…Juni 2018, in welcher die belangte Behörde im Rahmen eines Vorhalteverfahrens den Sachverhalt außer Streit gestellt und mitgeteilt hat, dass im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Einwand gegen die Einstellung des Beschwerdeverfahrens bestehe, da auch eine Stattgabe der Beschwerde zu keinem (rückzahlbaren) Guthaben und…

…A-3, aufhältig sei, weshalb die der angefochtenen Pfändung zugrundeliegenden Abgabenbescheide vom 19.04.2024 (Umsatzsteuer 2022, Umsatzsteuerzinsen 2022, Körperschaftsteuer 2022 und Anspruchszinsen 2022) nicht ordnungsgemäß zugestellt worden seien. Dieses Vorbringen wird als Einwand gegen die Durchführung der Vollstreckung gemäß § 13 Abgabenexekutionsordnung gewertet, mangelt jedoch…

…daher die Einkünftefestellungsbescheide der H3 für das Gruppeneinkommen 2006 und 2007 maßgeblich waren. Von der StV wurden diese Dokumente zur Kenntnis genommen. Ein konkreter Einwand gegen den Nachweis einer Amtshandlung im Jahr 2014 durch diese beiden amtlichen Dokumente wurde von der StV nicht erhoben. Die…

…wurde vom Finanzamt die Beschwerde abgewiesen. Zur Begründung der Rechtmäßigkeit der Abweisung der KESt-Rückzahlungsanträge wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Vorweg sei festzuhalten, dass kein Einwand gegen die materiell-rechtliche Beurteilung erhoben wurde, dass die beantragte KESt-Erstattung nicht zustehe, weil die betreffenden Aktienpakete erst…

…Bestandfläche, wobei zudem die jeweilige Warengruppe nicht auf mehr als 5% der Bestandfläche zum Verkauf angeboten werden darf) erheblich unterscheiden, zur Sicherstellung und Einhaltung des Bestandzweckes außer Stande. Somit hatte der Bestandgeber bereits zum Zeitpunkt der Vertragsunterfertigung einen berechtigten Einwand gegen die Ausübung des Präsentationsrechtes…

…Bestandfläche, wobei zudem die jeweilige Warengruppe nicht auf mehr als 5% der Bestandfläche zum Verkauf angeboten werden darf) erheblich unterscheiden, zur Sicherstellung und Einhaltung des Bestandzweckes außer Stande. Somit hatte der Bestandgeber bereits zum Zeitpunkt der Vertragsunterfertigung einen berechtigten Einwand gegen die Ausübung des Präsentationsrechtes…

…erste Amtshandlung mit Außenwirkung findet sich hier in den abgabenbehördlichen Verfahrensunterlagen ein von der steuerlichen Vertretung der Gesellschaft - lt. FA aus Protest gegen die Rechtsgrundlage der AP - nicht unterzeichneter Prüfungsauftrag betreffend eine finanzstrafbehördliche Prüfung für Umsatzsteuer sowie Gewinnfeststellung (§ 188 BAO) für den Zeitraum 2003 - 2005…

…09 € JahresUSt 2018 - 2,19 € USt 1-2/2019 36.451,95 € USt 3/2019 24.000,00 € Die Bf erhob keinen Einwand gegen die zahlenmäßige Darstellung des FA im Vorlageantrag. Auch die finanzgerichtlichen Erhebungen führen zu keinen abweichenden Feststellungen. 7…

…ist, ist demnach durch die Richtlinie gedeckt. Der damit festgelegte Zusammenhang mit einem inländischen Betrieb entspricht dem Gestaltungsrahmen, den die Richtlinie zulässt. Zum Einwand des Verstoßes gegen die Wettbewerbsneutralität: Indem die Richtlinie die Pauschalierung betriebsbezogen sieht und die nähere Ausgestaltung dazu den einzelnen Mitgliedstaaten überlässt…

…09 € JahresUSt 2018 - 2,19 € USt 1-2/2019 36.451,95 € USt 3/2019 24.000,00 € Die Bf erhob keinen Einwand gegen die zahlenmäßige Darstellung des FA im Vorlagebericht. Auch die finanzgerichtlichen Erhebungen führen zu keinen abweichenden Feststellungen. 7…

…09 € JahresUSt 2018 - 2,19 € USt 1-2/2019 36.451,95 € USt 3/2019 24.000,00 € Die Bf erhob keinen Einwand gegen die zahlenmäßige Darstellung des FA im Vorlageantrag. Auch die finanzgerichtlichen Erhebungen führen zu keinen abweichenden Feststellungen. 7…

…Die Beschwerdeführerin begründete dies wie folgt: "2 Einwand gegen die gesellschaftsteuerliche Würdigung der Zuschüsse des "***5***" durch die Abgabenbehörde 1. Instanz. Gemäß § 2 Z 4 lit a KVG unterliegen freiwillige Zuschüsse eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft der Gesellschaftsteuer iHv 1%, wenn die Leistung geeignet…

…Ansicht der erkennenden Richterin aus den folgenden Gründen keine derart gewichtigen Zweifel an der Auslegung von Bestimmungen des Unionsrechtes, als dass die Einholung einer Vorabentscheidung durch das Bundesfinanzgericht zweckmäßig erschiene. Zum Einwand des Verstoßes gegen die Mehrwertsteuersystemrichtlinie Wie der EuGH wiederholt klargestellt hat, steht Art…

…nicht nachgekommen, weswegen diese mit Bescheid vom 7.11.2016 für den Monat April 2016 in Höhe von € 2.800,00 festgesetzt wurde. Gegen diese Abgabenfestsetzung hat die Fa. X-GmbH am 5.12.2016 Beschwerde erhoben, wobei sich das Beschwerdevorbringen in der Abgabenangelegenheit…

…da Einwendungen gegen den Abgabenanspruch nicht mit Erfolg im Haftungsverfahren vorgebracht werden können, sondern ausschließlich im Beschwerdeverfahren gemäß § 248 BAO betreffend Bescheide über den Abgabenanspruch, zumal nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch die nach § 9 BAO erforderliche Verschuldensprüfung von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen…

…auch für die Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht der Befreiungstatbestand des § 14 TP 6 Abs. 5 Z 4 GebG keine Anwendung finden könne. Der Einwand, dass auch Beschwerden gegen Einheitswertbescheide als Grundlagenbescheide für abgeleitete Abgabenbescheide von der Befreiung umfasst seien, gehe ins Leere, da die Grundsteuer…

…2018 wurde von Ihrem Vertreter eine Stellungnahme eingebracht und wird nun folgendes festgestellt: Das am 29.01.2009 eingereichten Beschwerdeverfahren gegen die Abgabenfestsetzungen wurden am 14.11.2016 vom Bundesfinanzgericht (RV/2100116/2009) eingestellt, da die GmbH bereits am 18.03.2016 im Firmenbuch gem…

…dass die materiell rechtliche Richtigkeit der gegenständlichen Abgabenfestsetzung durch das VwGH Erkenntnis 2008/13/0012 vom 15.12.2010 bereits rechtskräftig festgestellt worden sei: Eine behauptete Verfassungswidrigkeit dieser Steuerbescheide könne nach ständiger Rechtsprechung auch nicht mehr durch eine Nachsicht saniert werden. b) Dies sei nicht…

…Anfechtung des Stammabgabenbescheides möglich. Die beantragte Aussetzung der Einhebung sei gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO nicht zu bewilligen, da die Bescheidbeschwerde gegen die Stammabgabe nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine. Der in der Beschwerde erhobene Einwand der Verjährung der gegenständlichen Abgaben…

…die nach Abschluss ihrer eigenen Ermittlungen Abschlussbericht erstattet, wird somit in der Praxis regelmäßig eine weitere Berichtspflicht der Finanzstrafbehörde a) bei einem noch offenen Verfahren zur Abgabenfestsetzung bzw. einem behördlichen Rechtsmittelverfahren gegen die Abgabenfestsetzung über den Stand weiterer Ermittlungen der Abgabenbehörde (am 22.7.2003…