…begründen lässt. Die umfangreichen Ausführungen des Bf zur sachlichen Unbilligkeit gehen somit ins Leere. Wenn der Bf ausführt, dass er die Einkommensteuerfestsetzung objektiv als zu hoch ansieht, ist darauf zu verweisen, dass Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibung oder deren Unrichtigkeit (hier Besteuerung eines Sanierungsgewinnes) im Nachsichtsverfahren…

…da offensichtlich ein vom Gesetzgeber nicht beabsichtigtes Ergebnis bei Anwendung des Gesetzes nicht eingetreten ist. Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibung (hier Haftungsverfahren) können daher im Nachsichtsverfahren weder nachgeholt noch mit Erfolg vorgebracht werden (siehe VwGH 30.9.2004, 2004/16/0151). Zur persönlichen Unbilligkeit ist auszuführen…

…ist ab Eintritt der Vollstreckbarkeit und nachfolgender Hemmung der Einbringung (§ 230 Abs.1-6 BAO) daher auch im gegenständlichen Fall zulässig( der Sicherstellungsauftrag wurde ohnedies wieder aufgehoben). Auch können Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibung bzw. auch Hinweise auf eine relevante Rechtsprechung des UVS nicht mit Erfolg…

…insolventen Unternehmens war usw.) ist darauf zu verweisen, dass die Berufung gegen den Haftungsbescheid vom Bf selbst zurückgezogen wurde. Zudem können Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibung (hier Haftungsinanspruchnahme) im Nachsichtsverfahren nicht mit Erfolg vorgebracht werden. Zur persönlichen Unbilligkeit ist auszuführen, dass diese dann gegeben sein kann…

…nicht unmittelbar und persönlich von der gegenständlichen Mitteilung betroffen war. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob A im Schreiben vom 25. Juli 2012 das als "Widerspruch" bezeichnete, als Beschwerde zu wertende Rechtsmittel der Berufung mit Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibung an B und im Wesentlichen mit der Begründung…

…ausschließlich außerhalb Österreichs stattgefunden hätten. Wie bereits oben erläutert, können Einwendungen gegen die Richtigkeit des Abgabenanspruches im Haftungsverfahren nicht erhoben werden und dürfen diese nach Ansicht von Stoll in diesem Verfahren sachlich nicht geprüft werden. Auf das im Zuge der Stellungnahme erstattete neue Sachverhaltsvorbringen betreffend…

…Richtigkeit gewesen sei. Die faktische Geschäftsführung habe ausschließlich bei ihrem Vater gelegen und habe auch ohne dessen Wissen und Zustimmung nichts durchgeführt werden können. Neben der Abgabenvorschreibung gegen die Primärschuldnerin ergingen im September 2016 nach den rechtskräftig abgeschlossenen Gerichtsverfahren auch noch Haftungsbescheide gemäß § 11 BAO…

…Vergnügungssteuer für 10/2008 bis 3/2010 auf „bis 21.6.2011“, den Tag der Einreichung der Selbstanzeige und damit der Bekanntgabe der Selbstbemessung einzuschränken. Den Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibungen für Zeiträume, in denen die Y keine Entgelte kassiert hat und das sogenannte Bonuskartensystem verbunden…

…spezialpräventiven Gründen jedenfalls geboten, um ihn hinkünftig von gleichartigen Übertretungen abzuhalten. Auch der generalpräventive Strafzweck darf im gegenständlichen Fall nicht außer Betracht gelassen werden. Einwendungen gegen die Höhe der verhängten Ersatzfreiheitsstrafen wurden ebenfalls nicht vorgebracht. Auch diese wurden seitens des Bundesfinanzgerichtes, entsprechend der festgestellten Schuld…

…Hinweis der steuerlichen Vertretung, dass die Abgabenfestsetzung zu Unrecht erfolgte ("reine Fiktionen eines Betriebsprüfungsberichtes") ist festzuhalten, dass der Grundsatz, wonach Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenvorschreibung im Haftungsverfahren keine Relevanz zukommt, auch dann gilt, wenn die Abgabenfestsetzung im Schätzungsweg erfolgt ist (vgl. etwa VwGH 23…

…2015 gegen sämtliche Bescheide Beschwerde(n) ein, deren Begründung sich ausschließlich auf den den Bescheiden über die Festsetzung der Dienstgeberbeiträgen zugrundeliegenden Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 3.3.2015 sowie auf die Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 25.2.2015 bezieht. Einwendungen gegen…

…9.2017 wurde sowohl gegen die zugrundeliegenden Umsatzsteuerbescheide 2014 und 2015, gegen die Einkommensteuerbescheide 2014 und 2015 sowie gegen den Bescheid über die Festsetzung der genannten Säumniszuschläge Bescheidbeschwerde eingebracht, deren Begründung sich ausschließlich auf die Umsatzsteuerbescheide 2014 und 2015 bezieht. Einwendungen gegen die Säumniszuschläge wurden…

…eine Säumnis nicht gegeben sein. Die Erstbehörde habe den Säumniszuschlag zu früh festgesetzt. Sie hätte abwarten müssen, ob der Bf ein Rechtsmittel gegen den Kraftfahrzeugsteuerbescheid einbringen werde. Dies habe die Behörde nicht getan, weshalb der Säumniszuschlagsbescheid inhaltlich rechtswidrig sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.2.2020…

…130,09 | Umsatzsteuer 2012 | 15.02.2013 | 4.840,62 | 96,81 | Summe | | | 307,90 In der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde verwies der Bf einleitend auf den Amtsmissbrauch des in der Beschwerde namentlich genannten Steuerbeamten…

…noch der Höhe nach gegen die Festsetzung der Pfändungsgebühr und des Auslagenersatzes, sondern legte dar, weshalb die im Schätzungswege ermittelten Bemessungsgrundlagen für die Umsatz- und Einkommensteuer 2006 bis 2015 seiner Ansicht nach nicht den wahren Gegebenheiten entsprechen würden. Die Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Einkommen…

…Adresse1, vertreten durch Kaubek & Partner Wirtschaftstreuhand/Steuerberatungsgesellschaft, Hauptplatz 26, 2700 Wiener Neustadt, über die Beschwerde vom 14.3.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 26.02.2014, vertreten durch J., betreffend Sicherstellungsauftrag, nach der am 28.1.2016 in 1030 Wien…

…die Abgabenvorschreibung zu prüfen und nicht im Vollstreckungsverfahren (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2380). Etwaige Einwendungen gegen den Abgabenanspruch wären daher mit Berufung/Beschwerde gegen die Abgabenbescheide geltend zu machen gewesen (vgl. schon VwGH 17.5.1989, 88/13/0089) und stellen unzulässige Einwendungen gegen den…

…weil er gegen die den Säumniszuschlagsfestsetzungen zu Grunde liegenden Umsatzsteuerbescheide fristgerecht Beschwerden eingebracht habe und ihn, da er niemals unternehmerisch tätig gewesen sei, auch keine Umsatzsteuerschuld treffen könne. Die Festsetzung eines Säumniszuschlages kann jedoch nicht mit Einwendungen gegen die zu Grunde liegende Abgabenvorschreibung bekämpft werden…

…des Abgabenbescheides ist jedoch von Amts wegen insoweit auch der Säumniszuschlag herabzusetzen oder aufzuheben (§ 217 Abs. 8 BAO). Die Einwendungen der Bf. betreffend die Richtigkeit der dem Säumniszuschlag zu Grunde liegenden Abgabenvorschreibung gehen daher ins Leere. Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die geeignet wären…

…materielle Richtigkeit der der Vollstreckung zugrunde liegenden Abgabenforderung ist im Rechtsmittelverfahren betreffend die Abgabenvorschreibung zu prüfen und nicht im Vollstreckungsverfahren. Etwaige Einwendungen gegen den Abgabenanspruch wären daher mit Beschwerde gegen die Abgabenbescheide geltend zu machen gewesen und stellen unzulässige Einwendungen gegen den Exekutionstitel dar (vgl…