…Pfändungsverfahren. Hierüber könne nur im Streit zwischen dem Überweisungsgläubiger und Drittschuldner entschieden werden. Einwendungen gegen den Bestand oder der Höhe der gepfändeten Forderung seien im Drittschuldnerprozess und nicht mit Beschwerde gegen den Pfändungsbescheid geltend zu machen. Im Exekutionsbewilligungs-Pfändungs-verfahren erstrecke sich die Prüfung darauf…

…Seite 669). Solche Einwendungen können schon aus diesem Grund nicht Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens gegen einen Pfändungsbescheid sein. Durch § 13 AbgEO wird dem Vollstreckungsschuldner die Möglichkeit eingeräumt, gegen den Titel als solchen Einwendungen zu erheben (VwGH 24.10.2002, 2000/15/0141). Ein solcher Rückstandsausweis wurde…

…gegen den Pfändungsbescheid nicht zu beurteilen, ob der als Grundlage für die Pfändung dienende Rückstandsausweis infolge behaupteter Nichtzustellung des Haftungsbescheides zu Unrecht ausgestellt wurde. Die Rechtmäßigkeit der Ausstellung des Rückstandsausweises ist vielmehr in einem gesonderten Verfahren im Rahmen einer Einwendung gemäß § 13 AbgEO oder eines…

…der Pfändung vom 17. Juli 2024 grundsätzlich nicht der Vorgehensweise des § 16 AbgEO. Die Beschwerdeführerin stellte einen Vorlageantrag. Dieser ist gleichlautend dem Vorlageantrag, der gegen den Pfändungsbescheid erhoben wurde. Die Beschwerden wurden am 3. Juni 2025 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. II. Das Bundesfinanzgericht hat…

…Abgabenbehörde einem solchen Vorbringen nicht oder nicht voll, so muss hierüber mit Bescheid abgesprochen werden (VwGH 24.10.2002, 2000/15/0141), wodurch wiederum die Möglichkeit eines verwaltungsgerichtlichen Rechtsmittelverfahrens eröffnet wird. Solche Einwendungen können schon aus diesem Grund nicht Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens gegen einen Pfändungsbescheid…

…vom 21. Juni 2010 und 29. Juli 2010. Die Lohnpfändungen beruhen auf dem Rückstandsausweis vom 9. Dezember 2014. Nachdem es bei einem Bescheid über Einwendungen gegen die Vollstreckung zu keiner Nachforderung kommt, war ihr Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zurückzuweisen. Siehe auch…

…gemacht. Der Beschwerdewerber erachtet sich in seinem Recht auf materielle Behandlung seiner Beschwerde unter Berücksichtigung aller Ausführungen verletzt. b) Einwendungen gegen den Anspruch Die unter PKT a) angeführten Tatsachen führen zu einer Aufhebung des Anspruches. Mit Abrechnungsbescheid vom 10.02.2015 des Finanzamtes Neunkirchen Wr…

…Schlüssigkeitsprüfung) und ob etwa Unpfändbarkeit vorliegt. Alle Einwendungen gegen den Bestand (oder die Höhe) der gepfändeten Forderungen, die der Drittschuldner gegenüber dem Abgabepflichtigen hat, sind im Drittschuldnerprozess und nicht mit Beschwerde gegen den Pfändungs- und Überweisungsbescheid geltend zu machen (vgl. VwGH vom 25.9.2013…

…gegen den das Verfügungsverbot aussprechenden Bescheid erhoben. Während über ein Rechtsmittel gegen einen Pfändungsbescheid meritorisch zu entscheiden ist (siehe dazu z.B. Liebeg, AbgEO-Kommentar, § 65 Rz 22) ist ein Bescheid betreffend Verfügungsverbot gemäß § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO deshalb nicht rechtsmittelfähig, weil einem…

…Erlassung des Vollstreckungsauftrages vom 29. Mai 2012 sei daher im Hinblick auf die noch ausstehende Erledigung der Einwendungen des Bf. und damit verbundenen Anträge unzulässig gewesen. Am 2. Juli 2012 wurde eine Berufung gegen einen Bescheid über Pfändungsgebühren vom 29. Mai 2012 in Höhe von…

…mit welchem meine Einwendungen gegen die Vollstreckung abgewiesen wurde, wurde folgende Beschwerde erhoben "1. Der Bescheid vom 04.04.2016 wird zur Gänze angefochten. 2. Die Rechtsmeinung des FA ist verfehlt. Ein Aussetzungsantrag (Aussetzung der Einhebung) kann stets dann gestellt, wenn eine strittige Abgabenforderung oder…

…abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist in allen aufgezählten Angelegenheiten 1. bis 15. nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Streitpunkte Strittig ist, ob bei 38 Bescheiden betreffend Stundungs -, Stundungszinsen- Säumniszuschlags-, Aussetzung der Einhebungs- und Pfändungsgebührenverfahren Einwendungen gegen die…

…Betracht. § 13 AbgEO lautet: Einwendungen gegen die Durchführung der Vollstreckung. § 13. (1) Wenn der Abgabenschuldner bestreitet, daß die Vollstreckbarkeit eingetreten ist oder wenn er behauptet, daß das Finanzamt auf die Einleitung der Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat, so…

…davon unterrichtet. … Aus den angeführten Gründen erwarte ich eine Prüfung der Umstände und die Aufhebung der Pfändung meiner Pension…". Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.6.2022 wies das Finanzamt die Beschwerde gegen den Pfändungsbescheid vom 18.5.2022 ab und begründete dies damit, dass…

…auch gegen den Pfändungsbescheid selbst Rechtsmittel zu und auch wenn für die Pfändung die Entscheidung über einen Antrag gem. § 18 AbEO nicht abgewartet werden muss, ist auch bei einem Antrag gem. § 18 AbgEO zu beurteilen, ob nach der Rechtslage den gegen den Sicherstellungsauftrag erhobenen Einwendungen…

…gegen einen der Begehung eines vorsätzlichen Finanzvergehens oder einer vorsätzlichen Verletzung von Abgabenvorschriften der Länder und Gemeinden Verdächtigen hinsichtlich jenes Betrages, um den die Abgaben voraussichtlich verkürzt wurden." § 65 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) lautet: "(1) Die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners erfolgt mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid…

…229 BAO enthalten gewesen wären. Die Beschwerde wendet sich vielmehr pauschal "dem Grunde, der Höhe und der Fälligkeit" nach gegen den angefochtenen Pfändungsbescheid. Soweit der Beschwerdeführer mit diesem Vorbringen die Rechtmäßigkeit des Vollstreckungsverfahrens in Zweifel zu ziehen versucht, ist darauf hinzuweisen, dass dem Vollstreckungsverfahren der…

…mit einem Betrag von € 674.298,27 vorgefunden. Das Steuerkonto weist zum Stichtag 3.7.2014 einen fälligen Rückstand von lediglich € 5.067,91 auf. Es scheint daher gar keinen vollstreckbaren Exekutionstitel zu geben, sodass in Stattgebung der Einwendungen mangels Vollstreckbarkeit die Pfändungsbescheide…

…so kann der sicherungsweise herangezogene Vollstreckungsschuldner die Aufschiebung der Vollstreckung verlangen, wenn er mit seinem Rechtsmittel gegen den Sicherstellungsauftrag begründet dessen Aufhebung beantragt hat (§ 18 Z 1 AbgEO). Macht der Vollstreckungsschuldner parallel zum Rechtsmittel gegen den Sicherstellungsauftrag oder anstelle eines solchen Einwendungen nach § 12 Abs…

…0175). Aus der Natur der Sache werden jedoch Einwendungen, mit denen der Eintritt der Vollstreckbarkeit bestritten wird, aus der Zeit vor der Entstehung des Exekutionstitels herrühren, während ein Exekutionsverzicht oder eine Exekutionsstundung regelmäßig zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Einwände gegen den Exekutionstitel - als solchen - (hier…