…Zeitraum seien die monatlichen Meldungen der lohnabhängigen Abgaben durch das Unternehmen entweder unrichtig oder überhaupt nicht beim zuständigen Finanzamt eingereicht worden. Um eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Abgabeneinbringung zu begegnen, könne die Abgabenbehörde, nach Entstehen des Abgabenanspruches (§ 4 BAO) bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (…

…der Exekutionstitel ausgegangen ist. Bestreitet ein Vollstreckungsschuldner den Eintritt der Vollstreckbarkeit der Bescheide, so erhebt er damit eine Einwendung nach dem gemäß § 3 Abs. 1 dritter Satz VVG sinngemäß anzuwendenden § 13 AbgEO, über welche in sinngemäßer Anwendung des § 12 Abs. 2 AbgEO mit Bescheid der…

…Punkt abzuweisen. II. Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung § 54b VStG bestimmt über die Vollstreckung von Geldstrafen wie folgt: Vollstreckung von Geldstrafen § 54b. (1) Rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen sind binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine…

…demgegenüber nicht vorgesehen. Der Rückstandsausweis bestätigt den Bestand und die Vollstreckbarkeit einer Abgabenschuld und ist weder ein dem Abgabenschuldner noch ein dem Verpflichteten im Exekutionsverfahren zuzustellender Bescheid. Somit kann auch keinesfalls ein Rückstandsausweis oder der Eintritt der Vollstreckbarkeit mit der Begründung bestritten werden, dass dem…

…Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 3 BAO ist ein zweiter Säumniszuschlag für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§226) entrichtet ist. Ein dritter…

…Monate nach dem Eintritt der Vollstreckbarkeit entrichtet habe (Ausdruck Bescheid). H. Gegen den obigen Bescheid über die Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages hat A innerhalb behaupteter offener Frist mit Schreiben vom 17. Februar 2020 Beschwerde erhoben und dessen Aufhebung beantragt, weil er mit der belangten Behörde…

…hat die Ausstellung eines Rückstandsausweiseses trotz Eintritt der Vollstreckbarkeit zu unterbleiben, soweit die Einbringung gemäß § 231 BAO ausgesetzt ist (Ritz, BAO6, § 299 Rz 7; Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 229 Anm 4). Dass die dem Bf. im Zuge der Feststellungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse…

…1% der verspätet entrichteten USt-Zahllast für 10/2006 in Höhe von € 90.892,95) fest und begründete dies damit, dass die Festsetzung erforderlich gewesen sei, da die BF die oben angeführten Abgabenschulden nicht binnen drei Monaten ab Eintritt der Vollstreckbarkeit der Abgabenschuld entrichtet…

…Über das Erreichen des Rechtszustandes der Vollstreckbarkeit ergeht kein Bescheid. Ab dem Zeitpunkt, in dem dieser Zustand kraft Gesetz eingetreten ist, ist die Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) zulässig, und es kann Exekution geführt werden. Die Frage des Eintrittes der Vollstreckbarkeit kann daher nicht unmittelbar im…

…1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Ein zweiter Säumniszuschlag ist gemäß § 217 Abs. 3 BAO für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt 1% des zum maßgebenden…

…Zollgebiet der Gemeinschaft gewusst. Zudem habe er gegen diese Abgabenvorschreibung Beschwerde eingebracht. Die Pfändung, aufgrund dieser angeblich bestehenden Eingangsabgabenschuld, sei daher unzulässig. Ausserdem sei ,nach Eintritt der Vollstreckbarkeit der genannten Eingangsabgabenschuld, mit Bescheid der belangten Behörde vom 23.04.2008 Zl. yyy die Pfändung der…

…660,36 € festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass Abgabenschuldigkeiten (Umsatzsteuer 07/2022) in Höhe von 666.035,53 € nicht bis spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Vollstreckbarkeit entrichtet worden seien. Mit Eingabe vom 6. Februar 2024 wurde nach mehrmaliger Fristverlängerung Bescheidbeschwerde gegen den…

…der geschilderte Verfahrensgang. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Rechtslage: § 232 BAO bestimmt: (1) Die Abgabenbehörde kann, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit…

…verhängt. Infolge Nichtentrichtung der Geldstrafe samt Kosten wurde am 11. November 2024 ein Rückstandsausweis als Exekutionstitel ausgestellt, wonach die Geldstrafe samt Kosten von gesamt € 1.100,00 vollstreckbar sind und somit der gegenständlichen Forderungspfändung zugrunde lag. Nach Eintritt der Vollstreckbarkeit wurde das Guthaben vom…

…Eine Verwertung der Sachen ist erst nach Eintritt der Vollstreckbarkeit zulässig. Die durch die Abgabenbehörde am 24.10.2019 gegenüber dem Bf. gesetzte Handlung, nämlich die Pfändung und folgende Verwahrung der sichergestellten und im Pfändungsprotokoll vom 24.10.2019 angeführten Gegenstände (eine Breitling Damenuhr und…

…machen hätten können, was jedoch nicht der Fall war. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 232 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226…

…Abs. 1 BAO). Nach Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Nach Abs. 3 dieser Gesetzesbestimmung ist ein zweiter Säumniszuschlag für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein…

…Hinblick auf die Höhe der voraussichtlichen Abgabennachforderung keinesfalls von Geringfügigkeit ausgegangen werden könne, weshalb die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages als geboten erscheine. Um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Abgabeneinbringung zu begegnen, könne die Abgabenbehörde nach Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4 BAO) bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (…

…vorliegende Beschwerde. 2. BEGRÜNDUNG DER BESCHWERDE 2.1 Vorbemerkung Gemäß § 232 Abs 1 BAO könne die Abgabenbehörde sobald der Tatbestand verwirklicht sei, an den die Abgabenvorschriften die Abgabenpflicht knüpften, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststehe, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den…

…zur Einziehung ausgesprochen werden. Auf Grund der verfügten Einziehung eingehende Beträge oder herausgegebene oder geleistete Sachen sind vom Finanzamt in Verwahrung zu nehmen. Eine Verrechnung auf die Abgabenschulden und eine Verwertung der Sachen ist erst nach Eintritt der Vollstreckbarkeit und Wegfall von Einbringungshemmnissen (§ 230 BAO…