…0027). Weder der Einwand der Unrichtigkeit der Abgabenbescheide noch des schätzungsweisen Sicherheitszuschlages ist daher geeignet, dem Standpunkt des Bf. zum Erfolg zu verhelfen, zumal nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch die nach § 9 BAO erforderliche Verschuldensprüfung von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen hat (VwGH…

…ein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung auszuschließen, wenn dieser eine vertretbare Rechtsansicht zugrunde liegt (VwGH 6.4.2016, Ro 2016/16/0007). Im gegenständlichen Fall wird die Beschwerde darauf gestützt, dass die Bf. an der nicht rechtzeitigen Entrichtung der gegenständlichen Abgabe kein grobes…

…nicht festzusetzen, als bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliege. Fehlendes grobes Verschulden wäre dann anzunehmen, wenn der falschen Selbstberechnung eine vertretbare Rechtsansicht zugrunde liege, die ua durch Rechtsauskünfte des Finanzamtes oder Erlassmeinungen des Bundesministeriums für…

…wurde. Der ordnungsgemäße Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde (zB VwGH 29.11.2010, 2010/17/0198). Ein „unbedenklicher“ – dh die gehörige äußere Form aufweisender – Zustellnachweis begründet die Vermutung der Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorganges, doch ist der Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit…

…bescheidmäßig festsetzt. Zum Einwand der Unrichtigkeit des Tatzeitpunktes, welcher im angefochtenen Straferkenntnis mit 16.6.2017 festgestellt wurde, ist auszuführen, dass nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut (§ 8 Abs. 1 letzter Satz WWAG) die Verkürzung so lange andauert, bis die bzw. der Abgabepflichtige die Selbstbemessung nachholt oder…

…2017/06/0262; VwGH 23.05.2018, Ro 2018/22/0003) - Vermutung der Echtheit und Richtigkeit wird bestimmt, dass die Behörde zunächst von einer vorschriftsmäßigen Zustellung ausgehen darf. Der Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit bleibt zulässig (VwGH 19.12.2012, 2012/06/0094; VwGH…

…Ro 2014/16/0057). Dem Einwand der Unrichtigkeit der Höhe der Lohnsteuerbeträge ist daher im gegenständlichen Haftungsverfahren unbeachtlich. Im Beschwerdeschreiben vorgebracht wird, dass die haftungsgegenständlichen Lohnsteuerbeträge nachträglich "festgesetzt" wurden, weshalb es dem Beschwerdeführer mangels Kenntnis der Rechtsansicht(en) des Finanzamts Österreichs über die tatsächliche Lohnsteuerschuld…

…berichtigen. Der Einwand der Steuervertretung, das Bundesfinanzgericht habe mit dem Erkenntnis RV/110039/2013 bestätigt, dass die in Rede stehenden Umsätze unecht steuerbefreit seien, weshalb auch die Umsatzsteuererklärungen und damit auch die Steuerbilanzen korrekt seien, ist nicht zielführend. Denn abgesehen davon, dass der Verwaltungsgerichtshof mit…

…h. die gehörige äußere Form aufweisende - Hinterlegungsanzeige die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorgangs, doch ist der Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit zulässig. Gemäß § 17 Abs. 3 ZustG gilt eine hinterlegte Sendung mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt…

…Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Als öffentliche Urkunde begründet ein "unbedenklicher" - dh die gehörige äußere Form aufweisender - Zustellnachweis die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorgangs, doch ist der Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit zulässig …

…bezeugten Vorgangs, doch ist der Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit zulässig (vgl. etwa VwGH 30. 3. 2017, Fr 2015/07/0001, m. w. N.; VwGH 25. 1. 2018, Ra 2017/06/0262; VwGH 23. 5. 2018, Ro 2018/22/0003). Der Beweis, dass eine…

…der Abgabenschuldigkeiten. Sie trifft bei einer GmbH die Geschäftsführer (§§ 18 ff GmbHG), da diese die nach § 80 Abs. 1 BAO zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen sind. Mit dem Einwand der beschwerdeführenden Partei, es liege kein grobes Verschulden an der Nichtentrichtung vor, da sich der…

…bei der Ermessensübung im Rahmen des § 299 BAO nicht an (Fiala in Rzeszut/Staringer/Tanzer/Unger, BAO: Stoll-Kommentar, § 299 Rz 5, mit Hinweis auf VwGH 7.7.2011, 2011/15/0060). Durch das pauschale und im Übrigen weiter voraussetzungslose Abstellen auf jedwede Unrichtigkeit als…

…steuerrechtlich und bezüglich des Sachverhalts unkundigen und am Ergebnis der Prüfung nicht interessierten Masseverwalters irgendwelche Feststellungen treffe. Solche Prüfungen hätten die qualifizierte Vermutung der Unrichtigkeit für sich. Davon sei auch hier auszugehen. Dazu komme noch ein erhebliches Verschulden der Behörde: Hätte sie - wie es ihre…

…Wegen der Rechtskraft der Abgabenbescheide war auch von den beantragten Einvernahmen des Steuerberaters des Bf. und des Masseverwalters gemäß § 183 Abs.3 BAO abzusehen, da die Vernehmungen der genannten Personen zum Beweis der Unrichtigkeit des Abgabenverfahrens im Haftungsverfahren unerheblich sind. Im Rahmen der Ermessensübung gemäß…

…als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Der Bf. beantragte im Vorlageantrag die Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages mangels groben Verschuldens an der Säumnis im Hinblick auf…

…Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorgangs, doch ist der Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit zulässig (VwGH 30.07.2020, Ra 2019/07/0036). Für die Wirksamkeit der Zustellung ist es ohne Belang, ob dem Empfänger die Verständigung von der Hinterlegung…

…Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorgangs, doch ist der Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit zulässig (VwGH 30.07.2020, Ra 2019/07/0036). Für die Wirksamkeit der Zustellung ist es ohne Belang, ob dem Empfänger die Verständigung von der Hinterlegung…

…Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorgangs, doch ist der Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit zulässig (VwGH 30.07.2020, Ra 2019/07/0036). Für die Wirksamkeit der Zustellung ist es ohne Belang, ob dem Empfänger die Verständigung von der Hinterlegung…

…ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig, rechtskräftig, mit Beschwerde angefochten oder richtig selbst berechnet wurde, zu verhängen ist, wenn die Abgabe nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist, weshalb der Einwand der fehlenden Rechtskraft ins Leere geht. Die Kapitalertragsteuerbescheide 2015…