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BFG RV/7101753/2013Anmietung einer oder zwei Lagerhallen vom Ehegatten steuerlich anzuerkennen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2019Teil 1/2

…der Gerichtshof aus: Der Beschwerdeführer bekämpft weiters die Nichtanerkennung der Provisionszahlungen an seine Ehefrau als Betriebsausgaben. Bei seinem Gewerbebetrieb handle es sich nicht um einen Familienbetrieb, sondern um einen ihm gehörenden Einzelbetrieb. Die belangte Behörde widerspreche sich selbst, wenn sie im angefochtenen Bescheid einerseits zugebe…

BFG RV/6101067/2015Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag bei Gewinnerhöhung nach Verfahrenswiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2016

…wurde. Nachdem der steuerliche Vertreter das Bundesfinanzgericht auf diesen Fehler aufmerksam gemacht hatte und erklärte, dass ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag von insgesamt 4.006,50 beim Einzelbetrieb zu berücksichtigen sei, nahm das Bundesfinanzgericht im Vorhalt vom 13.06.2016 eine korrigierte Berechnung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb…

BFG RV/5100044/2018Grundsätzlich keine Einbeziehung von Pachtflächen bei landwirtschaftlichem Einheitswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2025

…bei sogenannten Richtbetrieben, die den ortsüblichen Verhältnissen entsprechen (Ortsüblichkeit), ermittelt. Im Zuge der Beschwerde wurden vom zuständigen Bodenschätzer die unterstellten ortsüblichen Ertragsbedingungen (Größe der Feldstücke und Entfernung der Feldstücke vom Wirtschaftshof) den einzelbetrieblichen Ertragsbedingungen gegenübergestellt und wurde geprüft, ob wesentliche Abweichungen bestehen. Es konnte keine…

BFG RV/4100717/2008Ausschüttungsfiktion bei rückbezogenen Entnahmen bei Vorliegen eines negativen Kapitalkontos im Falle von Einbringungen unter Inanspruchnahme des Umgründungssteuergesetzes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014

…steuerlichen Vertreter des XY und nunmehr auch der Bf.) vorgenommene Bewertung ergab einen Unternehmenswert von 773.297 Euro. Die (handelsrechtliche) Einbringungsbilanz des Einzelbetriebes zeigte schließlich folgendes Bild: | Aktiva | Passiva | Anlagevermögen | | Eigenkapital | 1,00 | Gebäude | 41.700,92…

BFG RV/7102777/2023Begleichung von persönlichen Schulden zur Vermeidung einer Zwangsvollstreckung im Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.01.2024

…mit seinem ganzen Vermögen, ohne Rücksicht darauf, ob dieses Vermögen seinem Einzelbetrieb diene. Schreiben vom 30.08.2023: In der Gegenäußerung vom 30.08.2023 führte die steuerliche Vertretung aus, der Verwaltungsgerichtshof stelle in jüngster Zeit verstärkt auf den "Veranlassungszusammenhang" ab. Betriebsausgaben lägen auch dann…

BFG RV/6300001/2015Versuchte Abgabenhinterziehungen eines Steuerberaters mittels Verdunkelung seiner Honorarerlöse und Nichteinreichung von Steuererklärungen, um zu niedrige Schätzungen durch die Abgabenbehörde zu erzwingen; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2019Teil 1/2

…von € 500,00 angegeben waren. Er habe - so der Beschuldigte - mit Stichtag 31. Dezember 2008 / 1. Jänner 2009 seinen Einzelbetrieb an die B-GmbH um € 500,00 veräußert; bei Bedarf könnten hiezu noch Unterlagen vorgelegt werden (Veranlagungsakt betreffend den Beschuldigten, Veranlagung 2009, Bl…

BFG RV/6300005/20171. Unzulässiger Ansatz eines abschreibbaren Markenrechtes als Instrument einer rechtswidrigen Steuervermeidung; 2. Strafbefreiende Selbstanzeige mangels zweifelsfreien Nachweises einer Verfristung der Entrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2018Teil 1/2

…wie sich der „Markenwert“ ziffernmäßig zusammensetzt. Erst im Zuge der Betriebsprüfung sei festgestellt worden, dass sich der Firmenwert des eingebrachten Einzelbetriebes verwiegend aus nicht abnutzbaren Wirtschaftsgütern ergebe. Grundsätzlich stehe es dem Abgabepflichtigen frei, eine andere Rechtsansicht als die Abgabenbehörde zu vertreten. Um die Strafbarkeit auszuschließen…

BFG RV/2100735/2016Umsatzsteuerpflicht geleisteter Finanzierungsbeiträge von Mitgliedern für landwirtschaftliche Anlagen als Anzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2017

…von der Bf. angeschafft werden, soweit die Mitglieder ebenfalls einen Betrag in Höhe von 50% leisten. Es handelt sich um die Förderung einzelbetrieblicher Maßnahmen, die dem Leistungsempfänger einen individuellen Gebrauchsnutzen verschaffen. Da die genutzten Wirtschaftsgüter im Betrieb des einzelnen Leistungsempfängers eingesetzt werden, wird der Einzelbeitrag…

BFG RV/3100405/2014Vorliegen des in der Begründung des Wiederaufnahmebescheides angeführten Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2015

…angesetzt waren. Punkt 1 der beigeschlossenen Unternehmensbewertung hält ausdrücklich fest, dass der bisher dem Einzelbetrieb dienende Grund und Boden von der Einbringung ausgenommen und in das Privatvermögen übernommen wurde. In diesem Zusammenhang wurden erstmals in der Einkommensteuererklärung 2010 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärt. Am…

BFG RV/5101442/2011Kein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag für das Einzelunternehmen für Anschaffungen nach dessen Zusammenschluss zu einer OG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2014

…203.818,13 € fest und begründete dies wie folgt: Für die Inanspruchnahme der Begünstigung des § 10 Abs. 1 Z 3 EStG im Einzelbetrieb müssten die Wertpapiere bis spätestens am Zusammenschlussstichtag (1. Oktober 2010) angeschafft sein; eine Anschaffung erst während des Rückwirkungszeitraumes sei zu spät…

BFG RV/7100928/2022Wiederaufnahme mit Begründungsverweis auf den Sachbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2024

…zu berücksichtigenden Schwarzlöhnen i.H.v. € 3.546,- sowie weiteren Betriebsausgaben (Materialeinkauf, Fremdleistungen) zu einer Gewinnerhöhung des Einzelbetriebes um € 79.758,30. Der Tatbestand des § 303 (1) lit b BAO wurde somit verwirklicht. Daraus ergibt sich auch unmittelbar, welchen Tatsachenkomplex das Finanzamt zur…

BFG RV/7104912/2017Energieabgabenvergütung für Betriebe gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2024Teil 1/2

…etc. nicht dargelegt. Eine genaue Sachverhaltsanalyse ergebe eindeutig, dass nur ein Betrieb gewerblicher Art bei der 1 (Bäder) und 2 (Büchereien) vorliege und nicht 22 bzw 11 Einzelbetriebe. Der allgemeine Selbstbehalt sei daher jeweils nur einmal anzuwenden. Konkrete Bemerkungen zum A. Bezüglich des A. würden…

BFG RV/3100257/2023Verjährung, Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels, Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023Teil 2/3

…Fotobearbeitung, Fotoagentur, Rendering. II.2. Im Rahmen seines Einzelbetriebes erbrachte der Bf ausschließlich Leistungen gegenüber der C-GmbH. Dabei stand ihm das Firmenfahrzeug der C-GmbH zur Verfügung. Eine Nutzung des Firmenfahrzeugs für private Zwecke des Bf erfolgte nicht. Bankschulden der C-GmbH II.3…

BFG RV/7102068/2021Schätzung der Bemessungsgrundlage für die lohnabhängigen Abgaben, wenn keine Arbeitszeitaufzeichnungen vorgelegt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2021

…gemeldeten Dienstnehmer bestimmt werde, sei dies nicht unzweckmäßig. Die vom Beschwerdeführer angestellte Berechnung vermöge aus mehreren Gründen nicht zu überzeugen: Die jährlich erforderliche Arbeitszeit werde unter Bezug auf die Diplomarbeit "Methode zur Ermittlung des einzelbetrieblichen Standardarbeitszeitbedarfes in der österreichischen Landwirtschaft" ermittelt. Für die gesamte österreichische…

BFG RV/7101351/2010Betreutes Wohnen am Bauernhof - ein obiter dicta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021Teil 2/3

…und das Engagement für die soziale Landwirtschaft stärken. Die wissenschaftliche Unterstützung für Pilotprojekte kann dazu beitragen, Modelle, die auf Einzelbetrieben oder Genossenschaften basieren, für eine ganze Region zu entwickeln. Es sollten interdisziplinäre Studien und Forschungen durchgeführt werden, um die Auswirkungen der sozialen Landwirtschaft zu untersuchen…

BFG RV/4100064/2019Zuschlag aus öffentlichen Geldern gemäß § 35 Bewertungsgesetz (BewG) 1955
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2019

…worden und seien ausgehend von der Produktionsmenge auf den einzelnen Hektar berechnet. Dadurch solle ein Teil der Ausfälle kompensiert werden. Sie führten demnach einzelbetrieblich zu keinem höheren Ergebnis als die Marktordnungsmaßnahmen vor dem EU-Beitritt. Daher bestehe ein Widerspruch zur gesetzlichen Festschreibung im § 35 BewG…

BFG RV/7101227/2014Bewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019Teil 1/2

…0 erscheint deswegen gerechtfertigt, solange sich die Ertragslage der Landwirtschaft nicht strukturell ändert. Einzelbetrieblich ist die Situation noch drastischer: Der Berufungswerber zahlte im Jahr 2012 in Summe Grundsteuern und vermögensbezogen Abgaben der Landwirtschaft die rund 260 mal höher waren als der Gewinn. lm Jahr 2011…

BFG RV/7101230/2014Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019Teil 1/2

…0 erscheint deswegen gerechtfertigt, solange sich die Ertragslage der Landwirtschaft nicht strukturell ändert. Einzelbetrieblich ist die Situation noch drastischer: Der Berufungswerber zahlte im Jahr 2012 in Summe Grundsteuern und vermögensbezogen Abgaben der Landwirtschaft die rund 260 mal höher waren als der Gewinn. lm Jahr 2011…

BFG RV/7101228/2014Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

…0 erscheint deswegen gerechtfertigt, solange sich die Ertragslage der Landwirtschaft nicht strukturell ändert. Einzelbetrieblich ist die Situation noch drastischer: Der Berufungswerber zahlte im Jahr 2012 in Summe Grundsteuern und vermögensbezogen Abgaben der Landwirtschaft die rund 260 mal höher waren als der Gewinn. lm Jahr 2011…

BFG RV/7101229/2014Bewertung eines "ertragslosen" land- und forstwirtschaftlichen Vermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2019Teil 1/2

…0 erscheint deswegen gerechtfertigt, solange sich die Ertragslage der Landwirtschaft nicht strukturell ändert. Einzelbetrieblich ist die Situation noch drastischer: Der Berufungswerber zahlte im Jahr 2012 in Summe Grundsteuern und vermögensbezogen Abgaben der Landwirtschaft die rund 260 mal höher waren als der Gewinn. lm Jahr 2011…