…Beschwerde. In der mündlichen Verhandlung führten die Parteien ergänzend aus: Der steuerliche Vertreter der Bf führte aus, dass der Eigentumsübergang von der ***6*** zur Bf nicht nur durch die im Bordbuch dargestellte Übergabe des Luftfahrzeugs, sondern auch durch die Eintragung im Luftfahrzeugregister bei der Austro…

…vom angefochtenen Bescheid erfassten Einzelfreischeinen wurden der Beschwerdeführerin unversteuerte Abgaben von Luftfahrtbetriebsstoffen an die nachfolgend angeführten Luftfahrzeuge bewilligt. Bombardier Global Express: Dieses Luftfahrzeug war in das Luftfahrzeugregister der Republik Österreich eingetragen (Kennung: ***6***); als Halter war im Luftfahrzeugregister die Beschwerdeführerin, ein in Deutschland ansässiges Unternehmen…

…ist der Ansicht, dass der Abschluss des in Rede stehenden Studiums ihrer Tochter erst mit der Überreichung der Bachelor-Urkunde (am 21. September 2018) anzunehmen sei. Denn die Berufsausübung als diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin sei von der Eintragung in das Gesundheitsberuferegister abhängig, wofür zwingend auch…

…Verwaltungsgerichtshof wird nicht zugelassen, weil der Verwaltungs­gerichtshof mit Erkenntnis vom 24.10.2013, 2010/15/0090, die gegenständliche Rechtsfrage (ob bei Fehlen einer Eintragung in der Rubrik "Zustell­bevollmächtigung" im FinanzOnline von einer allgemeinen Vollmacht, die auch eine Zustellungs­vollmacht umfasst, auszugehen ist) bereits entschieden (verneint) hat.

…der Literatur (Wanke in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG § 18 (Stand 1.3.2018, rdb.at), Rz 123f), der das BFG folgt, gilt die Eintragung in die Liste der begünstigten Spendenempfänger auch für ausländische Körperschaften, die inländischen Körperschaften gleichgestellt sind. Da das Verfahren für ausländische…

…Wochen nach der erstmaligen Eintragung in das jeweilige Stammregister oder bei Trusts und trustähnlichen Vereinbarungen nach der Begründung der Verwaltung im Inland zu übermitteln. Änderungen der Angaben sind binnen vier Wochen nach Kenntnis der Änderung zu übermitteln. …… (2) Die Meldung der in Abs…

…33 TP 18 Abs. 1 GebG ist somit dann verwirklicht, wenn alle rechtsgeschäftlichen Voraussetzungen der Pfandrechtsbegründung durch Eintragung in das Grundbuch, somit die schuldrechtliche (Titelgeschäft: Pfandbestellungsvertrag) und die – nach heute herrschender Auffassung im allgemeinen im Titelgeschäft enthaltene- dingliche Einigung (Verfügungsgeschäft = Pfandvertrag gemäß § 1368 ABGB…

…Bf1***, … deren Eintragung und der im Punkt 5.4 näher dargestellten Bestandsverhältnisse - frei von bücherlichen und außerbücherlichen Lasten sowie frei von Bestands - und sonstigen Nutzungsrechten in das Eigentum der kaufenden Partei übergeht. 5.3 Auf der kaufgegenständlichen Liegenschaft ist ein Mietzinshaus errichtet. Dem Kaufvertrag…

…2003 mit allen Nutzungen und Lasten auf die E GmbH über. Fünftens: Vertragsdauer, Geschäftsjahr Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Dauer errichtet. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch und endet am darauffolgenden 31. Dezember. Die weiteren Geschäftsjahre beginnen am 1…

…anderem zugestellt, das komme aber nur sehr selten vor. Eine persönliche Arbeitsleistung werde angenommen, könne aber nicht überprüft werden. Eine Vertretung sei nicht notwendig, da die Aufträge immer kurzfristig übernommen würden. Weisungen gebe es nur im Sinne der Eintragung in die vorgegebenen Listen, damit die…

…Dezember 1988, 87/15/0097). Der Antrag auf Ausnahme von der Kompetenzprüfung für Englisch hänge unmittelbar mit dem Antrag auf Eintragung in das Dolmetschregister zusammen, weshalb nach Ansicht des Beschwerdeführers lediglich eine einmalige Gebühr anfalle. Hinsichtlich des Antrags auf Herausgabe von Audioaufnahmen führte er aus…

…Eintragung geht das Vermögen der übertragenden Gesellschaft einschließlich der Schulden auf die übernehmende Gesellschaft über (§ 225a Abs 3 Z 1 AktG). Die übertragende Gesellschaft erlischt (​§ 225a Abs 3 Z 2 AktG). Die Aktionäre der übertragenden Gesellschaft werden zu Aktionären der übernehmenden u zw in…

…Estanzia ***PA*** vor. Eine Eintragung in den Kataster und in das Grundbuch ist noch nicht erfolgt. Zu Vertrag 2015182 liegt der Grundstücksvermittlungsvertrag vom 27. November 2015 vor. In diesem finden sich noch keine genauen Angaben zum Grundstück. Aus dem Grundstücksvermittlungsvertrag geht lediglich der gesamte Kaufpreis…

…Vertretung die Eintragung in die genannte Kennziffer unterlassen habe. Nunmehr wird behauptet, dass die steuerliche Vertretung gar keine Kenntnis vom Ankauf der Wertpapiere hatte, zumal die Bf. dieser diesen Umstand nicht mitgeteilt habe. Hierfür hat die steuerliche Vertretung auch den Jahresabschluss für das Jahr 2019…

…tiefgreifende Änderungen in der Gesellschaft, welche mit der Eintragung in das Firmenbuch vom 15.9.2011 publik gemacht wurden. Im Zuge dieser Änderungen wurde der Name von ***6*** GmbH in A B GmbH geändert und trat Frau I J als 100%ige Gesellschafterin in die…

…Entsprechend dieses falsch angebrachten Eingangsstempels hat sie die Rechtsmittelfrist sowohl elektronisch als auch im physischen Fristenbuch falsch gesetzt. Im Kanzleibetrieb des ausgewiesenen Vertreters wird das erwähnte Fristenbuch geführt und wird die korrekte Eintragung der Fristen in regelmäßigen Abständen stichprobenartig vom ausgewiesenen Vertreter kontrolliert. Der langjährigen…

…und führte aus, dass es aus seiner Sicht nicht maßgeblich sei, ob er von der Wirksamkeit der Geschäftsführerbestellung ab tatsächlicher Eintragung in das Firmenbuch ausgegangen sei, ausgehen habe dürfen oder von der Rechtmäßigkeit seiner Bestellung überzeugt gewesen sei. Richtig sei zwar grundsätzlich, dass die Firmenbucheintragung…

…Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die gegenständlich zu beurteilende Frage, ob die Eintragung der nur die laufenden Bezüge, nicht…

…Prof. Dr. *L.* und zur *Y.* GmbH aus der Eintragung in das Genanalyseregister gem. § 79 Abs. 1 GTG (https: //www.verbrauchergesundheit.gv.at/Kommunikationsplattform--Oeffentliche-Gesundheit/gentechnik/rechtsvorschriften-in-oesterreich/gentechnikgesetz/Genanalyseregister) sowie aus der Homepage der *Y* unter *Y.*. 4. Rechtliche Beurteilung 4.1…

…anordnung für eine mit ***4*** betriebene Anlage, insbesondere zur ***77***" [...] Dieses Patent ist in Österreich am ***104***2001 unter dem Aktenzeichen ***105*** angemeldet worden. Die Eintragung in das österreichische Patentregister ist am ***106*** 2004 zu Registernummer ***68*** erfolgt. Dieses Patent ist am ***104***2021 infolge…