…die Insolvenz durch die Rücknahme der Bankenfinanzierung zur Unzeit und den Ausfall eines Großkunden hervorgerufen worden sei, lässt sich nichts gewinnen, da es für die Haftung nach § 9 BAO ohne Bedeutung ist, ob den Vertreter ein Verschulden am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit trifft (VwGH 20.9…

…zur Zeit des Erwerbes von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, über dessen Vermögen in der Folge das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, Kenntnis hatte oder Kenntnis haben musste. Gemäß § 46 Z. 2 IO gehören zu den Masseforderungen u.a. Steuern, wenn und soweit der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt…

…13/0074). Die permanente Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft wurde im gegenständlichen Verfahren auch von der Bf selbst nicht behauptet. Lediglich wurde vorgebracht, dass die Bereitschaft des Geschäftsführers, auf bestehende Forderungen zu verzichten (neben der Änderung des Geschäftsmodells) den Eintritt der Insolvenz verhindert hätte. Ein Nachweis über…

…eine Einhebungsmaßnahme dar, welche (nur) innerhalb der Einhebungsverjährungsfrist des § 238 BAO zulässig ist (VwGH 08.09.2020, Ra 2020/13/0029; VwGH 20.02.2019, Ra 2019/13/0010; vgl. Ritz, BAO5, § 224 Tz 4, mwN). Das Beschwerdevorbringen des Bf. zum behaupteten Eintritt der Festsetzungsverjährung (§…

…Eine Forderung sei erst mit Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners uneinbringlich. Der Umstand, dass (ehemalige) Gesellschafter der Fa. I die Forderung, wenn auch nur zu einem Preis von € 76.533,28 übernommen hätten, spreche dafür, dass diese die Einbringung der Forderung zumindest zu einem…

…den nicht entrichteten Abgaben der ***GmbH2*** und der ***GmbH1*** zur Last zu legen, da sie sich in einer persönlichen Ausnahmesituation befunden hätte, welche sie selbst nicht verschuldet habe, ist festzuhalten, dass die Frage, ob den Geschäftsführer ein Verschulden am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der GmbH trifft…

…2018 Beschwerde erhoben und für beide Jahre die Festsetzung der Einkünfte mit Null beantragt. Zur Begründung wurde auf die Konkurseröffnung mit 20.4.2017 verwiesen. Ein Konkurs werde nur dann eröffnet, wenn Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung vorliegen. Üblicherweise vergehe bis zum Eintritt der Zahlungsunfähigkeit einige Zeit…

…bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit nach Auszahlung der Löhne und vor Fälligkeit der Lohnsteuer die einbehaltene Lohnsteuer abzuführen ist (VwGH 19.10.2017, Ra 2016/16/0097). Eine andere Betrachtung wäre nur dann geboten, wenn eine überraschende Sperre des Bankkontos der Gesellschaft zwischen Auszahlung der vollen…

…dass jemand mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen sei, der nach Eintritt seiner Zahlungsunfähigkeit – und diese sei eingetreten – einen Gläubiger begünstige und dadurch die anderen Gläubiger oder wenigstens einen von ihnen benachteilige. Hätte der Bf. den gesamten Haftungsbetrag an das Finanzamt überwiesen…

…entrichtet, weil der Vertretene überhaupt keine liquiden Mittel hat, so verletzt der Vertreter dadurch keine abgabenrechtliche Pflicht. Ob den Vertreter ein Verschulden am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit trifft, ist für die Haftung nach § 9 BAO ohne Bedeutung. Verfügt der Vertretene über (wenn auch nicht ausreichende) Mittel…

…erfolgte die Berichtigung der Vorsteuer im letzten UVA-Zeitraum vor Konkurseröffnung, somit im Monat 12/2011 (vgl. Gaedke in Melhardt/Tumpel, UStG3, § 16 Rz 170) und teilte die belangte Behörde mit, dass sie aufgrund dieser Tatsachen ihre ursprüngliche Ansicht (Eintritt der Zahlungsunfähigkeit im September 2011…

…gewesen. Dazu wird festgestellt: Der Umstand des Vertrauens auf die Finanzierungszusage in Verbindung mit dem Finanzierungsausfall, kann den BF jedoch noch nicht entschulden, da es für die Haftung nach § 9 BAO ohne Bedeutung ist, ob den Vertreter ein Verschulden am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit trifft. Es…

…zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung…

…der beiden Quoten und den insgesamt fälligen Beitragsschulden ergibt einen allfälligen den Haftungsbetrag (VwGH 07.10.2015, 2015/08/0040). Die belangte Behörde hat es unterlassen, im angefochtenen Bescheid Feststellungen -- zum Beurteilungszeitraum (vgl. VwGH 07.10.2015, 2015/08/0040) -- zum Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit der…

…Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ist die Frage des Verschuldens des Geschäftsführers am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft für die abgabenrechtliche Haftung nicht von Bedeutung (VwGH 22.12.1998, 94/08/0270, VwGH 18.11.1991, 90/15/0176). Im Übrigen hat der Bf…

…und Aufrissen, Beschreibungen oder der im Befundprotokoll angegebenen Verhältnisse, sonstige Veränderungen, insbesondere den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, die Zahlungseinstellung oder die Stellung des Konkurs- oder Vergleichsantrags unverzüglich anzuzeigen. Das Befundprotokoll ist, soweit erforderlich, zu ergänzen. § 23 Abs. 1, 3 bis 5 gilt sinngemäß." „ Erlöschen der Lagerbewilligung §…

…2005/13/0094). Auch die Ausführungen der Bf. zur fehlenden Insolvenzgefährdung der Gesellschaft im Geschäftsführungszeitraum des Erblassers gehen ins Leere, da es für die Haftung nach § 9 BAO ohne Bedeutung ist, ob den Vertreter ein Verschulden am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit trifft (VwGH 20.9.1996…

…nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit fällig geworden, wobei sich die Liquiditätssituation nicht verbessert habe. Die Insolvenz sei durch nicht voraussehbare, von außen kommende Entwicklungen ausgelöst worden, insbesondere dadurch, dass die L AG überraschend eine Schlussrechnung und die vereinbarte Umsatzsteuer nicht bezahlt habe. Weiters seien Forderungen der…

…am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit trifft (VwGH 20.9.1996, 94/17/0420). Jedoch kann aus dem Einwand der Bf., dass auch jegliche Zahlungen seitens dieser beiden Unternehmen ausgeblieben seien, weshalb die Primärschuldnerin „über Nacht“ über keine Mittel mehr verfügt habe, gefolgert werden, dass der Gesellschaft…

…Haftung nur die Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten von Bedeutung sei. Im gegenständlichen Haftungsverfahren seien daher weder die Hintergründe der Insolvenz der Gesellschaft noch ein etwaiges Verschulden des Geschäftsführers am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft von Bedeutung, sondern nur, ob die Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben zu…