der Bf. habe im…

…3 Abs. 2 StVG (§ 175 Abs. 2 FinStrG) räumt dem Verurteilten – zur Erledigung persönlicher Angelegenheiten – eine Frist von einem Monat (deren Fort- bzw. Ablauf im Übrigen auch nicht durch einen Antrag auf elektronisch überwachten Hausarrest iS der §§ 156b ff StVG gehemmt wird) zum Strafantritt ein, §…

…gemeinnützige Leistung anstelle der Ersatzfreiheitsstrafe erbracht habe, sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen. Am 24. Oktober 2014 beantragte der Beschwerdeführer bei der Justizanstalt Innsbruck den Vollzug der Strafen in Form des elektronisch überwachten Hausarrestes. In diesem als Vordruck gestalteten, vom Beschwerdeführer unterfertigten Antrag wurde unter anderem…

…Geschäftsführers, Frau Dr. ***H-P***, ist Prokuristin der Bf. Der Wissensstand des zuständigen Teams der Betriebsveranlagung vor Erlassung der jeweiligen Erstbescheide umfasste die elektronisch abgegebenen Steuererklärungen samt die von der Bf. übermittelten Jahresabschlüsse. Weitere Informationen lagen dem zuständigen Team der Betriebsveranlagung vor Erlassung der Erstbescheide…

…entsprechende Steuererklärungen abzugeben waren. Diese Steuererklärungen waren gemäß § 134 Abs. 1 BAO bis Ende März bzw. bis Ende April und im Falle der elektronischen Einreichung bis Ende Juni des Folgejahres (Rechtslage ab dem 20. Dezember 2003) einzureichen. Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht…

…an die KE AG verkauft. So sei er bei der Suche nach einer Wohn- und Firmenadresse an diese Firma geraten, die ihm gegen Mithilfe bei Hausarbeiten und Kundenacquisitionen bei der Miete entgegengekommen sei. Die KE AG sei inzwischen verkauft worden. Der ausgewiesene Mietaufwand habe sich…

…Operation mindestens viermal jährlich eine ärztliche kardiologische Kontrolluntersuchung . Somit seien seine Trainingseinheiten im Fitnessstudio, die er nach der Herzoperation regelmäßig durchführe, überwacht. Er könne bei Bedarf noch zusätzlich eine weitere Bestätigung (Verordnung, Empfehlung) von seinem Facharzt einholen (Schreiben vom 13. September 2021). Das FAÖ änderte…