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BFG RV/4100330/2012Unbeschränkte Steuerpflicht einer britischen Limited gem. § 1 Abs. 2 KStG 1988 als Komplementärin einer österreichischen KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2014

…dafür die am Beginn des Kalendervierteljahres bestehende Rechtsform maßgeblich (Anm.: AbgÄG 2005, BGBl I 2005/161, ab 31.12.2005). . . . . . 3. Abweichend von Z 1 und 2 beträgt die Mindeststeuer für unbeschränkt steuerpflichtige Gesellschaften für die ersten vier Kalendervierteljahre ab Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht…

BFG RV/5100146/2017Unbeschränkte Steuerpflicht einer s.r.o. aufgrund der inländischen Geschäftsleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2017Teil 2/2

…ab Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht für jedes volle Kalendervierteljahr mit 125,00 € zu bemessen. Da die Anmeldung im Handelsregister bereits im März 2014 erfolgte, geht das BFG von einer entsprechenden geschäftlichenTätigkeit ab diesem Zeitraum aus. Damit sind drei Viertel des Jahres für die…

BFG RV/7102053/2020Unbeschränkte Steuerpflicht einer zypriotischen Ltd bei Geschäftsleitung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025Teil 2/5

…Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht für jedes volle Kalendervierteljahr 125 € und in den folgenden fünf Jahren für jedes volle Kalendervierteljahr 250 €. 9.3 Vorlageanträge vom 14. August 2019 - K 2016 und 2017: Mit Vorlageanträgen vom 14. August 2019 beantragte die Bf. jeweils die…

BFG RV/3100450/2015Verfassungskonformität des § 6 Abs. 1 GmbHG in Bezug auf die Höhe der damit im Zusammenhang stehenden Körperschaftsteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2016

…unbeschränkt steuerpflichtige Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft für jedes volle Kalendervierteljahr 1.363 Euro. Z 3: Abweichend von Z 1 und 2 beträgt die Mindeststeuer für unbeschränkt steuerpflichtige Gesellschaften mit beschränkter Haftung in den ersten fünf Jahren ab Eintritt in die unbeschränkte…

BFG RV/7102878/2023Gesellschaftsgründung: Beginn der unbeschränkten Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2024

…entrichten. Diese beträgt in den ersten fünf Jahren ab Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht für jedes volle Kalendervierteljahr 125 Euro (Z 3 leg cit). Der Gesellschaftsvertrag wurde am 17.3.2021 geschlossen. Bereits vor Errichtung des Gesellschaftsvertrages ist die Bf nach außen in Erscheinung getreten…

BFG RV/4100018/2016Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht für britische LTD
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2017

…dafür die am Beginn des Kalendervierteljahres bestehende Rechtsform maßgeblich. Abweichend von Z 1 und 2 beträgt gemäß § 24 Abs. 4 Z. 3 KStG 1988 die Mindeststeuer für unbeschränkt steuerpflichtige Gesellschaften mit beschränkter Haftung in den ersten fünf Jahren ab Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht für…

BFG RV/1100358/2012Sind ausländische Verluste vor Entstehung der unbeschränkten Steuerpflicht im Inland ausgleichs- und vortragsfähig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2014Teil 2/2

…in Deutschland erzielten Verluste weder für einen Verlustausgleich noch für eine Verlustverrechnung in Betracht kommen. Anders als bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die ihre im Ausland erlittenen Verluste bei der Einkommensermittlung zu berücksichtigen haben, solange keine Verlustverwertung im Ausland Platz greift, können Steuertatbestände, die vor dem Eintritt…

BFG RV/1100070/2018Anrechnung von KESt auf die Mindestkörperschaftsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2021

…unbeschränkt steuerpflichtige ausländische Gesellschaft handelt, welche mit einer inländischen Kapitalgesellschaft nicht vergleichbar ist (§ 24 Abs 4 KStG). Aus diesem Grunde hat eine Vorschreibung von MiKö-Beträgen zu unterbleiben". Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die abgabepflichtige Gesellschaft ist eine FZE (Free Zone Establishment) mit Sitz in…

BFG RV/5100915/2011Gemeinnützigkeit in Zusammenhang mit dem Betrieb eines teilweise denkmalgeschützten Areals
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2014Teil 1/2

…ist dafür die am Beginn des Kalendervierteljahres bestehende Rechtsform maßgeblich. Abweichend von § 24 Abs. 4 Z 1 KStG 1988 beträgt gemäß § 24 Abs. 4 Z 3 KStG 1988 die Mindeststeuer für die ersten vier Kalendervierteljahre ab Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht für jedes volle Kalendervierteljahr…

BFG RV/2100873/2019Besteuerung einer Kapitalabfindung aus einer freiwilligen betrieblichen Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung nach dem DBA Österreich-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025

…in der mündlichen Verhandlung. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Nach § 1 Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) idgF sind jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unbeschränkt steuerpflichtig. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in…

BFG RV/5101670/2014Meritorische Entscheidung durch BFG nach formaler BVE der Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2015

…dass für 2012 eine Körperschaftsteuer in Höhe von € 1.421,00 festgesetzt werden solle. Dieser Betrag errechne sich aus 2 x € 273,00 für das 3. und 4. Kalendervierteljahr seit Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht und 2 x € 437,50 für zwei…

BFG RV/7101235/2015Steuerliche Mehrbelastungsrechnung für Zuzugsbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2015

…Wohnsitz (§ 26 Abs. 1 BAO) oder ein gewöhnlicher Aufenthalt (Abs. 2 BAO) besteht. Somit liegt ein Zuzug jedenfalls bei einem Wechsel von der beschränkten (§ 1 Abs. 3 EStG 1988) in die unbeschränkte Steuerpflicht (Abs. 2) vor (vgl. Lang, SWI 2000, 363). Der StPfl. ist lt…

BFG RV/7101824/2019Ausländische Pensionsbezüge als Einkünfte gemäß § 29 Z 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2025

…haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. § 25 Abs. 1 Z. 3 lit. a EStG 1988 normiert: "(1) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) sind: (…) a) Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung. Besondere Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung in der Pensionsversicherung bzw…

BFG RV/7105068/2014Verfassungswidrigkeit (Gleichheitssatz) der Mindeststeuer-Neuregelung nach AbgÄG 2014 für "Alt-GmbHs"?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2014

…unbeschränkt steuerpflichtige Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft für jedes volle Kalendervierteljahr 1.363 Euro. Z 3: Abweichend von Z 1 und 2 beträgt die Mindeststeuer für unbeschränkt steuerpflichtige Gesellschaften mit beschränkter Haftung in den ersten fünf Jahren ab Eintritt in die unbeschränkte…

BFG RV/7102046/2024Mängelbehebungsauftrag iSd § 85 Abs. 2 BAO bei fehlender Begründung und fehlender Unterschrift eine Bescheidbeschwerde betreffend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2025

… 26c Z 51 KStG 1988 die Mindeststeuer bei nach dem 30.6.2013 gegründeten unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschaften mit beschränkter Haftung für die ersten fünf Jahre ab Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht für jedes volle Kalendervierteljahr 125 € und in den folgenden fünf Jahren für jedes…

BFG RV/7102876/2010Folgen einer missglückten Einbringung und eines Mantelkaufs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2017Teil 2/2

…1 beträgt die Mindeststeuer für unbeschränkt steuerpflichtige Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft für jedes volle Kalendervierteljahr 1.363 Euro. 3. Abweichend von Z 1 und 2 beträgt die Mindeststeuer für die ersten vier Kalendervierteljahre ab Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht für jedes…

BFG RV/7100598/2021Berechnung der Mindestkörperschaftsteuer bei vom Klaendejahr abweichendem Wirtschaftsjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021

…die Mindestkörperschaftsteuer beziehe sich unabhängig davon, ob eine Kapitalgesellschaft ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr habe, stets auf das Kalenderjahr bzw. das Kalendervierteljahr. Gemäß § 24 Abs. 4 Z 3 KStG 1988 betrage die Mindestkörperschaftsteuer in den ersten fünf Jahren ab Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht für…

BFG RV/5100650/2021Höhe des Verlustvortrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2024Teil 1/3

…ab Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht für jedes volle Kalendervierteljahr 125 EUR und in den folgenden fünf Jahren für jedes volle Kalendervierteljahr 250 EUR betragen. Der berücksichtigte Verlustvortrag sei gemäß § 8 Abs. 4 Z 2 KStG 1988 ermittelt worden. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung…

BFG RV/7102201/2021Gegenstandsloserklärung, wenn dem Beschwerdebegehren durch einen späteren Bescheid Rechnung getragen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.08.2022

…unbeschränkt steuerpflichtige Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft für jedes volle Kalendervierteljahr 1 363 Euro. 3. Abweichend von Z 1 und 2 beträgt die Mindeststeuer für unbeschränkt steuerpflichtige Gesellschaften mit beschränkter Haftung in den ersten fünf Jahren ab Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht…

BFG RV/7100672/2009Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer bei Umwandlung iSd § 9 Abs. 8 UmGrStG: Keine Umwandlung - keine Anrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2017

…4 Z. 3 KStG die Mindeststeuer für unbeschränkt steuerpflichtige Gesellschaften mit beschränkter Haftung in den ersten fünf Jahren ab Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht für jedes volle Kalendervierteljahr 125 Euro und in den folgenden fünf Jahren für jedes volle Kalendervierteljahr 250 Euro. Gemäß § 24 Abs…