…Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges, stehe ebenso kein Pendlerpauschale zu - etwaige Kostenbeiträge kürzten lediglich den zu verrechnenden Sachbezug. Für die Beurteilung des Anspruchs seien die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes maßgeblich. Einzelentscheidungen des Bundesfinanzgerichtes seien nicht bindend, insbesondere nicht die vom Bf angeführte Entscheidung, da gegen diese eine…

…Recht erkannt:   I. Der Beschwerde des Amtsbeauftragten gegen das Erkenntnis des Spruchsenates (ausgefertigt in drei Einzelentscheidungen) wird teilweise Folge gegeben und das - hinsichtlich der Verfahrenseinstellungen betreffend die Zweitbeschuldigte B zur Gänze und betreffend den Erstbeschuldigten A und den belangten Verband, die C-GmbH, FNc…

…Recht erkannt:   I. Der Beschwerde des Amtsbeauftragten gegen das Erkenntnis des Spruchsenates (ausgefertigt in drei Einzelentscheidungen) wird teilweise Folge gegeben und das - hinsichtlich der Verfahrenseinstellungen betreffend die Zweitbeschuldigte B zur Gänze und betreffend den Erstbeschuldigten A und den belangten Verband, die C-GmbH, FNc…

…Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde des Amtsbeauftragten gegen das Erkenntnis des Spruchsenates (ausgefertigt in drei Einzelentscheidungen) wird teilweise Folge gegeben und das - hinsichtlich der Verfahrenseinstellungen betreffend die Zweitbeschuldigte B zur Gänze und betreffend den Erstbeschuldigten A und den belangten Verband, die C-GmbH…

…103 EStG 1988. So trage die in § 1 Abs. 2 ZBV 2016 genannte Frist dem – vor Inkrafttreten der ZBV 2016 im Rahmen von Einzelentscheidungen zu berücksichtigenden – gesetzlich eingeräumten Ermessen Rechnung. In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wendete die Bf. ein, dass § 103 Abs…

…Urkunden, Beweise, Beweisanträge, allfällige Bezugnahme auf Gesetze in unklaren Einzelentscheidungen fehlen. Es sei kein Prüfbericht erstellt/jedenfalls nicht übergeben worden. Es sei keine gesetzkonforme Niederschrift erstellt worden. Das Prüfungsorgan hätte keine Aufzeichnungen über das Ermittlungsverfahren übergeben, dies trotz mehrfacher Aufforderung, es sei daher weder nachvollziehbar…

…H.G.*** koordiniert habe, welche Entscheidungen im Tagesgeschäft zu treffen seien. Aus praktischen und aus Opportunitätsgründen seien Einzelentscheidungen umgesetzt worden. Strategische und finanziell wichtige Entscheidungen habe ***F.B.*** alleine getroffen, jedoch immer mit einer Kurzinformation an seinen Mitdirektor ***H.G.***. Die Kommunikation sei durch Telefonate…

…in die insgesamt fünf Beteiligte (2 GmbH, 3 Einzelpersonen) verwoben sind. Einzelentscheidungen im einen Fall, haben Auswirkungen auf alle anderen Fälle. Es wird deshalb beantragt die USt und ESt-Bescheide 2012 - 2016 ersatzlos aufzuheben und die ursprünglichen, vor der Betriebsprüfung erlassenen Bescheide zu bestätigen. in…

…dem festgestellt werde, ob das Vorkaufsrecht zu Recht ausgeübt worden sei oder nicht, für beide Vertragspartner zwingend gleich lauten müsse, andernfalls bestünde die Gefahr unlösbarer Verwicklungen durch divergierende Einzelentscheidungen. Die Bf. als klagende Partei hätte neben dem Vorkaufsberechtigten auch den Verkäufer klagen müssen. Mangels ausreichende…

…RV/2100790/2019) bestätige das Erfordernis von entsprechenden Arbeitsaufzeichnungen - auch und gerade im medizinischem Bereich - und lasse die in der Beschwerde genannten älteren Erkenntnisse als Einzelentscheidungen ohne allgemeine Relevanz erscheinen. Unter Wiedergabe von in Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofs getroffenen Aussagen vertrat die belangte Behörde die Ansicht…

…vorliegen, zumal der Bf. nicht einmal behauptet hat, das Fahrzeug nur 15 Minuten abgestellt zu haben und es sich überdies bei den Erkenntnissen des BFG betreffend Beschwerden gegen Parkometerangelegenheiten um Einzelentscheidungen handelt. Strafbemessung: Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch…

…197). Neuerdings hat Strobel (Abgrenzung 205 ff) vorgeschlagen, für die Abgrenzung zwischen Annexentscheidungen zum Insolvenzverfahren und schlicht insolvenzbezogenen Einzelentscheidungen auf das Kriterium der prozessualen Akzessorietät abzustellen. Die Abgrenzung nach diesem Modell orientiert sich daran, ob das betreffende Einzelstreitverfahren in seiner konkreten Form ohne die Eröffnung…

…zwei Einzelentscheidungen. Eine Sammelentscheidung ist nach höchstgerichtlicher Judikatur zulässig, wenn die Einzelentscheidungen mit Spruch und darauf bezogener Begründung einzeln erkennbar bleiben (ZB VwGH 29.11.2000, 99/13/0225). Die unten stehende Rechtsbelehrung bezieht sich auf jede der beiden Einzelentscheidungen bzw. ist jede Einzelentscheidung isoliert…

…die Geldstrafe von € 60,00 von € 30,00 herabgesetzt hat, darauf verwiesen, dass es sich bei den Erkenntnissen des BFG um Einzelentscheidungen handelt, wodurch naturgemäß Abweichungen zur gängigen Rechtsprechung möglich sein können. So hat das BFG in zahlreichen vergleichbaren Fällen (zeitlich aufeinanderfolgende Aktivierung…

…die ausschüttende GmbH zur Haftung für die Kapitalertragsteuer aus verdeckten Ausschüttungen heranzuziehen. Ermessensentscheidung Im Gegensatz zu den vom Finanzamt zitierten Einzelentscheidungen des Bundesfinanzgerichts ist nach der oben angeführten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes grundsätzlich der Schuldner der Kapitalerträge in Anspruch zu nehmen. Dies schließt zwar nicht…

…auf den Siedepunkt gebrachte Fruchtpürees, deren geschmackliche und chemische Eigenschaften durch die thermische Behandlung nicht geändert worden sind (Position 2008)." Die Erläuterungen sind - mit Ausnahme der rechtlich unmittelbar verbindlichen EWG-Verordnungen (zB Einzelentscheidungen der Europäischen Gemeinschaften) - Verwaltungsanweisungen für die Zollverwaltung. Sie sind ein wichtiges Hilfsmittel…

…die ausschüttende GmbH zur Haftung für die Kapitalertragsteuer aus verdeckten Ausschüttungen heranzuziehen. Ermessensentscheidung Im Gegensatz zu den vom Finanzamt zitierten Einzelentscheidungen des Bundesfinanzgerichts ist nach der oben angeführten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes grundsätzlich der Schuldner der Kapitalerträge in Anspruch zu nehmen. Dies schließt zwar nicht…

…197). Neuerdings hat Strobel (Abgrenzung 205 ff) vorgeschlagen, für die Abgrenzung zwischen Annexentscheidungen zum Insolvenzverfahren und schlicht insolvenzbezogenen Einzelentscheidungen auf das Kriterium der prozessualen Akzessorietät abzustellen. Die Abgrenzung nach diesem Modell orientiert sich daran, ob das betreffende Einzelstreitverfahren in seiner konkreten Form ohne die Eröffnung…

…197). Neuerdings hat Strobel (Abgrenzung 205 ff) vorgeschlagen, für die Abgrenzung zwischen Annexentscheidungen zum Insolvenzverfahren und schlicht insolvenzbezogenen Einzelentscheidungen auf das Kriterium der prozessualen Akzessorietät abzustellen. Die Abgrenzung nach diesem Modell orientiert sich daran, ob das betreffende Einzelstreitverfahren in seiner konkreten Form ohne die Eröffnung…

…drei Einzelentscheidungen. Eine Sammelentscheidung ist nach höchstgerichtlicher Judikatur zulässig, wenn die Einzelentscheidungen mit Spruch und darauf bezogener Begründung einzeln erkennbar bleiben (ZB VwGH 29.11.2000, 99/13/0225). Die unten stehende Rechtsbelehrung bezieht sich auf jede der drei Einzelentscheidungen bzw. ist jede Einzelentscheidung isoliert…