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BFG RV/7102530/2023Feststellung eines Einzelunternehmens als Scheinunternehmen gemäß § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2025Teil 1/2

…200,00 vereinbart, am Lohnzettel für September 2021 aber € 3.500,00 brutto (€ 2.289,28 netto) ausgewiesen gewesen wären. In Wirklichkeit wäre ***Name GS-GF*** der Chef von ***Auftraggeber-GmbH*** und des Einzelunternehmens des Bf. Nachdem die Sekretärin den Umstand, dass auf…

BFG RV/7102530/2023Feststellung eines Einzelunternehmens als Scheinunternehmen gemäß § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2025Teil 2/2

…3 SBBG nicht taxativ, sondern nur exemplarisch ist, waren insbesondere auch die folgenden Gründe für das Vorliegen eines Scheinunternehmens in Ansehung des Einzelunternehmens des Bf. zu berücksichtigen: 1. Der Beschwerdeführer war im Ausland wohnhaft und ist nur wegen der Kontrolle der Finanzpolizei nach Österreich gekommen…

BFG RV/2101224/2017Einbringung eines Einzelunternehmens nach Art. III UmgrStG (hier: beschwerdeführender Einzelunternehmer ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH) - Einbringungsvertrag ist an den Kriterien der Angehörigenvereinbarungen zu messen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2018Teil 1/2

…Jänner 2013 Mit Vertrag vom 13. September 2013 habe der Beschwerdeführer (Bf.) zum 1. Jänner 2013 sein Einzelunternehmen in die X GmbH eingebracht, wobei im Einbringungsvertrag der übertragene Betrieb lediglich mit dem Wort "Unternehmensberatung" beschrieben sei. Auch die beigefügte Einbringungsbilanz lasse keinen Schluss auf Art…

BFG RV/2101224/2017Einbringung eines Einzelunternehmens nach Art. III UmgrStG (hier: beschwerdeführender Einzelunternehmer ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH) - Einbringungsvertrag ist an den Kriterien der Angehörigenvereinbarungen zu messen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2018Teil 2/2

…April 2018, Seite 7, erster Absatz). Unter Bedachtnahme auf die unbestrittene Tatsache, dass der Bf. im Rahmen des eingebrachten Einzelunternehmens der einzige Leistungsträger war, der gegenüber dem einzigen Kunden, Y, die Beratungsleistungen erbracht hat, hätte eine fremde Körperschaft wohl zweifellos auf den Abschluss eines entsprechenden…

BFG RV/5100284/2011Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH - Anwendungsvoraussetzungen des Art. III UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2017Teil 1/2

…Amtspartei klargestellt, dass keine neuen Beweismittel vorgelegt und keine weiteren Beweisanträge gestellt würden; hinsichtlich ihrer Anträge verwiesen beide Parteien auf ihre bisherigen mündlichen (in den Niederschriften dargestellten) und schriftlichen Stellungnahmen. Festgestellter Sachverhalt Der Beschwerdeführer betrieb vor der Einbringung ein nicht protokolliertes Einzelunternehmen (Gasthof, Tankstelle, Holzhandel…

BFG RV/7101032/2010Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Ges.m.b.H. nach den Bestimmungen des UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015

…21 des GebG 1957 befreit, wenn das zu übertragende Vermögen am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages länger als zwei Jahre als Vermögen des Einbringenden besteht. Im vorliegenden Fall ist strittig, ob das Einzelunternehmen " J. " vor Ablauf der Zweijahresfrist in die Bf. eingebracht wurde und deshalb…

BFG RV/5100284/2011Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH - Anwendungsvoraussetzungen des Art. III UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2017Teil 2/2

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

BFG RV/7101755/2013Gründung einer GmbH mit anschließendem Kauf eines Einzelunternehmens zu dessen Fortführung als GmbH stellt eine Betriebsübertragung iSd § 5a NeuFöG dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…Am 13. Juni 2013 erhob die Bf Berufung gegen den gegenständlichen Gesellschaftsteuerbescheid und beantragte die ersatzlose Aufhebung desselben. Begründet wurde die Berufung im Wesentlichen damit: Im Jahr 2002 wäre das Ingenieurbüro als Einzelunternehmen gegründet worden und bis zum Jahr 2011 selbständig geführt worden. Auch die…

BFG RV/5101442/2011Kein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag für das Einzelunternehmen für Anschaffungen nach dessen Zusammenschluss zu einer OG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2014

…Art. IV UmgrStG zum Stichtag 1. Oktober 2010 zu Buchwerten erfolgt und der Bf seinen bisher als Einzelunternehmen geführten Ordinationsbetrieb mit allen Aktiven und Passiven (ausgenommen die in Pkt. 2.4 genannten Positionen) mit Wirksamkeit zum Zusammenschlussstichtag als Sacheinlage in die OG einbringt. Gemäß Pkt…

BFG RV/7102246/2022Verlustabzug nach einer verschmelzenden Umwandlung einer Körperschaft auf ein Einzelunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2025

…der ** GMBH (in der Folge GmbH). Unternehmensgegenstand der GmbH war die Unternehmensberatung. Mit Stichtag zum 31.12.2017 wurde die GmbH nach den Bestimmungen des Umgründungssteuergesetzes verschmelzend auf das nicht protokolierte Einzelunternehmen des Bf. als Alleingesellschafter umgewandelt. Das Vermögen der Gesellschaft ging im Wege der…

BFG RV/7100937/2015Periodengerechte Erfassung eines - in Zusammenhang mit der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Körperschaft - zu ermittelnden Übergangs-und Entnahmegewinns
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2024

…Verfahrensgang 1. Mitteilung der rückwirkend zum Stichtag 1.1. 2006 erfolgten Einbringung des Einzelunternehmens des Bf. in die ***1*** unter Zurückbehaltung des betrieblich genutzten Anteils am Haus ***2*** Mit Eingabe vom 1.2.2006 gab der als Steuerberater tätige Bf. - unter Nachreichung des mit 31…

BFG RV/3100843/2019Leistungen des Gesellschafter-Geschäftsführers an die GmbH bei Zwischenschaltung eines Einzelunternehmens (DB, DZ)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2024

…beide Gesellschafter-Geschäftsführer durch die Wahrnehmung der Aufgaben der Geschäftsführung der bfP unstrittig in den betrieblichen Organismus der Gesellschaft eingegliedert gewesen seien. Sowohl die beiden Einzelunternehmen als auch die bfP seien als Immobilienmakler tätig. Die Geschäftsführer seien als Immobilienmakler für die bfP operativ tätig gewesen…

BFG RV/1100109/2021Verlustabzug nach einer verschmelzenden Umwandlung einer Körperschaft auf ein Einzelunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2022

…II UmgrStG durch Übertragung des Vermögens der GmbH als Ganzes im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf das durch den Umwandlungsvorgang entstehende nicht protokolliere Einzelunternehmen des Beschwerdeführers verschmelzend umgewandelt. Mit der Umwandlung erfolgte auch der Wechsel der Gewinnermittlungsart auf die Einnahmen- Ausgabenrechnung und ermittelte der Beschwerdeführer ab…

BFG RV/2100734/2012DB- und DZ-Pflicht für die Bezüge an den ein Einzelunternehmen führenden wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2014

…dem Firmenbuch im Geschäftszweig Baumeister und Bauträger tätig. Der laut Firmenbuch die Beschwerdeführerin seit 1993 selbständig vertretende und im strittigen Zeitraum zu 100% am Stammkapital beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer führt daneben ein Einzelunternehmen als planender Baumeister und Sachverständiger. Im Zuge einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben stellte…

BFG RV/6100343/2010Zinsen für ein im Zuge der Einbringung des Einzelunternehmens in eine GmbH zurückbehaltene Darlehen als Betriebsausgaben ? Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2015

…der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 29.6.2015 seine Beschwerde vom 6.2.2010 bzw. den Vorlageantrag vom 10.5.2010 auf den Beschwerdepunkt der nicht anerkannten nachträglichen Betriebsausgaben (Zinsen für ein im Zuge der Einbringung des Einzelunternehmens in die M.B. GmbH zurückbehaltenes Darlehen…

BFG RV/3100531/2018Normverbrauchsabgabe und KFZ-Steuer für ein in Deutschland geleastes Firmenfahrzeug eines deutschen Einzelunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…gemeinsame Tochter in diesem Unternehmen mitarbeiten würden. Alle drei Personen würden PKWs nutzen, welche jeweils vom deutschen Einzelunternehmen der Beschwerdeführerin von einem deutschen Unternehmen geleast worden seien und auch betrieblich genutzt würden, für die aber keine Fahrtenbücher geführt würden. Die Fahrzeuge seien in Deutschland zum…

BFG RV/3100545/2018Normverbrauchsabgabe und KFZ-Steuer für ein in Deutschland geleastes Firmenfahrzeug eines deutschen Einzelunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…gemeinsame Tochter in diesem Unternehmen mitarbeiten würden. Alle drei Personen würden PKWs nutzen, welche jeweils vom deutschen Einzelunternehmen der Beschwerdeführerin von einem deutschen Unternehmen geleast worden seien und auch betrieblich genutzt würden, für die aber keine Fahrtenbücher geführt würden. Die Fahrzeuge seien in Deutschland zum…

BFG RV/3100547/2018Normverbrauchsabgabe und KFZ-Steuer für ein in Deutschland geleastes Firmenfahrzeug eines deutschen Einzelunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…gemeinsame Tochter in diesem Unternehmen mitarbeiten würden. Alle drei Personen würden PKWs nutzen, eine welche jeweils vom Einzelunternehmen der Beschwerdeführerin von einem deutschen Unternehmen geleast worden seien und auch betrieblich genutzt würden, für die aber keine Fahrtenbücher geführt würden. Die Fahrzeuge seien in Deutschland zum…

BFG RV/5100539/2011Anwendungsvoraussetzungen des Art. III UmgrStG - Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH: Vorliegen eines positiven Verkehrswerts Anteilsverkauf innerhalb der Spekulationsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2015

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Angefochten ist der Einkommensteuerbescheid 2006. Verfahren Mit Einbringungsvertrag vom 23.2.2006 brachte der Beschwerdeführer das protokollierte Einzelunternehmen V mit Stichtag 31.8.2005 in die E GmbH nach den Bestimmungen des Art. III UmgrStG…

BFG RV/7101526/2020Die Änderung gem. § 252 BAO der Einkommensteuerbescheide fußt auf Nichtbescheiden im Feststellungsverfahren (Bescheide an OG, obwohl OG bereits aufgelöst war und als Einzelunternehmen fortgeführt wurde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2026

…ein neuer Einkommensteuerbescheid 2014 an den Bf. Zuvor - und zwar bereits am 18.10.2019 - war betreffend die ***Name-OG*** OG im Firmenbuch eingetragen worden: " Die Gesellschaft ist aufgelöst und gelöscht. Fortführung als protokolliertes Einzelunternehmen ***Name-OG*** e.U." Einkommensteuer 2015: Mit Erstbescheid vom 24…